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   BGH, 24.06.1981 - VIII ZR 223/80   

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https://dejure.org/1981,2494
BGH, 24.06.1981 - VIII ZR 223/80 (https://dejure.org/1981,2494)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1981 - VIII ZR 223/80 (https://dejure.org/1981,2494)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1981 - VIII ZR 223/80 (https://dejure.org/1981,2494)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksame Forderungspfändung bei Zustellung einer mangelbehafteten Ausfertigung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pfändungsbeschluß - Überweisungsbeschluß - Fehlende Unterschrift - Fragezeichen - Drittschuldner

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 2256
  • ZIP 1981, 909
  • MDR 1982, 138
  • VersR 1981, 855
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 13 K 68/01

    Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Pfändungsbeschlusses und

    Nur wenn der gedruckte Name ohne weiteren Zusatz wie etwa "gez." in Klammern erscheint, lässt sich daraus nicht erkennen, ob der Rechtspfleger den Beschluss auch tatsächlich unterschrieben hat (vgl. BGH-Urteile vom 23. Januar 1975 VII ZR 199/73, NJW 1975, 781; vom 24. Juni 1981 VIII ZR 223/80, NJW 1981, 2256; Wenzel in: MüKo, a.a.O., § 170 Tz. 4).
  • OLG München, 12.03.2015 - 23 U 1960/14

    Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens eines Pfändungs- und

    Entgegen der Ansicht der Beklagten ist dem Drittschuldner nicht das unterschriebene Original zuzustellen, sondern eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, die - wie hier - erkennen lässt, dass ein Rechtspfleger den Beschluss unterschrieben hat (Smid in Münchener Kommentar zur ZPO , 4. Aufl. § 829 , Rn. 36; BGH, Urteil vom 24.06.1981, VIII ZR 223/80, [...] Tz. 11 f.).
  • FG Sachsen, 18.09.2018 - 6 K 1287/17

    Überweisung des Guthabens aus einer Einkommensteuerveranlagung an den im

    Lässt die dem Zustellungsempfänger zugegangene beglaubigte Abschrift indessen nicht erkennen, ob die Entscheidung überhaupt erlassen worden ist, so ist der Mangel so schwerwiegend, dass er einer wirksamen Zustellung entgegensteht (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 24. Juni 1981, VIII ZR 223/80, NJW 1981, 2256 m. w. N.).
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