Rechtsprechung
| BGH, 24.06.1964 - V ZR 95/63 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,6420) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 24.06.1902 - VII 143/02
Klagänderung. ; Gerichtsstand.
Auszug aus BGH, 24.06.1964 - V ZR 95/63
Ausgehend davon, daß die erfolgreiche Anfechtung eine schuldrechtliche Gebundenheit des Anfechtungsgegners gegenüber dem anfechtenden Gläubiger schafft (Urteil des Senats S. 14 unter II), kraft deren der Anfechtungsgegner (Empfänger) dasjenige, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert oder aufgegeben ist, als noch zu demselben gehörig zurückzugewähren hat, und weiter berücksichtigend, daß die Verpflichtung des Empfängers je nach Lage der Verhältnisse ihrem Wesen nach verschiedene Erfüllungsmöglichkeiten zuläßt (RGZ 52, 82, 85) und daß der Empfänger nicht mehr belastet werden darf, als seiner schuldrechtlichen Gebundenheit gegenüber dem Gläubiger unter den gegebenen Verhältnissen entspricht, hat der Senat unter den im Vorprozeß bestehenden Verhältnissen den Anspruch auf Einräumung des Vorrangs nicht für begründet erachtet, sondern die Beklagten ganz allgemein darauf verwiesen, von dem dem Kläger gegenüber in anfechtbarer Weise erlangten Pfändungspfandrecht keinen Gebrauch zu machen. - BGH, 28.10.1959 - V ZR 96/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.06.1964 - V ZR 95/63
Durch Urteil des erkennenden Senats vom 28. Oktober 1959 - V ZR 96/58 - (WM 1960, 18) wurde zwar der Hauptantrag gegen die Eheleute K. abgewiesen, aber entsprechend einem Hilfsantrag diese beiden verurteilt, von der Pfändung gegenüber dem Kläger keinen Gebrauch zu machen; der Beklagte zu 1 wurde verurteilt, darauf hinzuwirken, daß die Eheleute K. diese Verpflichtung erfüllen.