Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2007 - III ZR 468/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6714
BGH, 24.05.2007 - III ZR 468/04 (https://dejure.org/2007,6714)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2007 - III ZR 468/04 (https://dejure.org/2007,6714)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - III ZR 468/04 (https://dejure.org/2007,6714)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inhaltskontrolle bezüglich Kündigungsentgeltklauseln eines Tarifwerks der Bundesnetzagentur für die Gewährung eines Netzzugangs; Vorliegen einer Gegenleistung bei Kündigungsentgelten; Ausschluss der Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) bei behördlicher ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Telekommunikationsdienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 23 U 27/07

    Anspruch auf Zahlung eines privatrechtlichen Entgeltes wegen einer Beseitigung …

    Der BGH hat in diesem Sinne bisher nur bei den Leistungsentgelten im Monopolbereich der Telekommunikation gem. § 4 Abs. 1 PTRegG (Urt.v. 2.7.1998, III ZR 87/97, NJW 1998, 2107-2112) und gem. §§ 35, 39, 25 I TKG 1996 (Urt.v. 24.5.2007, III ZR 468/04) entschieden und seine Entscheidungen wie folgt begründet:.
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