Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2007 - I ZB 36/04, I ZB 37/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,9208
BGH, 24.05.2007 - I ZB 36/04, I ZB 37/04 (https://dejure.org/2007,9208)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2007 - I ZB 36/04, I ZB 37/04 (https://dejure.org/2007,9208)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - I ZB 36/04, I ZB 37/04 (https://dejure.org/2007,9208)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Antrag auf Löschung einer für die Ware "Kraftfahrzeugteile"eingetragenen Marke; Ausschluss vom Markenschutz aufgrund einer fehlerhaften Formgestaltung der sichtbaren Kraftfahrzeugteile; Voraussetzungen an die Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke; Umfang der abstrakten Prüfung der Markenfähigkeit eines Zeichens; Festlegung des durch die Form vermittelten Werts einer Ware

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 u. 2
    Schutz einer ausschließlich aus einer Form bestehenden Marke; Freihaltebedürfnis und Unterscheidungskraft einer Marke

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Zum Freihaltebedürfnis an Produktformen

Verfahrensgang

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