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   BGH, 24.06.1959 - V ZR 12/58   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1959, 998



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 28.01.1994 - V ZR 90/92

    Klage auf Auflassung eines Anerbengutes

    Dabei ist auf den Zeitpunkt der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft, mithin den 4. Juli 1959, abzustellen (Senatsurt. v. 24. Juni 1959, V ZR 12/58, LM WürttAnerbG Nr. 1; Kehrer, BWNotZ 1955, 129 f).

    Daß gemäß Ziff. 5 des Statutes ein Vetorecht bestand, mit dem die Besatzungsmächte mittelbar ihre Ziele durchsetzen konnten, ändert daran nichts (vgl. näher von Schmoller, Die Befugnisse der Besatzungsmächte in der Bundesrepublik Deutschland 1950, S. 9 f; Besatzungsstatut vom 10. April 1949, zitiert nach von Schmoller u.a., Handbuch des Besatzungsrechts, abgeschlossene Loseblattausgabe, § 100, 15 f; s. auch Senatsurt. v. 24. Juni 1959, V ZR 12/58, LM WürttAnerbG Nr. 1).

    Denn mit der Wiederherstellung der Gesetzgebungshoheit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Besatzungsstatuts war auch die in Art. XI KRG Nr. 45 für die Zonenbefehlshaber vorbehaltene Befugnis, die durch Art. 11 wieder in Kraft getretenen Vorschriften der Sondernachfolge in den Hof zu ändern oder aufzuheben, auf den deutschen Gesetzgeber übergegangen (s. Senatsurt. v. 24. Juni 1959, V ZR 12/58, LM WürttAnerbG Nr. 1).

    Grundsätzlich setzt das Württembergische Anerbengesetz weder die Wirtschaftsfähigkeit des Übernehmenden voraus (vgl. OLG Stuttgart, Die Justiz 1980, 22; anders § 6 Abs. 6 HöfeO), noch den Willen, persönlich das Gut zu bewirtschaften (Senatsurt. v. 24. Juni 1959, V ZR 12/58, LM WürttAnerbG Nr. 1).

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