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   BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98 (1)   

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https://dejure.org/1998,834
BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98 (1) (https://dejure.org/1998,834)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98 (1) (https://dejure.org/1998,834)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1998 - 5 AR (VS) 1/98 (1) (https://dejure.org/1998,834)
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Geheimgehaltener V-Mann

§ 40 VwGO, § 23 EGGVG, Anfechtung einer Sperrerklärung nach § 96 StPO nur im Verwaltungsrechtsweg, da es sich im Schwerpunkt um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr handelt

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg - Verwaltungsrechtsweg - Sperrerklärung - Innenminister - Auskunftsperson - Vertrauensperson

  • Judicialis

    EGGVG § 29 Abs. 1 Satz 2; ; EGGVG §§ ... 23 ff.; ; StPO § 96; ; StPO § 244 Abs. 2; ; StPO § 54 Abs. 1; ; VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1; ; SGB-X § 68; ; StUG § 5 Abs. 2; ; BRRG § 39 Abs. 3; ; BBG § 62 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 96; EGGVG §§ 23 ff.
    Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 107
  • NJW 1998, 3577
  • NStZ 1998, 357
  • NStZ 1999, 40 (Ls.)
  • NJ 1998, 488
  • StV 1998, 411
  • DVBl 1998, 1016
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 21.09.1999 - 4 StR 71/99

    Urkundenfälschung bei Besprühen von Kfz-Kennzeichen

    Trotz unterschiedlicher Fallgestaltung in tatsächlicher Hinsicht kann wegen der Gleichheit der Rechtsfrage die Entscheidung hier nur einheitlich ergehen (vgl. BGHSt 13, 5, 6 f.; 18, 279, 281; 29, 252, 254; 44, 107, 110; Hannich in KK-StPO 4. Aufl. § 121 GVG Rdn. 34).
  • OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

    Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche

    Dass eine Sperrerklärung offensichtlich willkürlich oder missbräuchlich wäre und daher für das Strafgericht und die Ermittlungsbehörden nicht bindend wäre (vgl. zu diesem Maßstab: KG, Beschl. v. 22.6.1989 - 4 Ws 110/89 -, NStZ 1989, 541 f. und zur Möglichkeit der Anfechtung allein durch den Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: BGH, Beschl. v. 24.6.1998 - 5 AR (VS) 1/98 -, NJW 1998, 3577 f.), vermag der Senat nicht zu erkennen.
  • BGH, 31.07.2002 - 3 StR 495/01

    Armdreieck der Hitlerjugend als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    In allen Verfahren ist über dieselbe Rechtsfrage zu entscheiden, die nur einheitlich beantwortet werden kann (vgl. BGHSt 29, 252, 254; 44, 107, 110).
  • BGH, 27.07.2017 - 2 ARs 188/15

    Eröffnung des ordentlichen Gerichtswegs für Justizverwaltungsakte (Begriff:

    Auch systematisch ist § 23 Abs. 1 EGGVG als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 1998 - 5 AR (VS) 1/98, BGHSt 44, 107, 112 ff.).
  • BGH, 12.01.2001 - 2 ARs 355/00

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten beim Streit über die "Kantherakten"

    § 23 EGGVG weist die Nachprüfung von Verwaltungsakten und sonstigen Maßnahmen den ordentlichen Gerichten aber nur dann zu, wenn die in Rede stehende Amtshandlung der zuständigen Behörde funktional als spezifisch justizmäßige Aufgabe auf einem der in § 23 Abs. 1 EGGVG genannten Rechtsgebiete anzusehen ist (BGHSt 44, 107, 112, 113; BGHZ 105, 395 ff.; vgl. zum Rechtsweg auch BVerwG NJW 2000, 160 ff., 162).

    Nicht genügend ist, daß von der Maßnahme von der Strafjustiz hinzunehmende Folgen für das Strafverfahren ausgehen, wie ein Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen zeigt, z. B. bei der Verweigerung einer sozialrechtlichen Auskunft für strafprozessuale Zwecke nach § 68 SGB-X durch eine Sozialbehörde, bei der auf § 5 Abs. 2 StUG gestützten Sperrerklärung des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BGHSt 44, 107, 116) oder bei dem Streit über die Wirksamkeit einer Sperrerklärung im Rahmen von § 96 StPO (BGHSt 44, 107 ff.).

  • VGH Hessen, 29.05.2013 - 8 B 1005/13

    Anordnung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson als Zeuge in einem

    § 96 StPO schränkt (ausdrücklich) die Vorlegung und Auslieferung von Akten und anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken und (analog) die Erteilung von entsprechenden Auskünften an die Strafjustiz ein (BGH, Beschluss vom 24. Juni 1998 - 5 AR (VS) 1/98 -, juris Rn. 32).

    (23) Für die Rechtmäßigkeit einer aus der Sicht der obersten Dienstbehörde primär an der Gefahrenabwehr ausgerichteten Sperrerklärung (BGH, Beschluss vom 24. Juni 1998 - 5 AR (VS) 1/98 -, juris Rn. 27) ist maßgeblich, ob von der zuständigen obersten Dienstbehörde Gründe für die Feststellung geltend gemacht und im Rahmen des Möglichen belegt werden, dass die Weigerung, dem Strafgericht bestimmte Beweismittel zugänglich zu machen, aus einem in § 96 StPO ausgeführten Hinderungsgrund unumgänglich ist.

  • OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04

    Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt;

    Es ist jedoch anerkannt, dass er nicht organisationsrechtlich, sondern funktional aufzufassen ist (vgl. BGHZ 105, 395, 399; BGHSt 28, 206, 209; 44, 107, 113; BVerwGE 47, 255, 262; 69, 192, 197).
  • BVerwG, 28.03.2006 - 20 F 1.05

    Aktenvorlage im Strafprozess; Sperrerklärung; Verwaltungsrechtsweg;

    Für die Hauptsacheklage ist der verwaltungsgerichtliche Rechtsweg gegeben (§ 17a Abs. 5 GVG; vgl. im Übrigen auch Urteile vom 19. Oktober 1982 BVerwG 1 C 29.79 BVerwGE 66, 192, vom 27. April 1984 BVerwG 1 C 10.84 BVerwGE 69, 192 und vom 19. August 1986 BVerwG 1 C 7.85 BVerwGE 75, 1; BGH, Beschluss vom 24. Juni 1998 5 AR (VS) 1/98 BGHSt 44, 107 jeweils m.w.N.), und dem Kläger steht eine statthafte Klageart zur Verfügung (Art. 19 Abs. 4 GG).
  • OLG Hamm, 05.04.2005 - 1 VAs 77/04

    Vertraulichkeitszusage; Entziehung; Überprüfung; Rechtsweg; Voraussetzungen

    Anders als für die Überprüfung der Sperrerklärung, für diese Streitigkeiten ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (BGH NJW 1998, 3577), ist die Entziehung der Vertraulichkeitszusage im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG zu überprüfen.
  • VG Karlsruhe, 05.02.2020 - 3 K 7558/19

    Rechtsstreit betr. die Veröffentlichung bürgerlich-rechtlicher Entscheidungen

    Auch systematisch ist § 23 Abs. 1 EGGVG als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.07.2017 - 2 Ars 188/15 -, juris und vom 24.06.1998 - 5 AR [VS] 1/98 -, BGHSt 44, 107, 112 ff.).
  • VG Karlsruhe, 07.11.2019 - 3 K 6973/19
  • OLG Koblenz, 25.10.2001 - 2 VAs 17/01

    Vertraulichkeitszusage, Informant, Zustimmung, Regelungscharakter, Offenbarung,

  • VG Berlin, 11.10.2013 - 33 L 393.13

    Sperrerklärung für eine nicht als verdeckter Ermittler eingesetzte private

  • VG Berlin, 12.12.2018 - 33 L 301.18

    Sperrerklärung des BMI hinsichtlich einer audiovisuellen Vernehmung einer

  • VG Berlin, 30.01.2014 - 33 K 394.13

    Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung

  • VG Berlin, 07.12.2018 - 1 L 304.18

    Einstweiliger Rechtsschutz Sperrerklärungen in einem Strafverfahren

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