Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2007 - IX ZR 105/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1353
BGH, 24.05.2007 - IX ZR 105/05 (https://dejure.org/2007,1353)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2007 - IX ZR 105/05 (https://dejure.org/2007,1353)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - IX ZR 105/05 (https://dejure.org/2007,1353)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vornahme einer die Gläubiger benachteiligende Treuhandvereinbarung im Zeitpunkt der Entstehung des Treuguts; Pflicht zur Rückgewähr einer anfechtbar erlangten Treugeberstellung; Verfolgung des Rückgewähranspruchs im Wege der Leistungsklage; Vorliegen einer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vornahme einer gläubigerbenachteiligenden Treuhandvereinbarung mit Entstehung des Treuguts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Zeitpunkt der Vornahme einer gläubigerbenachteiligenden Treuhandvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 140

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vornahme von Gläubiger benachteiligender Treuhandvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 140, 131
    Vornahme einer gläubigerbenachteiligenden Treuhandvereinbarung mit Entstehung des Treuguts

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Die Begründung einer Treuhänderstellung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem das Treugut dem Treuhänder zugeordnet wird.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: IX ZR 105/05 (Entstehung des Treuguts als Anknüpfungszeitpunkt für Anfechtung einer Treuhandvereinbarung)" von RA Dr. Georg Bernsau, original erschienen in: NZI 2007, 454 - 455.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1275
  • ZIP 2007, 1274
  • MDR 2007, 1157
  • NZI 2007, 452
  • NZI 2008, 24
  • WM 2007, 1221
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 24.09.2015 - IX ZR 272/13

    Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten

    Der Senat hat die Konkurs- beziehungsweise Insolvenzfestigkeit von doppel- oder mehrseitigen Treuhandvereinbarungen im Verhältnis zum Drittbegünstigen mehrfach bestätigt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - IX ZR 184/88, BGHZ 109, 47, 53 f; vom 24. Mai 2007 - IX ZR 105/05, WM 2007, 1221 Rn. 15).
  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 67/09

    Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers

    Zwar bedeutet die Aufgabe eines Sicherungsrechts zu Gunsten eines anderen Rechts kein anfechtungsrechtlich neutrales Tauschgeschäft, wenn das eine Recht erloschen ist, bevor das andere Recht begründet worden ist, so dass dem Schuldner in der Zwischenzeit ein dinglich unbelastetes Recht zugestanden hat, auf welches Gläubiger hätten zugreifen können (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 154/03, ZInsO 2006, 493 Rn. 14 ff; vom 24. Mai 2007 - IX ZR 105/05, ZInsO 2007, 658 Rn. 21).
  • OLG Brandenburg, 10.08.2011 - 3 U 112/10

    Insolvenzanfechtung: Eintritt des späteren Insolvenzschuldners in ein bestehendes

    Die von dem Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NZI 2007, 452) betrifft den Fall des Austausches eines Schuldners des Insolvenzschuldners gegen einen anderen und ist daher mit der hier vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar.
  • AG Hamburg, 19.04.2016 - 67c IN 232/13

    Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises gegenüber dem planeinreichenden

    Dies bedeutet, dass im Verhältnis zwischen den "Spendern" und der UG eine interne Zweckbindung zugunsten des Schuldners besteht, die lediglich insolvenzrechtlich zugunsten der Schuldnermasse unbeachtlich ist (dazu BGH v. 24.5.2007, ZInsO 2007, 658=ZIP 2007, 1274 [BGH 24.05.2007 - IX ZR 105/05] und s.o.), es aber der UG nicht erlaubt, den doppeltreuhänderisch gebunden Geldbetrag für ihre Geschäfte oder im Geschäftsgang (= Kosten der möglichen Rechtsstreitigkeiten nach Ansicht des Schuldners) zu verbrauchen (siehe § 266 StGB ).
  • OLG Hamburg, 10.09.2010 - 11 U 139/10

    Insolvenzanfechtung: Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung

    Die Aussage, dass eine Gläubigerbenachteiligung nur vorliegt, wenn eine Rechtshandlung entweder die Aktivmasse verkürzt oder den Schuldenstand erhöht und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, verzögert oder erschwert (z.B. BGH, Urt. v. 24.5.2007 - IX ZR 105/05, NZI 2007, 452), ist auch nach neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht überholt.

    Der Ausgangspunkt des Landgerichts in den Gründen der hier angefochten Entscheidung (Bl. 62 d.A.), wonach eine Gläubigerbenachteiligung nur vorliegt, wenn eine Rechtshandlung entweder die Aktivmasse verkürzt oder den Schuldenstand erhöht und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, verzögert oder erschwert (z.B. BGH, Urt. v. 24.5.2007 - IX ZR 105/05, NZI 2007, 452), ist auch nach neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht überholt.

  • OLG Frankfurt, 02.02.2016 - 16 U 19/16

    Gläubigerbenachteiligung durch Unterbrechung der Sicherheitenkette bei

    Ein anfechtungsrechtlich neutraler Sicherheitentausch kommt aber dann nicht in Betracht kommt, wenn das eine Recht erloschen ist, bevor das andere Recht begründet wird (BGH, Urteil vom 24.5.2007, Az. IX ZR 105/05 zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 14.07.2010 - 17 U 239/09

    Insolvenzanfechtung: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch den Abschluss

    Dies gilt insbesondere für zeitgleich abgeschlossene und ggf. in einer einzigen Urkunde niedergelegte Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, deren Anfechtbarkeit wegen des Abstraktionsgrundsatzes regelmäßig gesondert zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urt. v. 24.05.2007, IX ZR 105/05, NJW-RR 2007, 1275 ff., zit. nach juris, Rn. 27; Kirchhof, a.a.O., Rn. 57 zu § 129 InsO).
  • OLG Köln, 08.10.2007 - 2 U 46/07

    Kontokorrentgebundenheit von Einzelforderungen und damit verbundener Verlust der

    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist grundsätzlich jede Rechtshandlung gesondert auf ihre Anfechtbarkeit zu prüfen (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Mai 2007, IX ZR 105/05; BGH, WM 2007, 508 [509]; MünchKomm/Kirchhof, InsO, 2002, § 129 Rdnr. 55 ff. m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 09.02.2012 - 7 K 2466/11

    Anfechtbare Zahlungen an das Finanzamt

    Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt oder erschwert (BGH vom 24. Mai 2007 IX ZR 105/05 NZI 2007, 452).
  • KG, 14.09.2018 - 14 U 34/18
    Die Vorschrift des § 131 InsO verdrängt in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag den Prioritätsgrundsatz zugunsten der Gleichbehandlung der Gläubiger (BGH, Urteil vom 28. Februar 2008 - IX ZR 213/06, NJW-RR 2008, 919-921, Rn. 19 m.w.N.; BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 105/05, NJW-RR 2007, 1275-1278, Rn. 24; BGH, Urteil vom 11. April 2002 - IX ZR 211/01, NJW 2002, 2568-2569, Rn. 13 m.w.N. jeweils nach juris).
  • LG Krefeld, 03.09.2014 - 7 O 67/12
  • LG Krefeld, 12.12.2008 - 1 S 99/08
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