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   BGH, 24.06.1965 - 3 StR 60/64   

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https://dejure.org/1965,5442
BGH, 24.06.1965 - 3 StR 60/64 (https://dejure.org/1965,5442)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1965 - 3 StR 60/64 (https://dejure.org/1965,5442)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1965 - 3 StR 60/64 (https://dejure.org/1965,5442)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Tätigkeit für die in der Bundesrepublik bestehende Geheimorganisation der Tudeh-Partei - Tätigkeit für die in der Bundesrepublik bestehende kommunistische Partei des Irans - Strafbarkeit wegen Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Strafbarkeit ...

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.02.1968 - 3 StR 24/66

    Revision wegen Verletzung des sachlichen Rechts - Voraussetzungen der Tatbestände

    Denn das Verbot von Ersatzorganisationen soll verhindern, daß die verfassungsfeindlichen Ziele der aufgelösten Partei unter Umgehung des Auflösungsverbots in anderer Form organisiert weiterverfolgt werden (BGHSt a.a.O.; BGH 3 StR 60/64 vom 24. Juni 1965).
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