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   BGH, 24.05.2006 - IV ZR 203/03   

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BGH, 24.05.2006 - IV ZR 203/03 (https://dejure.org/2006,1667)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2006 - IV ZR 203/03 (https://dejure.org/2006,1667)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - IV ZR 203/03 (https://dejure.org/2006,1667)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Invaliditätsleistungen aus einer bestehenden Unfallversicherung; Bestimmung der Invaliditätsgrade durch die Gliedertaxe nach einem abstrakten und generellen Maßstab bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines Gliedes; Begriff der "Funktionsunfähigkeit eines ...

  • judicialis

    AUB 94 § 7 I (2); ; BGB § 305c Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AUB 94 § 7 I (2); BGB § 305c Abs. 2
    Unklarheit der Gliedertaxe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unklare Gliedertaxe in Unfallversicherungsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    AUB 94 § 7 I (2), BGB § 305c Abs. 2
    Zur Auslegung der Gliedertaxe (§ 7 I (2) a) AUB 94):; Medizinrecht, Unfallversicherungsrecht

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallversicherung - AUB: "Funktionsunfähigkeit eines Arms im Schultergelenk" ist eine unklare Klausel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1323
  • MDR 2006, 1283
  • VersR 2006, 1117
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 01.04.2015 - IV ZR 104/13

    Private Unfallversicherung: Bemessung der Invaliditätsleistung bei einer

    Findet das Schultergelenk in den Bestimmungen der Gliedertaxe über Verlust oder völlige Funktionsbeeinträchtigung eines Arms keine Erwähnung, ist der Invaliditätsgrad bei einer Gebrauchsminderung der Schulter nicht nach der Gliedertaxe sondern den Regeln zur Invaliditätsbestimmung für andere Körperteile zu ermitteln (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 24. Mai 2006, IV ZR 203/03, r+s 2006, 387 Rn. 19 ff. und vom 14. Dezember 2011, IV ZR 34/11, r+s 2012, 143 Rn. 12 - "Arm im Schultergelenk").

    Nimmt der Versicherungsnehmer - ausgehend von dieser Systematik - den Wortlaut der in Nr. 2.1.2.2.1 AUB 2000 für Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines Armes getroffenen Regelung in den Blick, weist ihn - anders als bei der in früheren Bedingungen gebräuchlichen Formulierung "Verlust oder Funktionsunfähigkeit ... eines Armes im Schultergelenk" (vgl. zu § 7 I (2) a AUB 88: Senatsurteil vom 14. Dezember 2011 aaO Rn. 12; zu § 7 I (2) a AUB 94: Senatsurteil vom 24. Mai 2006, IV ZR 203/03, r+s 2006, 387 Rn. 19 ff.) - nichts darauf hin, dass der gesamte Schultergürtel zum Arm zählen und eine dort eintretende Gesundheitsbeeinträchtigung bei der Bestimmung des Invaliditätsgrades als bedingungsgemäße Funktionsstörung des Armes gelten soll.

    d) Soweit sich das Berufungsgericht für seine anderslautende Auffassung auf die Senatsrechtsprechung zu früheren Fassungen der AUB stützt (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - IV ZR 74/02, r+s 2003, 427 = VersR 2003, 1163 unter II 2 c (2) - "Hand im Handgelenk"; vom 24. Mai 2006 - IV ZR 203/03, r+s 2006, 387 Rn. 19 ff. und vom 14. Dezember 2011 aaO Rn. 12 - "Arm im Schultergelenk") und meint, der Senat habe dabei letztlich für die Anwendung der Gliedertaxe auf eine Funktionsunfähigkeit im jeweiligen Gelenk abgestellt, lässt sich dies auf den hier vereinbarten Bedingungswortlaut nicht übertragen, weil in Nr. 2.1.2.2.1 AUB 2000 vom Schultergelenk im Zusammenhang mit dem Verlust oder einer Funktionsbeeinträchtigung des Armes nicht mehr die Rede ist und der Versicherungsnehmer mithin keinen Hinweis darauf erhält, dass das Schultergelenk oder gar der gesamte Schultergürtel der Gliedertaxe unterfallen soll.

  • BGH, 18.05.2009 - IV ZR 57/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Da die Beeinträchtigung des Klägers nach den getroffenen Feststellungen im Wesentlichen in seinem linken oberen Sprunggelenk lokalisiert ist, wird das Berufungsgericht auch zu klären haben, ob der Invaliditätsgrad gemäß der Gliedertaxe des § 7 I (2) a AUB 88 nach dem bislang zugrunde gelegten Beinwert oder nach dem Wert eines Fußes im Fußgelenk zu bemessen ist; im Zweifelsfall ist von der für den Kläger günstigeren Auslegung auszugehen (vgl. Senatsurteile vom 24. Mai 2006 - IV ZR 203/03 - VersR 2006, 1117 Tz. 11 ff.; vom 9. Juli 2003 - IV ZR 74/02 - VersR 2003, 1163 unter II 1 und 2 c; vom 17. Januar 2001 - IV ZR 32/00 - VersR 2001, 360 unter 2).
  • BGH, 14.12.2011 - IV ZR 34/11

    Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung: Bemessung bei

    Die Gliedertaxe stellt damit für den Verlust und für die Funktionsunfähigkeit der in ihr genannten Gliedmaßen oder deren Teilbereiche durchgängig allein auf den Sitz der unfallbedingten Schädigung ab (vgl. zu diesem Verständnis der Gliedertaxe Senatsurteile vom 15. Dezember 2010 aaO Rn. 11; vom 24. Mai 2006 - IV ZR 203/03, VersR 2006, 1117 unter II 1 a; vom 17. Januar 2001 - IV ZR 32/00, VersR 2001, 360 unter 2 a; vom 23. Januar 1991 - IV ZR 60/90, VersR 1991, 413).

    Insbesondere kann der Kläger zu seinen Gunsten nichts aus der Rechtsprechung des Senats zu den Klauseln in der Gliedertaxe bezüglich des "Fußes im Fußgelenk" (Urteil vom 17. Januar 2001 - IV ZR 32/00, VersR 2001, 360), der "Hand im Handgelenk" (Urteil vom 9. Juli 2003 aaO) sowie des "Armes im Schultergelenk" (Urteile vom 24. Mai 2006 aaO und vom 12. Dezember 2007 - IV ZR 178/06, VersR 2008, 483) herleiten.

  • BGH, 17.06.2015 - IV ZR 170/14

    Private Unfallversicherung: Einbeziehung nicht übergebener Allgemeiner

    bb) Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin darauf, dass nach der Rechtsprechung des Senats in Fällen, in denen Bestimmungen der Versicherungsbedingungen nicht eindeutig sind und Zweifel sich aus der Sicht des um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers nicht überwinden lassen, nach § 305c Abs. 2 BGB von der für den Versicherungsnehmer günstigeren Auslegung auszugehen ist (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - IV ZR 74/02, VersR 2003, 1163 unter II 2 c und vom 24. Mai 2006 - IV ZR 203/03, VersR 2006, 1117 Rn. 18).
  • BGH, 12.12.2007 - IV ZR 178/06

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Anhörung eines

    Das Berufungsgericht hat im Ansatz zutreffend erkannt, dass nach der Rechtsprechung des Senats zur Auslegung der Gliedertaxe bereits eine vollständige Funktionsuntauglichkeit des linken Schultergelenks des Klägers ohne Rücksicht auf eine möglicherweise erhaltene teilweise Gebrauchsfähigkeit des Unterarmes oder der Hand eine Gesamtinvalidität von 70% ergäbe (Senatsurteil vom 24. Mai 2005 - IV ZR 203/03 - VersR 2006, 1117 unter II; vgl. auch Senatsurteile vom 17. Januar 2001 - IV ZR 32/00 - VersR 2001, 360 "Fuß im Fußgelenk" und 9. Juli 2003 - IV ZR 74/02 - VersR 2003, 1163 "Hand im Handgelenk" unter II 2).
  • OLG Frankfurt, 03.02.2011 - 3 U 160/10

    Unfallversicherung: Keine Addition der in der Gliedertaxe vorgesehenen einzelnen

    23 Die Gliedertaxe stellt für den Verlust bzw. die Funktionsunfähigkeit der in ihr genannten Gliedmaßen oder deren Teilbereiche durchgängig alleine auf den Sitz der unfallbedingten Schädigung ab (BGH VersR 1991, 57 und 413; BGH VersR 2006, 1117).

    26 Eine Addition der Gliedertaxeneinzelwerte für Hand, Unterarm und Schulterbereich ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers nicht aus der "Hand-in-Handgelenk"- (BGH VersR 2003, 1163) bzw. "Arm im Schultergelenk"-Rechtsprechung (BGH VersR 2006, 1117) des BGH.

  • OLG Celle, 15.04.2010 - 8 U 205/09

    Wirksamkeit der Gliedertaxe in den AUB 88

    Die Gliedertaxe stellt dabei für den Verlust bzw. die Funktionsunfähigkeit der in ihr genannten Gliedmaßen oder deren Teilbereiche durchgängig alleine auf den Sitz der unfallbedingten Schädigung ab (BGH, VersR 1991, 413; IV ZR 203/03, Urteil vom 24. Mai 2006, VersR 2006, 1117 ).

    Insbesondere ist sie nicht durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, mit dem dieser verschiedene Wendungen der Gliedertaxe für unklar i. S. d. § 305 c Abs. 2 BGB gehalten hat, überholt (ebenso LG Dortmund, aaO., Rdnr. 14 bei juris; Marlow, r+s 2007, 353, 359, re. Sp.; s. a. BGH, IV ZR 203/03, Urteil vom 24. Mai 2006, VersR 2006, 1117 , unter II. 1. a).

    Mit Urteil vom 24. Mai 2006 ( IV ZR 203/03, VersR 2006, 1117 ; bestätigt im Beschluss vom 12. Dezember 2007, VersR 2008, 483 ; ebenso OLG Karlsruhe, VersR 2006, 104 ) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Formulierung "Verlust- oder Funktionseinschränkung eines Armes im Schultergelenk" unklar gemäß § 305 c Abs. 2 BGB ist.

  • OLG Hamm, 11.04.2008 - 20 U 185/05

    Zeitliche Begrenzung des Rückforderungsanspruchs eines Versicherers bei angeblich

    Dies gelte auch unter Berücksichtigung der (von Professor Dr. F bei seinen erstinstanzlichen Äußerungen noch nicht berücksichtigten) neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung einer Invaliditätsklausel "Hand im Handgelenk" (vgl. etwa BGH, VersR 2006, 1117).

    Wie im Termin am 27.10.2006 erörtert, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diese Beeinträchtigung "im Handgelenk" maßgeblich (siehe etwa BGH, VersR 2006, 1117).

  • OLG Koblenz, 04.09.2009 - 10 U 1350/08

    Unfallversicherung: Begriff des "Schultergelenks" in der Gliedertaxe;

    Die Gliedertaxe stellt damit für den Verlust und für die Funktionsunfähigkeit der in ihr genannten Gliedmaßen oder deren Teilbereiche durchgängig allein auf den Sitz der unfallbedingten Schädigung ab (BGH Urt. v. 24.5.2006 - Az: IV ZR 203/03 m. w. N.).
  • BGH, 11.12.2013 - IV ZR 320/12

    Unfallversicherung: Gebot des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren bei

    Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der gerichtlich bestellte Sachverständige, der einen Invaliditätsgrad von 1/10 des Armwertes ermittelt hat, und - ihm folgend - das Landgericht hätten nicht ausreichend berücksichtigt, dass bei teilweiser Einschränkung der Beweglichkeit eines Schultergelenks der Invaliditätsgrad nur anhand dieser Einschränkung bestimmt werden müsse und eine verbliebene Funktionsfähigkeit körperfernerer Teile des Arms nicht zu berücksichtigen sei (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 - IV ZR 178/06, VersR 2008, 483 Rn. 4; Senatsurteil vom 24. Mai 2006 - IV ZR 203/03, VersR 2006, 1117 Rn. 18 ff.; vgl. auch Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - IV ZR 74/02, VersR 2003, 1163 unter II 2 und vom 17. Januar 2001 - IV ZR 32/00, VersR 2001, 360 unter 2 a).
  • LG Berlin, 06.10.2016 - 7 O 266/14

    Unfallversicherung: Bemessung des Invaliditätsgrades bei Beeinträchtigung "eines

  • KG, 07.12.2012 - 6 U 74/12

    Anwendung der Gliedertaxe - "Fuß im Fußgelenk"

  • OLG Hamm, 12.01.2011 - 20 U 122/10

    Rechtsnatur und Anwendung der Gliedertaxe in der privaten Unfallversicherung

  • OLG Brandenburg, 06.09.2019 - 11 U 65/17

    Anspruch aus einer privaten Unfallversicherung

  • OLG Frankfurt, 02.10.2012 - 7 U 240/11

    Invaliditätsentschädigung (Invaliditätsgrad bei Schulterverletzung)

  • OLG Köln, 23.08.2010 - 20 U 5/10

    Anspruch auf weitere Invaliditätsleistung und Unfallrente aus einer

  • LG Wiesbaden, 27.05.2010 - 3 O 7/07

    Zu Anwendung der Gliedertaxe bei Beeinträchtigung von Teilgliedern (hier

  • OLG Köln, 01.10.2010 - 20 U 79/09
  • LG Wiesbaden, 10.11.2011 - 3 O 105/09

    Zur Bestimmung des Invaliditätsgrades bei Funktionsbeeinträchtigungen im

  • LG Dortmund, 27.09.2007 - 2 O 255/07

    Addition von Beinwert und Fußwert bei Verletzung von Bein und Fuß in der

  • LG Dortmund, 23.06.2010 - 2 O 512/07

    Unfallversicherung, Verjährung, Zustellung, "demnächst", Prozeßkostenhilfe,

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