Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2007 - III ZR 176/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1938
BGH, 24.05.2007 - III ZR 176/06 (https://dejure.org/2007,1938)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2007 - III ZR 176/06 (https://dejure.org/2007,1938)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - III ZR 176/06 (https://dejure.org/2007,1938)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die Substantiierungslast einer Prozesspartei bei Geltendmachung von im Widerspruch zu einer Urkunde stehenden Tatsachen; Begrenzung des Schadensersatzanspruches des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen Auflösungsverschulden; Voraussetzungen einer Schadensberechnung wegen eines Verdienstausfalls des Arbeitnehmers

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsschutzverfahren falsch durchgeführt - Schadensersatzanspruch

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Rechtsvertreter, durch dessen Verschulden ein Kündigungsschutzprozess verloren gegangen ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675 § 628 Abs. 2

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach verlorenem Prozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Schadenersatz - Rechtsvertreter haftet bei verschuldetem Verlust des Kündigungsschutzprozesses unbeschränkt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigungsschutzprozess verloren - Beschränkung des Schadensersatzanspruches?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2043
  • MDR 2007, 1139
  • NZA 2007, 753
  • VersR 2007, 1569
  • WM 2007, 1383
  • DB 2007, 2100



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

    Ein solcher liegt nur vor, wenn eine Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und rechtsmissbräuchlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 176/06, NJW 2007, 2043, Tz. 15) oder mit einem Beweisantrag darauf abzielt, bei Gelegenheit der beantragten Beweisaufnahme Tatsachen in Erfahrung zu bringen, die genaueres Vorbringen oder die Benennung weiterer Beweismittel erst ermöglichen (Senatsurteil vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 123/98, WM 1999, 1986, unter II 4 c).
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11

    Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

    Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ein Beweisantrag unter solchen Umständen erst dann, wenn die beweispflichtige Partei Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, ohne wenigstens greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts aufzuzeigen (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 516/11 - Rn. 30; BGH 24. Mai 2007 - III ZR 176/06 - Rn. 15; vgl. für die Anforderungen an den Beweisantritt eines Konkursverwalters BGH 20. Juni 2002 - IX ZR 177/99 -) .
  • OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 24 U 149/05

    Haftung der Rechtsschutzgesellschaft des DGB für Versäumung der Klagefrist nach

    Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Senatsurteil wegen unzureichender Beweiserhebung aufgehoben und den Rechtsstreit an das erkennende Gericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007, Az. III ZR 176/06, NJW 2007, 2043).

    Der Bundesgerichtshof hat in dem schon zitierten Revisionsurteil in dieser Sache in einem obiter dictum dazu folgende Ausführungen gemacht (NJW 2007, 2043, 2044f sub Nr. 11.2):.

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2014 - 22 U 104/14

    Tätigwerden des Architekten begründet (noch) keinen Architektenvertrag!

    Nach diesen Grundsätzen und auch wenn an die Substantiierungslast des Darlegungspflichtigen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2007, III ZR 176/06, NJW 2007, 2043, dort Rn 15), ist die Klägerin der ihr obliegenden Darlegungslast für den von ihr geltend gemachten Anspruch auf (restliches) Architektenhonorar nicht nachgekommen.
  • OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 U 85/14

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Dabei muss das Gericht auf Grund dieser Darstellung beurteilen können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (BGH, Beschluss vom 11.5. 2010 - VIII ZR 212/07 (OLG Köln) = NJW-RR 2010, 1217 m. w. N.; BGH, Urteil vom 24.5.2007 - III ZR 176/06 (OLG Düsseldorf) = NJW 2007, 2043 m. w. N; BeckOK ZPO/Bacher ZPO § 284 Rn. 39-40 m. w. N.; MüKoZPO/Prütting ZPO § 284 Rn. 79 f. m. w. N.).

    Falls sie keinen Einblick in die maßgeblichen Geschehensabläufe hat und die Darlegung und die Beweisführung deshalb erschwert sind, kann sie auch nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen (BGH, Urteil vom 24.5. 2007 - III ZR 176/06 (OLG Düsseldorf) = NJW 2007, 2043 m. w. N; BeckOK ZPO/Bacher ZPO § 284 Rn. 39-40 m. w. N; MüKoZPO/Prütting ZPO § 284 Rn. 79 f. m. w. N.).

    Der Pflicht zur Substantiierung ist nur dann nicht genügt, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass das Gericht auf Grund ihrer Darstellung nicht beurteilen kann, ob die Behauptung überhaupt erheblich ist, also die gesetzlichen Voraussetzungen der daran geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (BGH, Urt. v. 2.2. 2012 - I ZR 81/10 (OLG Hamburg) = GRUR 2012, 945 ; BGH, Beschluss vom 11.5.2010 - VIII ZR 212/07 (OLG Köln) = NJW-RR 2010, 1217 m. w. N.); zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird der Beweisantrag erst, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und rechtsmissbräuchlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (BGH, Urteil vom 28.9. 2011 - I ZR 188/09 (KG) Landgut Borsig = GRUR 2012, 534 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 11.5.2010 - VIII ZR 212/07 (OLG Köln) = NJW-RR 2010, 1217 m. w. N.; BGH, Urteil vom 24.5.2007 - III ZR 176/06 (OLG Düsseldorf) = NJW 2007, 2043 m. w. N; BeckOK ZPO/Bacher ZPO § 284 Rn. 39-40 m. w. N.; MüKoZPO/Prütting ZPO § 284 Rn. 79 f. m. w. N.).

  • OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07

    Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem

    Mangels eigener tatsächlicher und fachlicher Kenntnisse durfte sie ihre - angesichts der außerordentlich hohen Wertdifferenzen zwischen den Depotauszügen zum 31. Dezember 1998 und zum 24. Oktober 2004 - auf einer gewissen tatsächlichen Wahrscheinlichkeit beruhende und nicht ersichtlich ins Blaue hinein geäußerte Vermutung in die Form einer bestimmten Behauptung - zum Verlust führende Spekulationsgeschäfte - kleiden und unter Beweis stellen (vgl. zur entsprechenden ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung: BGH in NJW 2007, 2043 [2044 Rdn. 15]; NJW-RR 2004, 337 [338 zu II.1.]; NJW 2000, 2812 [2813]; NJW-RR 1999, 361; NJW-RR 1997, 116).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 312/14

    Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden

    Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ein Beweisantrag unter solchen Umständen erst dann, wenn die beweispflichtige Partei Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, ohne wenigstens greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts aufzuzeigen (BAG, Urteil vom 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - AP InsO § 133 Nr. 1 Rz. 82; BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 176/06 - NZA 2007, 753, 754 Rz. 15, jeweils m. w. N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 319/14

    Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden

    Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ein Beweisantrag unter solchen Umständen erst dann, wenn die beweispflichtige Partei Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, ohne wenigstens greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts aufzuzeigen (BAG, Urteil vom 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - AP InsO § 133 Nr. 1 Rz. 82; BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 176/06 - NZA 2007, 753, 754 Rz. 15, jeweils m. w. N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 316/14

    Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden

    Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ein Beweisantrag unter solchen Umständen erst dann, wenn die beweispflichtige Partei Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, ohne wenigstens greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts aufzuzeigen (BAG, Urteil vom 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - AP InsO § 133 Nr. 1 Rz. 82; BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 176/06 - NZA 2007, 753, 754 Rz. 15, jeweils m. w. N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 293/14

    Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden

    Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ein Beweisantrag unter solchen Umständen erst dann, wenn die beweispflichtige Partei Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, ohne wenigstens greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts aufzuzeigen (BAG, Urteil vom 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - AP InsO § 133 Nr. 1 Rz. 82; BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 176/06 - NZA 2007, 753, 754 Rz. 15, jeweils m. w. N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 321/14

    Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 322/14

    Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 315/14

    Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 313/14

    Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 314/14

    Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 317/14

    Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 323/14

    Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 320/14

    Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden

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