Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2012 - VII ZR 34/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Nr 6 VOB/B 2002, § 16 Nr 1 Abs 1 VOB/B 2002
    VOB-Vertrag: Anspruch auf Abschlagzahlungen für zusätzliche Leistungen trotz fehlender Vergütungsvereinbarung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines Auftragnehmers auf Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung bei fehlender Einigung über deren Vergütung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Berechtigung des Auftragnehmers, Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung zu fordern, auch wenn eine Einigung über die Vergütung noch aussteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/B § 16 Nr. 1 Abs. 1
    Anspruch eines Auftragnehmers auf Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung bei fehlender Einigung über deren Vergütung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Abschlagszahlung auch ohne Einigung über Vergütung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschlagzahlung für Zusatzleistungen beim VOB-Vertrag

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Nachtrag in Abschlagsrechnung: Späterer Abschluss einer Nachtragsvereinbarung oder Hinnahme eines aufwändigen Prüfungsverfahrens des Auftraggebers ändert nichts an der Fälligkeit von Nachtragsforderungen binnen 18 Werktagen nach Zugang der Abschlagsrng.

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Vergütugsanspruch für Nachtragsleistungen

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch für Nachtragsleistungen

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch für Nachtragsleistungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auftragnehmer kann Abschlagszahlungen für geforderte zusätzliche Bauleistung auch ohne Einigung über die Vergütung verlangen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Nachtrag in Abschlagsrechnung: Späterer Abschluss einer Nachtragsvereinbarung oder Hinnahme eines aufwändigen Prüfungsverfahrens des Auftraggebers ändert nichts an der Fälligkeit von Nachtragsforderungen binnen 18 Werktagen nach Zugang der Abschlagsrng.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachträge: Anspruch auf Abschlagszahlung auch ohne Einigung über die Höhe der Vergütung! (IBR 2012, 441)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 981
  • MDR 2012, 903
  • NZBau 2012, 493
  • WM 2012, 2210
  • BauR 2012, 1395
  • BauR 2013, 853
  • ZfBR 2012, 651



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 22 U 71/17  

    Auftraggeber ignoriert Bedenken: Auftragnehmer kann Arbeiten einstellen!

    Denn dabei handelt es sich dann auch um vertragsgemäße Leistungen, selbst wenn noch keine Nachtragsvereinbarung zustande gekommen ist, was für den Vergütungsanspruch nicht zwingend erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24.05.2012, VII ZR 34/11, NJW-RR 2012, 981; BGH, Urteil vom 27.11.2003, VII ZR 346/01, BauR 2004, 495; vgl. zur Abgrenzung auch: OLG Oldenburg, Urteil vom 16.02.2010, 12 U 18/07, BauR 2012, 500; KG, Urteil vom 21.01.2011, 7 U 74/10, BauR 2011, 1498; Ingenstau u.a.-Joussen/Vygen, a.a.O., § 9 Abs. 1, Rn 72; Vygen/Joussen, a.a.O., Rn 2505 mwN; Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 159).
  • KG, 17.12.2013 - 7 U 203/12  

    Zurückweisung schützt nicht vor Nachträgen!

    b) Dass sich die Parteien vor Beginn der Ausführung nicht gemäß § 2 Nr. 6 Abs. 2 Satz 2 VOB/B auf eine Vergütung geeinigt haben, steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss v. 24.5.2012 - VII ZR 34/11 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht