Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 66 StGB; § 344 StPO
  Revisionsbegründung (Beschränkung der Revision auf Nichtanordnung der Sicherheitsverwahrung); Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (ausnahmsweise Wechselwirkung zwischen Strafe und Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung; Bestimmung der Erheblichkeit einer Straftat)

• IWW

  § 66 Abs. 1, Abs. 3 StGB, § ... 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) und b), Nr. 2 und Nr. 3 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, Abs. 3 Satz 1 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 179 Abs. 1 StGB, § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 2 Abs. 3 StGB

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Jurion

  Sicherungsverwahrung bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger,exhibitionistischer Handlungen in 43 Fällen und wegen tateinheitlichen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften; Vorliegen von erheblichen Straftaten im Sinne des § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ; StGB § 66 Abs. 3
  Sicherungsverwahrung bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger,exhibitionistischer Handlungen in 43 Fällen und wegen tateinheitlichen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften; Vorliegen von erheblichen Straftaten im Sinne des § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 305

Wird zitiert von ...  

• BGH, 29.11.2018 - 3 StR 300/18

  Anordnung der Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt bei Vorliegen eines Hangs …

  Zwischen Strafe und Nichtanordnung von Sicherungsverwahrung besteht aufgrund der Zweispurigkeit des Sanktionensystems grundsätzlich keine Wechselwirkung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 StR 643/17, NStZ-RR 2018, 305, 306 mwN).

  Dabei kann zur Beurteilung der Erheblichkeit der hangbedingt zu erwartenden Taten kein genereller Maßstab angelegt werden; erforderlich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles, bei der neben der Schwere der zu erwartenden Taten und den - auch nur potentiell bzw. typischerweise eintretenden - Folgen für die Opfer etwa die Tathäufigkeit oder die Rückfallgeschwindigkeit ins Gewicht fallen können (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 2018 - 4 StR 643/17, NStZ-RR 2018, 305, 306; vom 24. März 2010 - 2 StR 10/10, NStZ-RR 2010, 239, 240; vom 18. Februar 2010 - 3 StR 568/09, NStZ-RR 2010, 172).

  Ein weiterer entscheidender Maßstab zur Bestimmung der Erheblichkeit ergibt sich aus der Hervorhebung der schweren seelischen oder körperlichen Schädigung der Opfer in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB (…vgl. MüKoStGB/Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern aaO, § 66 Rn. 98, 103 f.;… LK/Rissingvan Saan/Peglau aaO, § 66 Rn. 149), wobei das Gesetz durch die Verwendung des Wortes "namentlich", welches der Wortbedeutung und dem Sinne nach wie "beispielsweise" oder "vor allem" zu verstehen ist, zum Ausdruck bringt, dass mit der Nennung solcher Folgen keine abschließende Festlegung verbunden ist; damit sollen vielmehr lediglich Straftaten von geringerem Schweregrad ausgeschieden werden (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 2018 - 4 StR 643/17, NStZ-RR 2018, 305, 306;… vom 27. Juli 2017 - 3 StR 196/17, juris Rn. 10; jeweils mwN).