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| BGH, 24.05.2012 - 5 StR 351/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2; AufenthG § 95 Abs. 6
Verwerfung einer Revision wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 17.03.2011 - 537 KLs 39/10
- LG Berlin, 23.08.2011 - 537 KLs 39/10
- BGH, 10.01.2012 - 5 StR 351/11
- BGH, 08.02.2012 - 5 StR 567/11
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2012 - C-83/12
- EuGH, 10.04.2012 - C-83/12
- BGH, 24.05.2012 - 5 StR 351/11
- BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11
- EuGH, 18.06.2012 - C-39/12
- EuGH - C-39/12 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11
Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht …
Auszug aus BGH, 24.05.2012 - 5 StR 351/11
Auf Vorabentscheidungsersuchen des Senats in der parallel gelagerten Sache hat der Europäische Gerichtshof mit dem genannten Urteil entschieden, dass durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangte, jedoch formell bestandskräftige Visa von Drittstaatsangehörigen deren Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts (§ 95 Abs. 1 Nr. 2, 3 AufenthG) sowie eine Strafbarkeit gemäß den hieran anknüpfenden Schleusungstatbeständen der §§ 96, 97 AufenthG unionsrechtlich unbedenklich nicht ausschließen (im Einzelnen BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 5 StR 567/11; zum Abdruck in BGHSt vorgesehen). - EuGH, 10.04.2012 - C-83/12
Ein Mitgliedstaat kann das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich …
Auszug aus BGH, 24.05.2012 - 5 StR 351/11
Das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 10. Januar 2012 wird zurückgenommen, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorlagefrage in einem Parallelverfahren durch Urteil vom 10. April 2012 (Rechtssache C-83/12 PPU) entschieden hat.