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   BGH, 24.06.1965 - III ZR 219/63   

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https://dejure.org/1965,2121
BGH, 24.06.1965 - III ZR 219/63 (https://dejure.org/1965,2121)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1965 - III ZR 219/63 (https://dejure.org/1965,2121)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1965 - III ZR 219/63 (https://dejure.org/1965,2121)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Freigabe eines Anspruchs aus der Konkursmasse durch den Konkursverwalter - Gemeinschuldner als Berechtigter - Eintritt der Inhaberschaft von Miterben an einer Firma infolge Erbfalls - Ausscheiden eines Miterben aus der Firma im Wege der Erbauseinandersetzung - ...

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1965, 892
  • DNotZ 1966, 305
  • FamRZ 1965, 505
  • VersR 1965, 982
  • WM 1965, 1054
  • BB 1965, 968
  • DB 1965, 1357
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 09.12.2010 - III ZR 56/10

    Verjährungshemmung: Unzulässige Klage des Zessionars nach Abtretung der

    Berechtigter ist somit der Rechtsinhaber, es sei denn, es fehlt ihm ausnahmsweise diese Befugnis, wie etwa im Falle der Insolvenz (vgl. Senat, Urteil vom 24. Juni 1965 - III ZR 219/63, LM § 209 BGB Nr. 13; BGH, Urteil vom 26. Januar 1966 - Ib ZR 94/64, LM § 209 BGB Nr. 14) oder der Nachlassverwaltung (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1966, aaO); dann ist der Insolvenzverwalter oder der Nachlassverwalter Berechtigter.
  • BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86

    Geltendmachung von zur Konkursmasse gehörenden Rechten durch den Gemeinschuldner

    Dieser kann den Gemeinschuldner - wie hier im Wege einer sogenannten modifizierten Freigabe (vgl. Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl. § 1 Rn. 5 f m. w. Nachw.) - ermächtigen, ein zur Konkursmasse gehörendes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen mit der Folge, daß die für die Prozeßstandschaft entwickelten Grundsätze anwendbar sind (vgl. BGHZ 35, 180, 183; 38, 281, 283; Senatsurteil vom 24. Juni 1965 - III ZR 219/63 = BGHWarn 1965 Nr. 159 = WM 1965, 1054, 1056).
  • BGH, 21.03.1983 - II ZR 113/82

    Umfang des Gutglaubenschutzes bei Unterbleiben einer Voreintragung

    Insoweit spielt es keine Rolle, daß schon der Beitritt der Beklagten nicht eingetragen worden war; denn nach § 15 Abs. 1 HGB wird ein gutgläubiger Dritter gegen die Folgen nicht eingetragener Tatsachen auch dann geschützt, wenn die gebotene Voreintragung unterblieben war (stdg. Rechtspr., BGH Urt. v. 24.6.1965 - III ZR 219/63 - LM HGB § 15 Nr. 2; BGHZ 55, 267, 272).
  • OLG Brandenburg, 29.05.2002 - 7 U 221/01

    Zur Inanspruchnahme des ausgeschiedenen Gesellschafters für Lieferantenforderung

    § 15 Abs. 1 HGB gilt auch, wenn die gebotene Voreintragung der Tatsache, deren Veränderung einzutragen war, fehlt (BGH WM 1965, 1054; BGHZ 55, 267, 272 f.; 116, 37, 44 f.; Baumbach-Hopt, 30. Aufl. § 15 HGB, Anm. 11; Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 15 Anm. 8).

    Hinsichtlich der voreintragungspflichtigen Tatsachen geht § 15 Abs. 1 HGB von einem typisierten Vertrauen auf die wahre Rechtslage aus, wie sie im Handelsregister hätte kundgetan werden müssen (vgl. BGH WM 1965, 1054, 1057).

  • OLG Karlsruhe, 07.03.2002 - 12 U 290/01

    Rechtsschutzversicherung: Gefahrtragungspflicht bei Erfüllungsablehnung durch den

    Der Befreiungsschuldner hat den vollen Betrag in die Masse zu zahlen, während der Drittgläubiger Leistung nur in Höhe der Insolvenzquote erhält (BGH WM 1965, 1054).
  • OLG Brandenburg, 02.09.2014 - 2 U 39/13

    Restitutionsrecht: Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Rückübertragung eines

    Bei der Gesamtschuld kann der Gläubiger zudem jeden seiner Schuldner nach seinem Belieben (§ 421 BGB) in Anspruch nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1965 - III ZR 219/63 -, juris; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 839 BGB, Rdnr. 56 m. w. N.).
  • BGH, 25.09.1972 - III ZR 97/70

    Umfang des Erwerbsschadens der dauerhaft arbeitsunfähigen Ehefrau bei Zusage

    Bei der Haftung aus Amtspflichtverletzung soll der zu leistende Schadensersatz die Vermögenslage herstellen, die bei pflichtgemäßem Verhalten des Beamten eingetreten wäre (BGH WM 1965, 1054, 1062; WM 1966, 229, 233; BGB-RGRK a.a.O. § 839 Anm. 50).
  • OLG Düsseldorf, 19.01.1995 - 18 U 109/94

    Aufklärungs- und Hinweispflichten des Notars

    Auf diese allenfalls zukünftig bestehende Ersatzmöglichkeit braucht sich der Kläger nicht verweisen zu lassen (BGH WM 1965, 1054, 1061).
  • BGH, 31.01.1969 - VI ZR 170/67

    Gebotene Maßnahmen eines Notars bei von ihm übernommener Durchführung der

    Im Ergebnis ist ihm jedenfalls deshalb zu folgen, weil nach anerkannter Rechtsmeinung der Geschädigte ein Recht auf alsbaldigen Schadensersatz hat und sich deshalb nicht auf Möglichkeiten anderweiten Ersatzes in der Zukunft verweisen zu lassen braucht, die keine begründete Aussicht auf alsbaldige Verwirklichung haben (vgl. BGH Urteil vom 24. Juni 1965 - III ZR 219/63 = WM 1965, 1054, 1061; Palandt/Gramm 27. Aufl. § 839 7 d; Erman/Drees a.a.O. § 839, 5 b).
  • BGH, 31.01.1966 - III ZR 119/64

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen am Fahrbahnrand abgestellten Kranwagen

    So hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 24. Juni 1965 - III ZR 219/63 - (WM 1965, 1054) ein rechtlich geschütztes Interesse des Gemeinschuldners an eigener Klage für gegeben erachtet, wenn ungewiß sei, ob die geltend zu machenden Ansprüche der Konkursmasse überhaupt zugehörten oder nicht.
  • BVerwG, 12.01.1973 - VII C 59.70

    Aufwendungen zur Schadensabwendung als ersetzbarer Schaden im Rahmen eines

  • LAG Sachsen-Anhalt, 28.02.1996 - 3 Sa 1148/94

    Anspruch auf Arbeitsentgelt auf Grund von Annahmeverzug; Pflicht des Arbeitgebers

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