Rechtsprechung
| BGH, 24.06.1952 - 2 StR 56/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 3, 30
- NJW 1952, 983
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 09.01.1962 - 1 StR 346/61
Vertrieb eines nicht nachweisbar wirksamen Haarwuchsmittels - Eignung …
Daß dabei auch Umstände mitberücksichtigt werden, die tatbestandsmäßig sind, ist im Rahmen des § 27 a StGB nicht ausgeschlossen (vgl. BGHSt 3, 30). - BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
Keinesfalls kann daraus hergeleitet werden, daß der mit Betäubungsmitteln Handeltreibende von einem ganz ungewöhnlichen, übersteigerten Gewinnstreben beherrscht sein müßte, wie es etwa der Gewinnsucht im Sinne der §§ 235 Abs. 2 Satz 2, 283 a Nr. 1, 283 d Abs. 3 Nr. 1 StGB eigen ist (vgl. BGHSt 1, 388 zu § 133 Abs. 2 StGB a.F.; BGHSt 3, 30 zu § 27 a StGB a.F.). - BGH, 13.03.1973 - 1 StR 657/72
Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Beihilfe - Anforderungen an einen …
Letztere erfordert die Betätigung des Erwerbssinnes in einem ungewöhnlichen, ungesunden und sittlich anstößigen Maße (vgl. BGHSt 1, 388, 389 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 423/51] ; 3, 30, 32 [BGH 24.06.1952 - 2 StR 56/52] ;… BGH GA 53, 154).
- FG Köln, 07.10.2003 - 5 V 2047/03
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerverwaltungsakts wegen …
Diesbezüglich verweist der Antragsteller auf die Entscheidungen in BGHSt 3, 30, 37; BGHSt 21, 101, 102 ff.; BGHSt 31, 118 ff. und BGH in NJW 1988, 1988 ff. - BGH, 17.08.1982 - 1 StR 402/82
Zulässigkeit einer Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung bei Vorliegen …
Im Hinblick auf die Feststellungen wäre es aber unzutreffend, dem Angeklagten ein Handeln aus Gewinnsucht im Sinne des früheren Rechts (RGSt 60, 306/307; BGHSt 3, 30, 32) zum Vorwurf zu machen. - BGH, 10.07.1979 - 5 StR 330/79
Aufhebung eines Strafausspruchs wegen fehlerhafter Strafzumessungserwägungen bei …
Die tatsächlichen Merkmale der Gewinnsucht (vgl. BGHSt 3, 30; 17, 35) sind bisher bei den Beschwerdeführern nicht ausreichend festgestellt. - BGH, 26.01.1956 - 3 StR 398/55
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Es hat bei seiner Würdigung die Maßstäbe angelegt, die in der ständigen Rechtsprechung zur Frage der Gewinnsucht aufgestellt worden sind (vgl. BGH NJW 1953, 794; BGHSt 1, 389 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 423/51]; 3, 31) [BGH 24.06.1952 - 2 StR 56/52]. - BGH, 09.07.1953 - 5 StR 42/53
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Das zu Unrecht angenommene Merkmal der Gewerbsmäßigkeit betrifft den Schuldspruch (vgl. BGHSt 3, 30 [32]). - BGH, 26.03.1953 - 3 StR 132/52
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Die Entscheidung der Frage, ob der Hehler dieses weitergehende Ziel verfolgt, läßt sich von der Beurteilung der hehlerischen Absicht, einem Merkmal des Grundtatbestandes, nicht trennen (vgl. BGHSt 3, 31 f [BGH 24.06.1952 - 2 StR 56/52]). - BGH, 01.02.1955 - 1 StR 492/53
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Im Anwendungsbereich des § 27 a StGB wird "Gewinnsucht" als die Steigerung des Erwerbssinns auf ein ungewöhnliches, ungesundes und sittlich anstössiges Maß angesehen (BGHSt 3, 30; GoltdArch 1953, 154; RGSt 60, 306). - BGH, 30.04.1954 - 2 StR 387/53
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