Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2007 - IX ZR 97/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer unmittelbar zugunsten des durch eine abgeurteilte Straftat Verletzten ergangenen strafprozessualen Auszahlungsanordnung; Rechtsfolgen der Falschbezeichnung einer Rückgewinnungshilfeanordnung als sog. erweiterter Verfall; Rechtsfolgen der Befolgung einer unzulässigen strafprozessualen Auszahlungsanordnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anordnung der Aushändigung eines beschlagnahmten Forderungsbetrags an die geschädigte Konkursmasse im Strafprozess

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Wirksamkeit einer im Strafverfahren ergangenen Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten der Straftat auszuzahlen; zum Schutz des Drittschuldners, der der Anordnung entsprechend geleistet hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 111c Abs. 3 § 111k; BGB § 408 Abs. 2 § 407
    Auszahlung einer beschlagnahmten Geldforderung an den Verletzten im Strafverfahren; Rechtsstellung des Drittschuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gerichtliche Anordnung im Strafverfahren zur Zahlung zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 172, 278
  • NJW 2007, 3352
  • ZIP 2007, 1532
  • MDR 2007, 1148
  • NZI 2008, 50
  • WM 2007, 1290
  • Rpfleger 2007, 572



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 249/09  

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Nichtig und ohne jede rechtliche Wirkung ist die Anordnung nur dann, wenn sie offensichtlich jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 - IX ZR 226/91, BGHZ 121, 98, 101; vom 24. Mai 2007 - IX ZR 97/04, BGHZ 172, 278 Rn. 15; vom 20. März 2008 - IX ZR 2/07, WM 2008, 838 Rn. 8; vom 10. Dezember 2009, aaO).
  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 206/08  

    Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf

    Jedoch ist ihr wegen Nichtigkeit jede Rechtswirkung zu versagen, wenn die getroffene Maßnahme jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (BGHZ 33, 195, 201; 41, 303, 309; 121, 98, 101; 142, 51, 57 f; 172, 278, 282 Rn. 15; BGH, Urt. v. 20. März 2008 - IX ZR 2/07, WM 2008, 838, 839 Rn. 8; Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 51 Rn. 29; MünchKomm-ZPO/Lindacher Rn. 21 vor §§ 51, 52; Musielak/ Weth, ZPO 7. Aufl. § 51 Rn. 12; Gehrlein in Prütting/Gehrlein, ZPO 2009 § 53 Rn. 3).
  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 219/07  

    Zulässigkeit der Abtretung der Honoraransprüche eines Rechtsanwalts; Ausübung des

    Schützenswertes Vertrauen in die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Altregelung bestand für die Mandanten nicht; für die beteiligten Verkehrskreise ergab sich hinreichender Schutz aus § 407 Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 172, 278, 286 f Rn. 26; BGH, Urt. v. 18. März 2004 - IX ZR 177/03, WM 2004, 981, 985 unter II. 4.).
  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 218/07  

    Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit

    Schon die objektive Ungewissheit über die Wirksamkeit einer Abtretung schließt genügende Kenntnis des Schuldners von der Verfügung im Sinne von § 407 Abs. 1 BGB aus (BGHZ 172, 278, 286 f Rn. 26; BGH, Urt. v. 18. März 2004 - IX ZR 177/03, WM 2004, 981, 985 unter II. 4).
  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 220/07  

    Wirksamkeit der Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung

    Schützenswertes Vertrauen in die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Altregelung bestand für die Mandanten nicht; für die beteiligten Verkehrskreise ergab sich hinreichender Schutz aus § 407 Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 172, 278, 286 f Rn. 26; BGH, Urt. v. 18. März 2004 - IX ZR 177/03, WM 2004, 981, 985 unter II. 4.).
  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 201/07  

    Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit

    Schützenswertes Vertrauen in die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Altregelung bestand für die Mandanten nicht; für die beteiligten Verkehrskreise ergab sich hinreichender Schutz aus § 407 Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 172, 278, 286 f Rn. 26; BGH, Urt. v. 18. März 2004 - IX ZR 177/03, WM 2004, 981, 985 unter II. 4.).
  • KG, 30.12.2015 - 1 Ws 86/14  

    Dinglicher Arrest: Staatlicher Auffangrechtserwerb nach Eröffnung des

    Die analoge Anwendung auf Forderungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht möglich, weil es hierfür an der notwendigen Lücke im Gesetz fehlt (vgl. BGHZ 172, 278, 281 Rz. 12).
  • OLG München, 04.11.2009 - 20 U 3116/09  

    Zulässigkeit einer weiteren Zwangsvollstreckung nach Teilzahlung eines

    Ein gerichtlicher Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erweckt diesen Rechtsschein ebenso wie etwa eine im Strafverfahren ergangene gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten der abgeurteilten Straftat auszubezahlen (BGH, Urteil vom 24.05.2007, IX ZR 97/04, NJW 2007, 3352).
  • OLG Brandenburg, 02.11.2010 - 11 U 143/09  

    Kaufmann bei caritativer Prägung des Trägers

    Daher konnte ihn seine Leistung nicht befreien (vgl. dazu Stöber a.a.O., Rn. 766; BGH NJW 2007, 3352).
  • LG Frankfurt/Oder, 14.06.2011 - 6a T 38/11  

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Zulässigkeit bei einem den Verzicht auf die

    Eine vorläufige Besitzstandsregelung durch das Strafgericht hindert den Dritten bzw. den Verletzten nicht, sein möglicherweise besseres Recht gegen den Anordnungsbesitzer zu verfolgen, an den die beschlagnahmte Sache herausgegeben worden ist (BGHZ 172, 278 m.w.N.).
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