Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 675, § 628 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Substantiierungslast einer Prozesspartei bei Geltendmachung von im Widerspruch zu einer Urkunde stehenden Tatsachen; Begrenzung des Schadensersatzanspruches des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen Auflösungsverschulden; Voraussetzungen einer ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kündigungsschutzverfahren falsch durchgeführt - Schadensersatzanspruch

• Judicialis

  BGB § 628 Abs. 2; ; BGB § 675

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 675; BGB § 628 Abs. 2
  Umfang des Schadensersatzes eines Arbeitnehmers gegen seinen gewerkschaftseigenen Rechtsvertreter wegen schuldhaften Unterliegens im Kündigungsprozess

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 675 § 628 Abs. 2

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach verlorenem Prozess

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schadenersatz gegen Prozessvertreter im Kündigungsrechtsstreit ? Begrenzung des Schadensersatzes aus § 628 Abs. 2 BGB im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Rechtsvertreter zur Vermeidung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Schadenersatz - Rechtsvertreter haftet bei verschuldetem Verlust des Kündigungsschutzprozesses unbeschränkt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kündigungsschutzprozess verloren - Beschränkung des Schadensersatzanspruches?

Papierfundstellen

• NJW 2007, 2043
• MDR 2007, 1139
• NZA 2007, 753
• VersR 2007, 1569
• WM 2007, 1383
• DB 2007, 2100

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 269/03

  Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

  Auszug aus BGH, 24.05.2007 - III ZR 176/06

  Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der kündigende Arbeitnehmer aus § 628 Abs. 2 BGB lediglich einen auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzanspruch hat und eine angemessene Vergütung entsprechend §§ 9, 10 KSchG verlangen kann (BAGE 98, 275, 288 ff; BAG, Urteil vom 22. April 2004 - 8 AZR 269/03 - AP Nr. 18 zu § 628 BGB unter II 2 a), ist auf den Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Rechtsvertreter, durch dessen Verschulden ein Kündigungsschutzprozess verloren geht, nicht übertragbar.

  Danach tritt, wenn der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch nach § 628 Abs. 2 BGB geltend macht, neben den auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzanspruch lediglich eine angemessene Vergütung, für deren Bemessung auf die Abfindungsregelung der §§ 9, 10 KSchG abzustellen ist (BAGE 98, 275, 288 ff; BAG, Urteil vom 22. April 2004 - 8 AZR 269/03 - AP Nr. 18 zu § 628 BGB unter II 2 a).

  Da die Beschränkung des Schadensausgleichs auf den reinen "Verfrühungsschaden" nicht den gesetzlichen Wertungen des Kündigungsschutzes entspreche, sei der Schadensersatz allerdings um eine Vergütung zu ergänzen, die nach den Abfindungsregelungen der §§ 9, 10 KSchG zu bemessen sei (…BAGE aaO, S. 291 f; BAG, Urteil vom 22. April 2004 aaO).

  Die Lage des wegen schuldhafter Vertragspflichtverletzung des Arbeitgebers selbst kündigenden Arbeitnehmers ist vergleichbar mit derjenigen des Arbeitnehmers, dem gegenüber der Arbeitgeber eine unberechtigte Kündigung ausgesprochen hat und der nun seinerseits einen Auflösungsantrag stellt, weil ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist (…BAGE aaO S. 292; BAG, Urteil vom 22. April 2004 aaO).

• BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98

  Zulässigkeit eines Grundurteils

  Auszug aus BGH, 24.05.2007 - III ZR 176/06

  Trifft die Behauptung der Beklagten, die die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass auch eine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage erfolglos geblieben wäre (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98 - NJW 2000, 1572, 1573), zu, war eine Änderungskündigung der Arbeitgeberin nicht mehr zuzumuten, so dass sie die Beendigungskündigung aussprechen durfte (vgl. BAGE 47, 26, 38; 114, 243, 254 m.w.N.; BAG NJW 2001, 2737, 2741).

  Dies liegt auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, in der - allerdings ohne, dass es in den jeweils entschiedenen Sachverhalten im Ergebnis darauf ankam - in derartigen Fallgestaltungen eine solche Einschränkung des Schadensersatzes nicht erwogen wurde (vgl. z.B. Senatsurteile vom 10. Januar 2002 - III ZR 62/01 - NJW 2002, 1115, 1117 und vom 23. Mai 1991 - III ZR 73/90 - NJW-RR 1991, 1458, 1459 f; BGH, Urteile vom 6. Dezember 2001 - IX ZR 124/00 - NJW 2002, 593, 594 und vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98 - NJW 2000, 1572, 1573 f).

• BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00

  Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

  Auszug aus BGH, 24.05.2007 - III ZR 176/06

  Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der kündigende Arbeitnehmer aus § 628 Abs. 2 BGB lediglich einen auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzanspruch hat und eine angemessene Vergütung entsprechend §§ 9, 10 KSchG verlangen kann (BAGE 98, 275, 288 ff; BAG, Urteil vom 22. April 2004 - 8 AZR 269/03 - AP Nr. 18 zu § 628 BGB unter II 2 a), ist auf den Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Rechtsvertreter, durch dessen Verschulden ein Kündigungsschutzprozess verloren geht, nicht übertragbar.

  Danach tritt, wenn der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch nach § 628 Abs. 2 BGB geltend macht, neben den auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzanspruch lediglich eine angemessene Vergütung, für deren Bemessung auf die Abfindungsregelung der §§ 9, 10 KSchG abzustellen ist (BAGE 98, 275, 288 ff; BAG, Urteil vom 22. April 2004 - 8 AZR 269/03 - AP Nr. 18 zu § 628 BGB unter II 2 a).

 
• OLG Düsseldorf, 21.06.2005 - 24 U 82/04

  Zur Bemessung des Schadenersatzanspruchs gegen Gewerkschaft wegen fehlerhafter …

  Auszug aus BGH, 24.05.2007 - III ZR 176/06

  Wird der Erfolg der auf Weiterbeschäftigung gerichteten Klage durch das Verschulden des Rechtsvertreters des Arbeitnehmers vereitelt, besteht deshalb der für die Begrenzung des Schadensersatzanspruchs nach § 628 Abs. 2 BGB maßgebende Grund nicht (so im Ergebnis auch OLG Düsseldorf OLGR 2006, 152, 153).
• BGH, 10.11.1987 - VI ZR 290/86

  Berücksichtigung von steuerlichen Vorteilen bei der Bemessung des …

  Auszug aus BGH, 24.05.2007 - III ZR 176/06

  b) Es hat demnach für die Schadensberechnung wegen des Verdienstausfalls des Klägers bei der Anwendung der allgemeinen, aus §§ 249 ff BGB folgenden materiell-rechtlichen Grundsätze (vgl. zur grundsätzlichen Dauer der Erwerbsschadensersatzverpflichtung z.B.: BGH, Urteile vom 30. Mai 1989 - VI ZR 193/88 - NJW 1989, 3150, 3151 und vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 - NJW-RR 1988, 470, 471) unter Berücksichtigung von § 287 ZPO sein Bewenden.
• BGH, 30.05.1989 - VI ZR 193/88

  Berücksichtigung steuerlicher Vergünstigungen bei der Schadensbemessung; …

  Auszug aus BGH, 24.05.2007 - III ZR 176/06

  b) Es hat demnach für die Schadensberechnung wegen des Verdienstausfalls des Klägers bei der Anwendung der allgemeinen, aus §§ 249 ff BGB folgenden materiell-rechtlichen Grundsätze (vgl. zur grundsätzlichen Dauer der Erwerbsschadensersatzverpflichtung z.B.: BGH, Urteile vom 30. Mai 1989 - VI ZR 193/88 - NJW 1989, 3150, 3151 und vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 - NJW-RR 1988, 470, 471) unter Berücksichtigung von § 287 ZPO sein Bewenden.
• BGH, 03.03.1993 - VIII ZR 101/92

  Zeitliche Beschränkung der Schadensersatzpflicht bei fristloser Kündigung des …

  Auszug aus BGH, 24.05.2007 - III ZR 176/06

  Für den Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters aus § 89a Abs. 2 HGB hat der Bundesgerichtshof ebenfalls entschieden, dass sich die Forderung auf den Zeitraum bis zu dem von vornherein vereinbarten oder durch eine (fiktive) ordentliche Kündigung herbeigeführten Vertragsende beschränkt (BGHZ 122, 9, 12 ff).
• BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01

  Beweiskraft einer Urkunde

  Auszug aus BGH, 24.05.2007 - III ZR 176/06

  Zwar besteht nach ständiger Rechtsprechung für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit (z.B. BGH, Urteil vom 5. Juli 2002 - V ZR 143/01 - NJW 2002, 3164 f m.w.N.), so dass die Partei, die Tatsachen behauptet, die mit dem Inhalt des Schriftstücks im Widerspruch stehen, hierfür beweispflichtig ist (…vgl. BGH aaO S. 3165).
• BGH, 23.05.1991 - III ZR 73/90

  Schadensminderungspflicht einer Prozeßpartei im Hinblick auf Schadensersatzklage …

  Auszug aus BGH, 24.05.2007 - III ZR 176/06

  Dies liegt auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, in der - allerdings ohne, dass es in den jeweils entschiedenen Sachverhalten im Ergebnis darauf ankam - in derartigen Fallgestaltungen eine solche Einschränkung des Schadensersatzes nicht erwogen wurde (vgl. z.B. Senatsurteile vom 10. Januar 2002 - III ZR 62/01 - NJW 2002, 1115, 1117 und vom 23. Mai 1991 - III ZR 73/90 - NJW-RR 1991, 1458, 1459 f; BGH, Urteile vom 6. Dezember 2001 - IX ZR 124/00 - NJW 2002, 593, 594 und vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98 - NJW 2000, 1572, 1573 f).
• BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 391/99

  Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …

  Auszug aus BGH, 24.05.2007 - III ZR 176/06

  Trifft die Behauptung der Beklagten, die die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass auch eine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage erfolglos geblieben wäre (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98 - NJW 2000, 1572, 1573), zu, war eine Änderungskündigung der Arbeitgeberin nicht mehr zuzumuten, so dass sie die Beendigungskündigung aussprechen durfte (vgl. BAGE 47, 26, 38; 114, 243, 254 m.w.N.; BAG NJW 2001, 2737, 2741).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 24 U 22/05

  Anwaltshaftung: Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt bei verspäteter Erhebung …
• BGH, 10.01.2002 - III ZR 62/01

  Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß
• BGH, 15.02.2007 - III ZR 156/06

  Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags im Zivilverfahren
• BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 62/83

  Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung
• BGH, 15.05.2003 - III ZR 7/02

  Drittwirkung von Amtspflichten
• BGH, 06.12.2001 - IX ZR 124/00

  Ursächlichkeit der anwaltlichen Pflichtverletzung für den Schaden des Mandanten
• BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 132/04

  Änderungskündigung

• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

  Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

  Ein solcher liegt nur vor, wenn eine Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und rechtsmissbräuchlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 176/06, NJW 2007, 2043, Tz. 15) oder mit einem Beweisantrag darauf abzielt, bei Gelegenheit der beantragten Beweisaufnahme Tatsachen in Erfahrung zu bringen, die genaueres Vorbringen oder die Benennung weiterer Beweismittel erst ermöglichen (Senatsurteil vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 123/98, WM 1999, 1986, unter II 4 c).
• BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 136/22

  Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast

  Die Partei ist nicht verpflichtet, den streitigen Lebenssachverhalt in allen Einzelheiten darzustellen (BAG 3. August 2005 - 10 AZR 585/04 - zu II b der Gründe; BGH 24. Mai 2007 - III ZR 176/06 - Rn. 15) .

  In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte vorliegen (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 19; 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 29, BAGE 149, 84; BGH 10. Januar 2023 - VIII ZR 9/21 - Rn. 15; 31. Oktober 2019 - 1 StR 219/17 - Rn. 60; 24. Mai 2007 - III ZR 176/06 - Rn. 15; 25. April 1995 - VI ZR 178/94 - zu II 2 der Gründe) .

• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11

  Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

  Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ein Beweisantrag unter solchen Umständen erst dann, wenn die beweispflichtige Partei Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, ohne wenigstens greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts aufzuzeigen (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 516/11 - Rn. 30; BGH 24. Mai 2007 - III ZR 176/06 - Rn. 15; vgl. für die Anforderungen an den Beweisantritt eines Konkursverwalters BGH 20. Juni 2002 - IX ZR 177/99 -) .

 
• OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 24 U 149/05

  Haftung der Rechtsschutzgesellschaft des DGB für Versäumung der Klagefrist nach …

  Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Senatsurteil wegen unzureichender Beweiserhebung aufgehoben und den Rechtsstreit an das erkennende Gericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007, Az. III ZR 176/06, NJW 2007, 2043).

  Der Bundesgerichtshof hat in dem schon zitierten Revisionsurteil in dieser Sache in einem obiter dictum dazu folgende Ausführungen gemacht (NJW 2007, 2043, 2044f sub Nr. 11.2):.

• OLG Düsseldorf, 14.10.2014 - 22 U 104/14

  Tätigwerden des Architekten begründet (noch) keinen Architektenvertrag!

  Nach diesen Grundsätzen und auch wenn an die Substantiierungslast des Darlegungspflichtigen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2007, III ZR 176/06, NJW 2007, 2043, dort Rn 15), ist die Klägerin der ihr obliegenden Darlegungslast für den von ihr geltend gemachten Anspruch auf (restliches) Architektenhonorar nicht nachgekommen.
• OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 U 85/14

  Zulässigkeit eines Teilurteils

  Dabei muss das Gericht auf Grund dieser Darstellung beurteilen können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (BGH, Beschluss vom 11.5. 2010 - VIII ZR 212/07 (OLG Köln) = NJW-RR 2010, 1217 m. w. N.; BGH, Urteil vom 24.5.2007 - III ZR 176/06 (OLG Düsseldorf) = NJW 2007, 2043 m. w. N;… BeckOK ZPO/Bacher ZPO § 284 Rn. 39-40 m. w. N.;… MüKoZPO/Prütting ZPO § 284 Rn. 79 f. m. w. N.).

  Falls sie keinen Einblick in die maßgeblichen Geschehensabläufe hat und die Darlegung und die Beweisführung deshalb erschwert sind, kann sie auch nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen (BGH, Urteil vom 24.5. 2007 - III ZR 176/06 (OLG Düsseldorf) = NJW 2007, 2043 m. w. N;… BeckOK ZPO/Bacher ZPO § 284 Rn. 39-40 m. w. N;… MüKoZPO/Prütting ZPO § 284 Rn. 79 f. m. w. N.).

  Der Pflicht zur Substantiierung ist nur dann nicht genügt, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass das Gericht auf Grund ihrer Darstellung nicht beurteilen kann, ob die Behauptung überhaupt erheblich ist, also die gesetzlichen Voraussetzungen der daran geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (…BGH, Urt. v. 2.2. 2012 - I ZR 81/10 (OLG Hamburg) = GRUR 2012, 945 ; BGH, Beschluss vom 11.5.2010 - VIII ZR 212/07 (OLG Köln) = NJW-RR 2010, 1217 m. w. N.); zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird der Beweisantrag erst, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und rechtsmissbräuchlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (BGH, Urteil vom 28.9. 2011 - I ZR 188/09 (KG) Landgut Borsig = GRUR 2012, 534 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 11.5.2010 - VIII ZR 212/07 (OLG Köln) = NJW-RR 2010, 1217 m. w. N.; BGH, Urteil vom 24.5.2007 - III ZR 176/06 (OLG Düsseldorf) = NJW 2007, 2043 m. w. N; BeckOK ZPO/Bacher ZPO § 284 Rn. 39-40 m. w. N.; MüKoZPO/Prütting ZPO § 284 Rn. 79 f. m. w. N.).

• OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07

  Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem …

  Mangels eigener tatsächlicher und fachlicher Kenntnisse durfte sie ihre - angesichts der außerordentlich hohen Wertdifferenzen zwischen den Depotauszügen zum 31. Dezember 1998 und zum 24. Oktober 2004 - auf einer gewissen tatsächlichen Wahrscheinlichkeit beruhende und nicht ersichtlich ins Blaue hinein geäußerte Vermutung in die Form einer bestimmten Behauptung - zum Verlust führende Spekulationsgeschäfte - kleiden und unter Beweis stellen (vgl. zur entsprechenden ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung: BGH in NJW 2007, 2043 [2044 Rdn. 15]; NJW-RR 2004, 337 [338 zu II.1.]; NJW 2000, 2812 [2813]; NJW-RR 1999, 361; NJW-RR 1997, 116).
• OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 9 U 92/17

  Bankenhaftung: Verjährung eines Schadenersatzanspruchs aufgrund einer …

  Ein solcher liegt vor, wenn eine Partei Behauptungen willkürlich und rechtsmissbräuchlich "ins Blaue hinein" oder "aufs Geratewohl" aufstellt, ohne sie auf Anknüpfungstatschen zu stützen, die den Schluss auf die zu beweisende innere Tatsache zulassen (s. nur BGH, Urteile vom 24.05.2007 - III ZR 176/06, zit. nach juris, Rn. 15, …und vom 23.06.2016 - III ZR 308/15, zit. nach juris, Rn. 18).
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 312/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …

  Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ein Beweisantrag unter solchen Umständen erst dann, wenn die beweispflichtige Partei Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, ohne wenigstens greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts aufzuzeigen (BAG…, Urteil vom 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - AP InsO § 133 Nr. 1 Rz. 82; BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 176/06 - NZA 2007, 753, 754 Rz. 15, jeweils m. w. N.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 319/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …

  Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ein Beweisantrag unter solchen Umständen erst dann, wenn die beweispflichtige Partei Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, ohne wenigstens greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts aufzuzeigen (BAG…, Urteil vom 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - AP InsO § 133 Nr. 1 Rz. 82; BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 176/06 - NZA 2007, 753, 754 Rz. 15, jeweils m. w. N.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 321/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 293/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 316/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 315/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 322/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 314/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 313/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 317/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 320/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 323/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …