Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2012 - IX ZR 212/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,4235
BGH, 24.05.2012 - IX ZR 212/11 (https://dejure.org/2012,4235)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2012 - IX ZR 212/11 (https://dejure.org/2012,4235)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2012 - IX ZR 212/11 (https://dejure.org/2012,4235)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entscheidungserheblichkeit eines geltend gemachten Zulassungsgrundes bzgl. Wirksamkeit einer Zahlung bei Vorliegen einer Treuhandvereinbarung im Dreiecksverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; BRAO § 43a Abs. 4
    Entscheidungserheblichkeit eines geltend gemachten Zulassungsgrundes bzgl. Wirksamkeit einer Zahlung bei Vorliegen einer Treuhandvereinbarung im Dreiecksverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 12 U 169/15

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer sogenannten doppelseitigen Anwaltstreuhand

    In zwei Entscheidungen hat der BGH offengelassen (Beschluss vom 24. Mai 2012 - IX ZR 212/11, Rn. 3; Beschluss vom 09. Juni 2011 - IX ZR 38/10, Rn. 26), ob eine im Wege der Auslegung bejahte, mit dem Gegner des Mandanten getroffene Treuhandabrede gegen § 43a Abs. 4 BRAO verstößt oder welche besonderen Umstände dem Anwalt gestatten, eine mehrseitige Treuhandabrede zu schließen, an der der eigene Mandant beteiligt ist.

    Vorliegend kann offen bleiben, ob eine Mandatsbeziehung zwischen dem Beklagten und der M bestand, ob sich daraus ein Verstoß der Treuhandverträge gegen § 43a Abs. 4 BRAO ergibt und ob dieser gemäß § 134 BGB zu deren Nichtigkeit führt (so OLG München, Urteil vom 29. Oktober 2014 - 7 U 4279/13, Rn. 66; offengelassen von OLG München, Urteil vom 30. November 2011 - 15 U 2375/11 Rn. 27 und BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - IX ZR 212/11, Rn. 3).

  • OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 1 U 165/15

    Doppelseitige Anwaltstreuhand hinsichtlich einer Kaufpreiszahlung:

    Offen bleiben kann auch, ob bei einem etwaigen Verstoß gegen die genannten Vorschriften die Treuhandverträge nichtig nach § 134 BGB sind (so OLG München 7 U 4279/13, juris Rn. 66; offen lassend BGH IX ZR 212/11, juris Rn. 3).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 24 U 182/14

    Haftung eines Rechtsanwalts wegen einer Pflichtverletzung aus einem

    Dies ist etwa anzunehmen, wenn eine besondere Vertragsabrede zwischen dem Dritten und dem Rechtsanwalt über die Voraussetzungen der Erfüllung der Zahlungspflicht getroffen worden war (vgl. BGH v. 24.05.2012, IX ZR 212/11, Rn. 3, juris).
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