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   BGH, 24.05.2016 - 4 StR 440/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,11038
BGH, 24.05.2016 - 4 StR 440/15 (https://dejure.org/2016,11038)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2016 - 4 StR 440/15 (https://dejure.org/2016,11038)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2016 - 4 StR 440/15 (https://dejure.org/2016,11038)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 266 StGB, § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD (VKA)
    Untreue (Pflichtverletzung: Reichweite des Grundsatzes der Sparsamkeit für das Handeln von Hoheitsträgern, Einschränkung des dabei bestehenden Einschätzungs- und Beurteilungsspielraums bei Personalentscheidungen durch tarifvertragliche Regelungen)

  • lexetius.com

    StGB § 266; TVöD (VKA) § 16 Abs. 2 Satz 3

  • IWW

    § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD, § 266 StGB, § 266 Abs. 1 StGB, § 266 Abs. 1 Fall 2 StGB, § 7 LHO LSA, § 16 TVöD, § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 TVöD

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 266 StGB, § 16 Abs 2 S 3 TVöD-V
    Haushalts-Untreue: Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftiger im Öffentlichen Dienst; Stufenzuordnung als Rechtsanwendung

  • Wolters Kluwer

    Untreue zum Nachteil des Vermögens der Stadt im Zusammenhang mit der Einstellung von drei städtischen Bediensteten; Bestehen einer Vermögensbetreuungspflicht aus der Stellung als (hauptamtlicher) Oberbürgermeister; Einhaltung des Sparsamkeitsgrundsatzes als allgemeines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 266; TVöD (VKA) § 16 Abs. 2 S. 3
    Untreue zum Nachteil des Vermögens der Stadt im Zusammenhang mit der Einstellung von drei städtischen Bediensteten; Bestehen einer Vermögensbetreuungspflicht aus der Stellung als (hauptamtlicher) Oberbürgermeister; Einhaltung des Sparsamkeitsgrundsatzes als allgemeines ...

  • rechtsportal.de

    Untreue zum Nachteil des Vermögens der Stadt im Zusammenhang mit der Einstellung von drei städtischen Bediensteten; Bestehen einer Vermögensbetreuungspflicht aus der Stellung als (hauptamtlicher) Oberbürgermeister; Einhaltung des Sparsamkeitsgrundsatzes als allgemeines ...

  • rechtsportal.de

    Untreue zum Nachteil des Vermögens der Stadt im Zusammenhang mit der Einstellung von drei städtischen Bediensteten; Bestehen einer Vermögensbetreuungspflicht aus der Stellung als (hauptamtlicher) Oberbürgermeister; Einhaltung des Sparsamkeitsgrundsatzes als allgemeines ...

  • datenbank.nwb.de

    Haushalts-Untreue: Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftiger im Öffentlichen Dienst; Stufenzuordnung als Rechtsanwendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freispruch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue wurde aufgehoben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Oberbürgermeister, die Eingruppierung seiner Referenten - und die Untreue

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    (Haushalts-)Untreue im öffentlichen Dienst

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Freispruch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue wurde aufgehoben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Untreuevorwurf gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Freispruch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Bernd Wiegand

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "(Haushalts-)Untreue durch Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftigte(r) im Öffentlichen Dienst - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.05.2016" von Dr. Lutz Eidam, LL.M., original erschienen in: NStZ 2016, 600 - 604. ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3734
  • NStZ 2016, 600
  • StV 2017, 104 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse

    Nicht anders als etwa bei dem Finanzminister eines Bundeslandes (BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314 ff.), einem Oberbürgermeister (BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 - 4 StR 440/15, wistra 2016, 311 ff.) oder dem Vorsitzenden des Landesverbandes einer Partei (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94 ff.) soll damit vielmehr lediglich deren über eine unter- oder nachgeordnete Pflicht hinausgehende Bedeutung betont werden, die diese - wie oben dargelegt - zu einer der Hauptpflichten, also einer zumindest mitbestimmenden Verpflichtung, erhebt (BGH, Beschlüsse vom 5. März 2013 - 3 StR 438/12, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 52, juris Rn. 9; Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 104, juris Rn. 26; Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 320, juris Rn. 52; vgl. auch Bülte, NZWiSt 2013, 346, 349 f.).

    Es soll - nicht anders als in Fällen der sog. Haushaltsuntreue (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 324, juris Rn. 82; ähnlich: Urteil vom 24. Mai 2016 - 4 StR 440/15, wistra 2016, 311 ff.) - die bestmögliche Nutzung der vorhandenen Ressourcen sicherstellen (vgl. auch Noftz, aaO, § 12 SGB V Rn. 11).

  • BGH, 07.09.2017 - 2 StR 24/16

    Freispruch des Finanzstaatssekretärs und eines hochrangigen Finanzbeamten vom

    Der "Sparsamkeitsgrundsatz', wonach der Staat nichts "verschenken' darf, stellt ein allgemeines Prinzip der Haushaltsführung für den gesamten öffentlichen Bereich dar, das von allen Trägern hoheitlicher Gewalt unabhängig davon zu beachten ist, auf welcher Rechtsgrundlage sie tätig werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 - 4 StR 440/15, NStZ 2016, 600).

    Als rechtliche Steuerungsnorm ist der Grundsatz der Sparsamkeit dazu bestimmt, einen äußeren Begrenzungsrahmen für den Gestaltungsspielraum aller Hoheitsträger dahingehend zu bilden, solche Maßnahmen zu verhindern, die mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlicht unvereinbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 - 4 StR 440/15, aaO, S. 601; Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, BGHSt 61, 48, 70).

  • BGH, 20.06.2018 - 4 StR 561/17

    Untreue (Maßstab für die pflichtwidrige Verletzung des Sparsamkeitsgebotes;

    Einen durch den Untreuetatbestand strafbewehrten Grundsatz, wonach Vergütungserhöhungen durch den Sparsamkeitsgrundsatz gehindert sind, wenn der Betreffende auch zu den ursprünglichen Bedingungen seine Leistungen zu erbringen hat, kennt das deutsche Recht nicht (BGH, Urteile vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Pflichtwidrigkeit 4; vom 24. Mai 2016 - 4 StR 440/15, NStZ 2016, 600, 601).

    Eine pflichtwidrige Verletzung des Sparsamkeitsgebots liegt regelmäßig erst vor, wenn eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit unangemessene Gegenleistung gewährt wird (BGH, Urteile vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Pflichtwidrigkeit 4; vom 24. Mai 2016 - 4 StR 440/15, NStZ 2016, 600, 601).

  • LG Magdeburg, 06.10.2017 - 24 KLs 5/16

    Untreue: Strafbarkeit eines Oberbürgermeisters bei der Stellenbesetzung seines

    Mit Urteil des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2016 (Aktenzeichen: 4 StR 440/15) wurde auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts H vom 9. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
  • OLG Naumburg, 27.06.2016 - 1 VAs 2/16

    Strafverfahren: Voraussetzungen für die Überlassung von Urteilen an

    Zum einen ist das betroffene Urteil zwischenzeitlich vom BGH mit Urteil vom 24. Mai 2016 (4 StR 440/15) aufgehoben worden.
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