Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,716
BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03 (https://dejure.org/2006,716)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2006 - IV ZR 263/03 (https://dejure.org/2006,716)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - IV ZR 263/03 (https://dejure.org/2006,716)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    AKB § 13; BGB § 307 BK
    Mehrwertsteuerklausel bei Kaskoversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Leistungen der Kaskoversicherung bei Ersatzbeschaffung nach Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges; Abhängigkeit der Erstattung der Mehrwertsteuer von Seiten des Kaskoversicherers von deren tatsächlicher Entrichtung durch den Versicherungsnehmer; Unwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers aufgrund Verstoßes gegen das Transparenzgebot; Prinzip der kundenfeindlichsten Auslegung

  • RA Kotz

    Kaskoversicherung: Ersatz der Mehrwertsteuer bei Kaskoschaden

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 13; BGB § 307
    Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in der Fahrzeugversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klausel zum Ersatz der Mehrwertsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kaskoversicherung - BGH kippt MwSt-Klausel

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    AGB-Klausel unklar - BGH kippt Klausel einer Kaskoversicherung zur Mehrwertsteuer

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Mehrwertsteuererstattung in der Kaskoversicherung

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Zur Mehrwertsteuererstattung in der Kaskoversicherung

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    Tausende von Kaskoabrechnungen falsch!

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kasko-Versicherung - Mehrwertsteuerklausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kasko, Mehrwertsteuer - Häufig verwendete Mehrwertsteuer-Klausel in der Kaskoversicherung unwirksam!

  • wgk.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss MWSt-Erstattung, Unwirksamkeit der Klausel in der Kaskoversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2545
  • MDR 2006, 1405 (Ls.)
  • NZV 2006, 472
  • VersR 2006, 1066



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Wird zitiert von ... (29)  

  • OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 278/08

    Wirksamkeit der Begrenzung der Entschädigungsleistung auf den Nettobetrag in der

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt.v. 24.05.2006 - IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066) betrifft dagegen einen anderen Fall.

    In seinem Urteil vom 24.05.2006 (IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass seine frühere Rechtsprechung (BGH, Urt.v. 30.01.1985 - IVa ZR 109/83 - VersR 1985, 354) die Auslegung der im entschiedenen Fall zugrundeliegenden Vereinbarungen der Parteien betraf, und nicht einen allgemeingültigen Grundsatz der Fahrzeugversicherung.

    Die Kaskoversicherung ist ihrer Natur nach jedoch nicht zwingend auf den vollen Ersatz des Vermögensschadens gerichtet (BGH, Urt.v. 24.05.2006 - IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066).

    Wenn die Versicherungsbedingungen klar seien und der Versicherungsnehmer die Wahl der Schadensabwicklung habe, sei sogar in diesem Fall ein Nachteil des Versicherungsnehmers nicht erkennbar (BGH, Urt.v. 24.05.2006 - IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066).

    Auch liegen nach dem oben Gesagten nicht die unklaren Formulierungen zugrunde, wie sie in den Versicherungsbedingungen enthalten waren, über die der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 205.2006 - IV ZR 263/03- VersR 2006, 1066) zu entscheiden hatte.

    Eine solche Variante gibt es hier jedoch nicht, weil die Kaskoversicherung ihrer Natur nach nicht zwingend auf den vollen Ersatz des Vermögensschadens gerichtet ist (BGH, Urt.v. 24.05.2006 - IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066), es also keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers wäre, wenn er beim Kauf von Privat anstatt vom Händler den Umsatzsteueranteil des Kaufpreises nicht erhielte.

  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

    Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

    cc) Weil die Klausel nicht intransparent ist, kann dahinstehen, ob eine unangemessene Benachteiligung iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gesondert geprüft werden müsste (so Staudinger/Coester BGB (2006) § 307 Rn. 174; Palandt/Grüneberg BGB 67. Aufl. § 307 Rn. 20 mwN) oder ob bereits die Unklarheit selbst zur unangemessenen Benachteiligung führen würde (in diesem Sinn BGH 24. Mai 2006 - IV ZR 263/03 - Rn. 25 f., NJW 2006, 2545, 2547; 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00 - NJW 2001, 2165; 22. November 1995 - VIII ZR 57/95 - NJW 1996, 455; Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Dorndorf/Bonin AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 307 Rn. 149 f.).
  • OLG Celle, 28.03.2008 - 8 W 19/08

    Kfz-Kaskoversicherung: Erstattung von Mehrwertsteuer bei Abhandenkommen des

    a) Zunächst liegt keine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor, weil es ein solches bereits nicht gibt (BGH VersR 2006, 1066).

    b) Die Klausel gefährdet auch nicht die Erreichung des Vertragszwecks nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB (BGH VersR 2006, 1066).

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