Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2002 - II ZR 266/01   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Verwendungsersatzanspruch des Werkunternehmers gegen den Eigentümer aus § 994 BGB bei fehlender Vindikationslage z.Zt. der Vornahme der Verwendungen (Bestätigung von BGHZ 34, 122); Zeitpunkt der "Genehmigung" von Verwendungen i.S.v. §§ 1001 S. 1 Alt. 2, 1002 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Genehmigung - Einverständnis - Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) - Vornahme bestimmter Verwendungen - Nachträgliche Zustimmung - Einwilligung - Leasingunternehmen - Autoreparaturwerkstatt - Nutzungsentschädigung - Vorenthalten eines PKW - Zurückbehaltungsrecht - Verwendungsersatz - Haftpflichtversicherer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verwendungsersatzanspruch des Besitzers gegen den Eigentümer bei Genehmigung der Verwendung auch im Voraus

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwendungsersatz, - des Besitzers; Verwendungen, Genehmigung der -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Genehmigung i.S. der § 1001, 1002 BGB auch als Einwilligung ( 183 BGB) möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1001 S. 1 Alt. 2 § 1002 Abs. 1
    Anforderungen an die Erteilung einer Genehmigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwendungsersatz - Auch bei vorheriger Einwilligung möglich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 44 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 994, 1001 Satz 1 Alt. 2, 1002 Abs. 1 BGB
    Vindikationsanspruch - Verwendungsersatz

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 1001 Satz 1 Alt. 2 Satz 3, §§ 182 ff., § 1002 Abs. 1
    Verwendungsersatzanspruch des Besitzers gegen den Eigentümer bei Genehmigung der Verwendung auch im Voraus

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sachenrecht, Schuldrecht AT, Fälligkeit des Verwendungsersatzanspruchs

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2875
  • ZIP 2002, 2217
  • MDR 2002, 1239
  • NJ 2003, 90
  • WM 2003, 597
  • DB 2003, 93 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13

    Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände:

    bb) Allerdings genügt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für eine (entsprechende) Anwendung von § 994 Abs. 1, § 996 BGB, dass das Besitzrecht später weggefallen ist und es jedenfalls bei Geltendmachung des Vindikationsanspruchs nicht mehr besteht (so etwa Senat, Urteil vom 14. Juli 1995 - V ZR 45/94, NJW 1995, 2627, 2628 mwN; BGH, Urteil vom 24. Juni 2002 - II ZR 266/01, NJW 2002, 2875 f.; vgl. auch Senat, Urteil vom 13. Oktober 1978 - V ZR 147/77, NJW 1979, 716).
  • OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 25 U 53/15

    Zum Werkunternehmerpfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen werkvertraglichem

    Allerdings stellen Reparaturarbeiten, wie der Austausch eines defekten Kraftfahrzeugmotors, zur Wiederherstellung des Fahrzeugs aufgewendete vermögenswerte Leistungen und somit Verwendungen im Sinne von § 994 ff. BGB dar (BGH, NJW 2002, 2875 [BGH 24.06.2002 - II ZR 266/01] ).

    Dass der Beklagte diese Verwendungen vorgenommen hat, während er noch zum Besitz berechtigt war, spielt keine Rolle; entscheidend ist allein, ob in dem Zeitpunkt eine Vindikationslage besteht, in dem der Verwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird (BGH, NJW 1961, 499, 501; BGH, NJW 2002, 2875 [BGH 24.06.2002 - II ZR 266/01] ).

  • OLG Rostock, 13.09.2007 - 7 U 96/06

    Verwendungsersatz: Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages mit

    Dies folgtt nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 24.06.2002, II ZR 266/01, NJW 2002, S. 2875) allerdings nicht schon daraus, dass § 1002 Abs. 1 BGB auf eine "Genehmigung" abstellt, unter welcher nach der Legaldefinition des § 184 Abs. 1 BGB eine nachträgliche Zustimmung zu verstehen ist.
  • OLG Nürnberg, 19.03.2013 - 14 U 613/12

    Verwendungsersatzanspruch eines Bergungs- und Abschleppunternehmers wegen der

    Da ein vormals berechtigter Besitzer nicht schlechter gestellt werden darf als ein von Anfang an unberechtigter, ist es ausreichend, dass eine Vindikationslage zwischen den Parteien später entstanden ist (BGH NJW 2002, 2875 ff., Rn. 9 nach juris u. BGHZ 34, 122, 132).
  • OLG Köln, 02.08.2017 - 16 U 76/16
    Der BGH führt in einer vergleichbaren Konstellation in seinem Urteil vom 24.06.2002, Az.: II ZR 266/01 in NJW 2002, 2875 hierzu aus:.
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