Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2012 - VII ZR 34/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Nr 6 VOB/B 2002, § 16 Nr 1 Abs 1 VOB/B 2002
    VOB-Vertrag: Anspruch auf Abschlagzahlungen für zusätzliche Leistungen trotz fehlender Vergütungsvereinbarung

  • Jurion

    Anspruch eines Auftragnehmers auf Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung bei fehlender Einigung über deren Vergütung

  • nwb

    VOB/B (2002) § 2 Nr. 6, § 16 Nr. 1

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Berechtigung des Auftragnehmers, Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung zu fordern, auch wenn eine Einigung über die Vergütung noch aussteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/B § 16 Nr. 1 Abs. 1
    Anspruch eines Auftragnehmers auf Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung bei fehlender Einigung über deren Vergütung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Abschlagszahlung auch ohne Einigung über Vergütung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschlagzahlung für Zusatzleistungen beim VOB-Vertrag

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Nachtrag in Abschlagsrechnung: Späterer Abschluss einer Nachtragsvereinbarung oder Hinnahme eines aufwändigen Prüfungsverfahrens des Auftraggebers ändert nichts an der Fälligkeit von Nachtragsforderungen binnen 18 Werktagen nach Zugang der Abschlagsrng.

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Vergütugsanspruch für Nachtragsleistungen

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch für Nachtragsleistungen

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch für Nachtragsleistungen

Besprechungen u.ä. (4)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Nachtrag in Abschlagsrechnung: Späterer Abschluss einer Nachtragsvereinbarung oder Hinnahme eines aufwändigen Prüfungsverfahrens des Auftraggebers ändert nichts an der Fälligkeit von Nachtragsforderungen binnen 18 Werktagen nach Zugang der Abschlagsrng.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auftragnehmer kann Abschlagszahlungen für geforderte zusätzliche Bauleistung auch ohne Einigung über die Vergütung verlangen

  • cms-hs.net (Entscheidungsbesprechung)

    Trotz fehlender Nachtragsvereinbarung: Bauunternehmer kann Abschlagszahlung verlangen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachträge: Anspruch auf Abschlagszahlung auch ohne Einigung über die Höhe der Vergütung! (IBR 2012, 441)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 981
  • MDR 2012, 903
  • NZBau 2012, 493
  • WM 2012, 2210
  • BauR 2012, 1395
  • BauR 2013, 853
  • ZfBR 2012, 651



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 17.12.2013 - 7 U 203/12  

    Zurückweisung schützt nicht vor Nachträgen!

    b) Dass sich die Parteien vor Beginn der Ausführung nicht gemäß § 2 Nr. 6 Abs. 2 Satz 2 VOB/B auf eine Vergütung geeinigt haben, steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss v. 24.5.2012 - VII ZR 34/11 m.w.N.).
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