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   BGH, 24.06.1975 - VI ZR 204/73   

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https://dejure.org/1975,2081
BGH, 24.06.1975 - VI ZR 204/73 (https://dejure.org/1975,2081)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1975 - VI ZR 204/73 (https://dejure.org/1975,2081)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1975 - VI ZR 204/73 (https://dejure.org/1975,2081)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Belehrungspflicht - Beurkundung eines Bürgschaftsversprechens - Pflicht zur Belehrung bei einer Bürgschaftsübernahme durch einen Notar - Allgemein obliegende Betreuungspflicht eines Notars - Notar als Amtsträger der vorsorgenden Rechtspflege - Umfang der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 2016
  • MDR 1975, 1013
  • DNotZ 1976, 54
  • VersR 1975, 951
  • DB 1975, 1792
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LAG Hessen, 08.03.2001 - 12 Sa 251/00

    Beteiligung des Personalrates bei einer außerordentlichen Kündigung eines

    Überwiegt - wie z. B. beim Bezeichnen eines Arbeitgebers als "Halsabschneider" - der "diffamierende Charakter des Ausdrucks", handelt es sich um eine unzulässige "Schimpf- und Schmähkritik" (BGH, Urt. v. 01.02.1977 - VI ZR 204/73 - AP Nr. 7 zu Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsfreiheit [zu B III 2 b d. Gr.]).
  • OLG Hamm, 19.02.1979 - 15 W 57/78
    Der Notar ist weder Wirtschaftsberater noch Vormund der Beteiligten (BGH NJW 1975, 2016 ; OLG Celle DNotZ 1973, 504 ; OLG Braunschweig DNotZ 1977, 491 ; Keidel-Kuntze-Winkler a. a. 0.).

    Anders verhält es sich indessen, wenn es nach den besonderen Umständen des Falles naheliegt, daß für die Beteiligten ein Schaden eintreten und der Notar nicht mit Sicherheit annehmen kann, daß der Gefährdete sich seiner Lage bewußt ist, oder daß er das Risiko auch bei entsprechender Belehrung auf sich nehmen würde (BGH DNotZ 1954, 319 ; BGHZ 58, 343, 348 = NJW 1972, 1422 ; BGH NJW 1975, 2016 ).

  • BGH, 24.02.1976 - VI ZR 118/74

    Anspruch auf Schadensersatz - Unsachgemäße Beratung und Belehrung bei der

    Zwar treffen den Notar Pflichten zur Belehrung über Gefahren eines notariell beurkundeten Geschäfts nur in Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn er aufgrund der besonderen Umstände des Falles Anlaß zu der Vermutung haben muß, einem Beteiligten drohe ein Schaden und dieser Beteiligte sei sich - vor allem wegen mangelnder Kenntnis der Rechtslage - der Gefahr nicht oder nicht voll bewußt (BGHZ 58, 343, 348; Senatsurteil vom 24. Juni 1975 - VI ZR 204/73 - VersR 1975, 951).
  • BGH, 21.11.1978 - VI ZR 227/77

    Notar - Hinweispflicht - Grunderwerbsteuer

    Dem steht nicht entgegen, dass er an sich nicht die Aufgabe eines Wirtschafts- und Steuerberaters hat (vgl. Senatsurteil vom 24.6.1975 - VI ZR 204/73 = DB 1975, 1792 = VersR 1975, 951 m. w. Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 14.08.1980 - 18 U 38/80

    Amtspflichten bei Beurkundung eines zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfts und

    Sie ist auf Umstände begrenzt, die für das Zustandekommen einer rechtswirksamen Urkunde erforderlich sind, und erstreckt sich nicht auf Rechtsverhältnisse, die außerhalb des beurkundeten Rechtsgeschäfts liegen (BGH NJW 1972, 1422 = DNotZ 1973, 240; BGH NJW 1975, 2016 = DNotZ 1976, 54 ; Kraft! BGB-RGRK, a.a.O., Rd.-Nr. 418 m. w. Nw.).

    Dabei weist die höchstrichterliche Rechtsprechung in letzter Zeit besonders darauf hin, daß die besonderen Umstände, die zu betreuender Belehrung zwingen, regelmäßig aus der rechtlichen Anlage des Vertragswerkes oder der vorgesehenen Art seiner Durchführung erwachsen müssen (BGH NJW 1967, 961; BGH VersR 1967, 187 ; BGH NJW 1975, 2016 - ONotZ 1976, 54; Kreft/BGEI-RGRK, a.a.O., Rd,-Nr. 420).

  • BGH, 23.09.1980 - VI ZR 116/79

    Umfang der notariellen Belehrungspflicht

    Belehrungspflichten entstehen also bereits, wenn der Notar die Sorge haben muß, der Beteiligte habe die Gefahr nicht gekannt (Senatsurteil vom 24. Juni 1975 = VersR 1975, 951, 952).
  • OLG Naumburg, 19.02.1998 - 3 U 1102/97

    Keine Belehrungspflicht über Möglichkeit einer Rangbestätigung

    Über wirtschaftliche Folgen eines von ihm beurkundeten Rechtsgeschäfts hat der Notar die Beteiligten also außer im Falle des ausdrücklichen Auftrages, der hier unstreitig nicht vorlag, nur unter den engen Voraussetzungen der sogenannten allgemeinen Betreuungspflicht zu belehren (BGHZ 58, 343, 348; DNotZ 1976, 54, 55).
  • LG Mönchengladbach, 07.01.1993 - 1 O 452/92

    Keine Belehrungspflicht des Notars über Gefahren einer Altlastengarantieerklärung

    Vielmehr ist die erweiterte Belehrungspflicht, die sich auch auf außerhalb des zu beurkundenden Vorgangs liegende Umstände erstrecken kann, nur gegeben, wenn der Notar aufgrund besonderer Umstände annehmen muß, daß einem Beteiligten Schaden oder Gefahr wirtschaftlicher Art droht, dessen sich der Beteiligte möglicherweise nicht bewußt ist (BGH VersR 1954, 115, 319; 1956, 448; 1958, 124; 1962, 354; MDR 1965, 121 ; 1972, 770; NJW 1975, 2016 = MittRhNotK 1975, 601 ; BGH DB 1976, 118; WM 1982, 385 ; VersR 1978, 61 = DNotZ 1978, 174 ; BGH VersR 1982, 159 = DNotZ 1982, 384 ; BGH VersR 1983, Heft Nr. 1/2 âEUR¢ MittRhNotK - Januar/Februar 1994 182; MDR 1985, 377 ).
  • BGH, 02.12.1980 - VI ZR 56/79

    Enge finanzielle und wirtschaftliche Beziehungen eines Notars zu einer

    Ein Notar ist ohnehin nur in besonderen Ausnahmefällen verpflichtet, von sich aus einen Beteiligten über die Vertrauenswürdigkeit eines Vertragspartners, an dem ihm Zweifel gekommen sind, zu belehren (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 1975 - VI ZR 204/73 = VersR 1975, 951, 952).
  • LG München I, 20.02.1980 - 23 O 3889/79

    Zur Frage, wann der Notar eine ihm treuhänderisch überlassene

    1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß der Notar grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die Beteiligten über die steuerlichen Folgen zu beraten, die an das beurkundete Rechtsgeschäft geknüpft sind; der Notar hat nicht die Aufgaben eines Wirtschafts- oder Steuerberaters (BGH DNotZ 1979, 228 /231; VersR 1975, 951 ; Keidel-Kuntze-Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit 11. Aufl. Teil B Beurkundungsgesetz § 17 Rdnr. 21; Jansen, FGG 2. Aufl. Beurkundungsgesetz § 19 Rdnr. 2; Daimer-Reithmann, Die Prüfungsund Belehrungspflicht des Notars 4. Aufl. Rdnr. 73; Haug, DNotZ 1972, 388 /478; Knur, DNotZ 1966, 707 ff.; teilweise abweichend: Kapp, BB 1974, 113 ff.).
  • BayObLG, 13.02.1980 - BReg. 3 Z 104/79

    Zur Formulierung eines Antrags auf Befreiung von der Grunderwerbsteuer

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