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   BGH, 24.05.2018 - 4 StR 51/17   

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https://dejure.org/2018,21972
BGH, 24.05.2018 - 4 StR 51/17 (https://dejure.org/2018,21972)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2018 - 4 StR 51/17 (https://dejure.org/2018,21972)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2018 - 4 StR 51/17 (https://dejure.org/2018,21972)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 27 Abs. 1 StPO; § 211 StGB; § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO; § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG
    Mord (Beihilfe durch Bewachung von Opfern bei der Ankunft im Konzentrationslager Ausschwitz; Beihilfe hinsichtlich derjenigen Opfer, welche ohne konkreten Bezug zu Wachdiensten des Angeklagten zu Tode gebracht wurden); Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 206a Abs. 1 StPO, § 467 Abs. 1 StPO, § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO, §§ 211, 27 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG, § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG

  • Wolters Kluwer

    Einstellung eines Verfahrens nach Tod des Angeklagten; Auferlegung der Verfahrenskosten nach Verfahrenseinstellung; Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord durch eine Tätigkeit als Mitglied des "Totenkopfsturmbanns" im Lager Ausschwitz; Begleitung der zur Tötung ...

  • rewis.io

    Einstellung des Verfahrens bei Tod des Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 206a Abs. 1 ; StPO § 467 Abs. 1
    Einstellung eines Verfahrens nach Tod des Angeklagten; Auferlegung der Verfahrenskosten nach Verfahrenseinstellung; Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord durch eine Tätigkeit als Mitglied des "Totenkopfsturmbanns" im Lager Ausschwitz; Begleitung der zur Tötung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 294
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LG Hamburg, 23.07.2020 - 617 Ks 10/19

    Stutthof-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung für 93-jährigen Ex-KZ-Wachmann

    Der Vierte Strafsenat hat zwar in seinem Beschluss vom 24. Mai 2018 (Az.: 4 StR 51/17) ausgeführt, dass allein die Zugehörigkeit zu der für die umfassende Absicherung des Lagers zuständigen Organisationseinheit ("Totenkopfsturmbann") eine Zurechnung aller von Angehörigen dieser Einheit abgesicherten Tötungen unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe jedenfalls auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung nicht ohne Weiteres zu begründen vermag.
  • OLG Hamm, 30.07.2019 - 4 Ws 133/19

    Notwendige Auslagen; Einstellung; Schuldspruchreife; hinreichender Tatverdacht

    Es dürfen im Übrigen keine Umstände vorliegen, die bei weiterer Hauptverhandlung eine Konkretisierung des Tatverdachts bis zur Feststellung der Schuld in Frage stellen (BGH, Beschluss vom 24.05.2018, 4 StR 51/17; OLG Celle, Beschluss vom 06.08.2013, 2 Ws 144/13, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 15.01.2013, 1 Ws 342/12, juris).
  • LG Neuruppin, 18.12.2020 - 11 Qs 95/20
    Demgegenüber dürfte jedoch der Wortlaut der Norm deutlich dafür sprechen, ihren Anwendungsbereich überhaupt erst dann als eröffnet anzusehen, wenn eine Verurteilung ohne den Eintritt des Verfahrenshindernisses sicher gewesen wäre, was regelmäßig jedoch nur bei einer bereits im Übrigen bis zur Schuldspruchreife durchgeführten Hauptverhandlung der Fall sein kann (BVerfG, Beschluss vom 12.11.1991 - 2 BvR 281/91; BVerfG, Beschluss vom 26.03.1987 - 2 BvR 589/79, 2 BvR 740/81, 2 BvR 284/85; BGH, Beschluss vom 24.05.2018 - 4 StR 51/17; BGH, Urteil vom 01.03.1995 - 2 StR 331/94; OLG Celle, Beschluss vom 15.07.2009 - 311 SsBs 69/09; KG, Beschluss vom 28.07.2005 - 4 Ws 153/02; OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.10.1996 - 1 Ss (OWi) 24 Z/96; KG, Beschluss vom 14.07.1993 - 4 Ws 157/93; LG Stuttgart, Beschluss vom 11.04.2018 - 18 Qs 23/18; LG Düsseldorf, Beschluss vom 31.08.2019 - 61 Qs 76/09; LG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2009 - 61 Qs 51/09; AG Bad Segeberg, Beschluss vom 12.08.2009 - 5 OWi EH 116/09; KK-StPO/ Gieg , 8. Aufl. 2019, § 467 Rn. 10a).

    Hierbei ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass zunächst einmal der bereits zum Tatbestand gehörenden Verurteilungswahrscheinlichkeit im Rahmen dieser Ermessensausübung keine Bedeutung mehr zukommen kann, sondern jenseits der bloßen Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine unterbleibende Auslagen-überbürdung auf die Landeskasse zusätzliche beachtliche Gründe gerade für eine solche Entscheidung streiten müssen (BGH, Beschluss vom 24.05.2018 - 4 StR 51/17; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.03.2010 - 1 Ws 113/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2002 - 2 Ws 16/02; LG Krefeld, Beschluss vom 17.07.2018 - 30 Qs 38/18; AG Stuttgart, Beschluss vom 25.02.2019 - 13 OWi 14/18; KK-StPO/ Gieg , 8. Aufl. 2019, § 467 Rn. 10b).

    Dem tritt sodann noch zur Seite, dass die vorgenommene Ermessensabwägung stets aufzeigen muss, dass sich das Gericht gerade auch des Ausnahmecharakters einer Entscheidung gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO bewusst gewesen ist (BGH, Beschluss vom 24.05.2018 - 4 StR 51/17; KK-StPO/ Gieg , 8. Aufl. 2019, § 467 Rn. 10b), weshalb sich auch von vornherein der Rückgriff auf pauschalisierende und nicht am jeweils vorliegenden Einzelfall orientierte Faustregeln verbietet.

  • BGH, 21.04.2020 - 4 StR 287/19

    Mittäterschaft (Maßstab); Beihilfe (Hilfeleistung; bloße Anwesenheit am Tatort

    Der Senat kann offenlassen, ob eine Übertragung dieser ursprünglich für die strafrechtliche Bewertung von Handlungen im Rahmen von oder im Zusammenhang mit staatlich organisierten Massenverbrechen entwickelten Grundsätze (BGH, Beschlüsse vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 260; vom 24. Mai 2018 - 4 StR 51/17, NStZ-RR 2018, 294) auf den hier zu beurteilenden Lebenssachverhalt in Betracht kommt.
  • BGH, 06.03.2019 - 3 StR 430/17

    Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses (Tod des

    Dabei ist § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO schon dann anwendbar, wenn der Schuldspruch bei ungestörtem Fortgang des Revisionsverfahrens in Rechtskraft erwachsen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 4 StR 51/17, NStZ-RR 2018, 294, 295 mwN).
  • BGH, 25.08.2020 - 6 StR 164/20

    Einstellung des Verfahrens wegen Tod des Angeklagten

    Das angefochtene Urteil ist damit den Angeklagten betreffend gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Mai 2018 - 4 StR 51/17, NStZ-RR 2018, 294, 295 mwN, und vom 12. Mai 2020 - 5 StR 13/20).
  • BGH, 10.09.2019 - 4 StR 309/19

    Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

    Für eine Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse besteht hier kein Anlass, zumal das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2018 - 2 StR 360/18, juris, Rn. 3; vom 24. Mai 2018 - 4 StR 51/17, NStZ-RR 2018, 294; vom 13. Februar 2014 - 1 StR 631/13, NStZ-RR 2014, 160).
  • BGH, 17.11.2020 - 6 StR 337/20

    Einstellung des Verfahrens wegen Fehlens an der Verfahrensvoraussetzung eines

    Einer Aufhebung des angefochtenen Urteils, das mit der Einstellung gegenstandslos wird, bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Mai 2018 - 4 StR 51/17, NStZ-RR 2018, 294, 295; vom 12. Mai 2020 - 5 StR 13/20 Rn. 2; vom 25. August 2020 - 6 StR 164/20 Rn.2).
  • BGH, 12.05.2020 - 5 StR 13/20

    Einstellung eines Strafverfahrens nach Versterben des Angeklagten

    Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 4 StR 51/17, NStZ-RR 2018, 294, 295 mwN).
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