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   BGH, 24.06.1998 - IV ZR 159/97   

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https://dejure.org/1998,661
BGH, 24.06.1998 - IV ZR 159/97 (https://dejure.org/1998,661)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1998 - IV ZR 159/97 (https://dejure.org/1998,661)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1998 - IV ZR 159/97 (https://dejure.org/1998,661)
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Aufhebung des Erbverzichts nach Tod des Verzichtenden

§ 2351 BGB, ein Erbverzicht kann nach dem Tod des Verzichtenden nicht durch Vereinbarung zwischen dessen Nachkommen (vgl. §§ 2349, 1924 Abs. 3 BGB) und dem Erblasser aufgehoben werden (zum Nachteil von Pflichtteilsberechtigten, vgl. § 2310 S. 2 BGB);

§§ 301, 304 ZPO, bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren Teilansprüchen zusammensetzt, kann ein einheitliches Grundurteil (Teil-Grundurteil) nur ergehen, wenn feststeht, daß jeder Teilanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist;

§ 304 ZPO, zur eingeschränkten Möglichkeit eines Grundurteils bei Geltendmachung einer Aufrechnung;

§ 256 Abs. 2 ZPO, Zwischenfeststellungsurteil über Pflichtteilsquote

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Jurion

    Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüchen - Rechtskraftwirkung für die prozessual selbstständigen Pflichtteilsergänzungsansprüche - Anforderungen an die Aufrechnung gegenüber einem Pflichtteilsanspruch

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine Aufhebung eines Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2351
    Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Aufhebung eines Erbverzichts

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 116
  • NJW 1998, 3117
  • MDR 1998, 1229
  • MDR 1998, 1481 (Ls.)
  • DNotZ 1998, 836
  • NJ 1998, 650
  • FamRZ 1998, 1293
  • WM 1998, 1947
  • DB 1998, 2113 (Ls.)
  • Rpfleger 1998, 472



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Saarbrücken, 12.10.2010 - 4 U 110/10

    Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Einmündung wartepflichtigen

    Es handelt sich mithin um ein Grund- und Teilurteil, gegen dessen Zulässigkeit keine Bedenken bestehen: Der Gefahr, dass es hinsichtlich des Haftungsgrundes im Teil- und Schlussurteil zu divergierender Entscheidungen kommt (vgl. BGHZ 173, 328, 333; 139, 116, 117; 120, 376, 380; 107, 236, 242; Zöller/Vollkommer, aaO, § 301 Rdnr. 7; P/G/Thole, ZPO, 2. Aufl., § 301 Rdnr. 3), wurde durch den Erlass des Grundurteils vorgebeugt.
  • BGH, 03.05.2001 - IX ZR 46/00

    Beweislastregeln in einem Haftpflichtprozeß

    In einem solchen Fall darf ein Teilurteil nicht ergehen (BGHZ 107, 236, 242; 139, 116, 117; BGH, Urt. v. 27. Oktober 1989 - VIII ZR 184/98, WM 2000, 380, 382).
  • BGH, 07.11.2018 - IV ZR 189/17

    Beweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich der erneuten Vernehmung von Zeugen zum

    - IV ZR 263/04, ZEV 2006, 265 Rn. 14; vom 24. Juni 1998 - IV ZR 159/97, BGHZ 139, 116, 117 [juris Rn. 7]) verteilen soll und in welcher Reihenfolge sie zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - II ZR 217/13, NJW 2014, 3298 Rn. 13 m.w.N.).
  • BGH, 29.01.2004 - I ZR 162/01

    Voraussetzungen eines Grundurteils; Darlegungs- und Beweislast bei

    Allerdings kann bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren - wenn auch in einem einzigen Leistungsantrag zusammengefaßten - Teilansprüchen zusammensetzt, ein einheitliches Grundurteil nur dann ergehen, wenn feststeht, daß jeder Teilanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist (vgl. BGHZ 89, 383, 388; 139, 116, 117; BGH, Urt. v. 2.10.2000 - II ZR 54/99, NJW 2001, 224, 225).
  • OLG Celle, 20.03.2014 - 16 U 57/13

    Voraussetzungen für ein einheitliches Grundurteil bei einem aus mehreren

    23 Nach der Rechtsprechung des BGH kann bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren - wenn auch in einem einzigen Leistungsantrag zusammengefassten - Teilansprüchen zusammensetzt, ein einheitliches Grundurteil nur dann ergehen, wenn feststeht, dass jeder Teilanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist (vgl. BGHZ 89, 383, 388; 139, 116, 117; BGH, Urt. v. 02.10.2000 - II ZR 54/99, NJW 2001, 224, 225).
  • OLG Koblenz, 06.06.2011 - 10 U 150/11

    Notarieller Erbvertrag: Wirkung eines Pflichtteilsverzichts für die Abkömmlinge

    Wollte man anders entscheiden, könnten die Abkömmlinge des Verzichtenden dessen Motive für den Erbverzicht durchkreuzen (BGH NJW 1998, 3117).
  • OLG Brandenburg, 08.07.2014 - 6 U 196/12

    Stufenklage: Zulässigkeit eines Teilurteils; Auskunfts- und Zahlungsanspruch

    Dabei ist der Erlass eines Teilurteils bereits dann unzulässig, wenn sich die Gefahr widersprechender Entscheidungen durch die abweichende Beurteilung eines Rechtsmittelgerichts im Instanzenzug ergeben kann (vgl. BGHZ 107, 236; BGHZ 139, 116; BGH Urt. v. 26.09.1996, X ZR 48/95, NJW 1997, 453; BGH Urt. v. 21.01.1009, XII ZR 21/07, NJW 2009, 1824; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 301 Rdnr. 7).
  • OLG Koblenz, 25.03.2003 - 3 U 874/02

    Kooperationspflicht bei einvernehmlichen Planabweichungen

    Ob diese zur Aufrechnung gestellten Forderungen den Klageanspruch übersteigen - nur dann kann der Anspruch dem Grunde nach gerechtfertigt werden (vgl. BGHZ 139, 116, 118) -, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
  • OLG Saarbrücken, 13.07.2010 - 4 U 496/09

    Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung durch den Krankenhausträger

    aa) Demnach darf nicht durch Teilurteil entschieden werden, wenn die Gefahr besteht, dass es im Teil- und Schlussurteil zu widersprüchlichen Entscheidungen kommt (BGHZ 139, 116, 117; 120, 376, 380; 107, 236, 242; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 301 Rdnr. 7; Prütting/Gehrlein/Thole, ZPO, 2. Aufl., § 301 Rdnr. 3).Ein Teilurteil ist daher unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt (BGHZ 173, 328, 333).
  • OLG Brandenburg, 02.10.2012 - 6 U 83/11

    Zivilgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Widerklage;

    Dabei ist der Erlass eines Teilurteils bereits dann unzulässig, wenn sich die Gefahr widersprechender Entscheidungen durch die abweichende Beurteilung eines Rechtsmittelgerichts im Instanzenzug ergeben kann (st. Rechtsprechung, vgl. BGHZ 107, 236; BGHZ 139, 116; BGH NJW 1997, 453; NJW 2009, 1824; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 301 Rn. 7).
  • KG, 13.05.2004 - 8 U 298/03

    Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils: Gebot der Widerspruchsfreiheit

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