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   BGH, 24.06.1996 - NotZ 34/95   

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https://dejure.org/1996,5797
BGH, 24.06.1996 - NotZ 34/95 (https://dejure.org/1996,5797)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1996 - NotZ 34/95 (https://dejure.org/1996,5797)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1996 - NotZ 34/95 (https://dejure.org/1996,5797)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung des Gerichts nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien - Ganze oder teilweise Erstattung der notwendigen Auslagen eines Prozessbeteiligten nach Billigkeitserwägungen - Zulässigkeit der Rücknahme einer Erledigungserklärung bis zum ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DNotZ 1997, 171
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 03.11.2003 - NotZ 15/03

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung eines Amtsenthebungsgrundes; Begriff

    Eine Wesensveränderung des Ermittlungsstoffes (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Juli 2002, NotZ 7/02 und 2/02; weiter Beschl. v. 18. September 1995, NotZ 30/94, DNotZ 1997, 171, 172) liegt nicht vor.
  • BGH, 08.07.2002 - NotZ 7/02

    Amtsenthebung eines Notars wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

    Dies war nach der für den Verwaltungsrechtsstreit herrschenden Meinung (BVerwGE 1, 13; 71, 363, 368 st. Rspr.), deren entsprechende Heranziehung auf das Verfahren nach § 111 BNotO in Fällen der vorliegenden Art der Senat für unbedenklich hält, möglich (vgl. Senatsbeschl. v. 18. September 1995, NotZ 30/94, DNotZ 1997, 171, 172).
  • BGH, 14.07.1997 - NotZ 41/96

    Anforderungen an die Aufhebung der Notariatsverweserschaft - Voraussetzungen für

    Das Gericht kann jedoch ausnahmsweise anordnen, daß die notwendigen Kosten von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 24. Juni 1996 - NotZ 34/95 - DNotZ 1997, 171 m.w.N.).
  • BGH, 23.09.1997 - NotZ 23/96

    Anspruch auf Bestellung zum Notar - Erledigung der Hauptsache

    Das Gericht kann jedoch ausnahmsweise anordnen, daß die notwendigen Kosten von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht (Senatsbeschluß vom 24. Juni 1996 - NotZ 34/95 - DNotZ 1997, 171).
  • BGH, 20.07.1998 - NotZ 37/97

    Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern - Bestellung zu Notaren

    Entsprechend § 91 a ZPO und gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 6 BRAO, § 13 a FGG (BGH, Beschl. v. 24. Juni 1996, NotZ 34/95, DNotZ 1997, 171) war über die notwendigen Auslagen zum Nachteil der Antragsgegnerin zu entscheiden.
  • BGH, 14.07.1997 - NotZ 29/96

    Kostentragung anch übereinstimmender Erledigterklärung und Entscheidung über die

    Nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten ist über die gerichtlichen Kosten in entsprechender Anwendung des § 91 a ZPO zu entscheiden; die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten erfolgt gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 6 BRAO nach § 13 a Abs. 1 FGG (st.Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschl. v. 24. Juni 1996, NotZ 34/95, DNotZ 1997, 171).
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