Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2003 - IX ZR 228/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,368
BGH, 24.06.2003 - IX ZR 228/02 (https://dejure.org/2003,368)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2003 - IX ZR 228/02 (https://dejure.org/2003,368)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02 (https://dejure.org/2003,368)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 779; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1; InsO §§ 47, 48 Satz 2, §§ 129, 143, 145
    Zahlungsanspruch des Anfechtungsgläubigers ist bloße Insolvenzforderung, wenn Schuldner nur Wertersatz schuldet und keine unterscheidbare Gegenleistung in seinem Vermögen vorhanden ist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versagung der Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers im Schlusstermin; Rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung als Versagungsgrund; Fehlende Abgabe von Steuererklärungen; Verschweigung der selbstständigen Erwerbstätigkeit als Gastwirt bei ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aussonderungskraft von Anfechtungsanspruch (des Insolvenzverwalters) des Gläubigers bei Haftung (des Insolvenzverwalters) des Schuldners nur auf Wertersatz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Insolvenzanfechtung und Unmöglichkeit; Wertersatz für Anfechtungsgläubiger bei Insolvenz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Rechtswirkungen einer auf Wertersatz gerichteten Insolvenzanfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs; Begriff der Rechtsnachfolge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsnachfolge i.S.v. § 145 InsO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 48, 143 Abs. 1 Satz 1, 2
    Keine Aussonderungskraft von Anfechtungsanspruch (des Insolvenzverwalters) des Gläubigers bei Haftung (des Insolvenzverwalters) des Schuldners nur auf Wertersatz

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zur Entscheidung des BGH vom 23.10.2003 (Anfechtung von Versicherungsauszahlungen)" von RA Dr. Michael Flitsch und RA Tobias Wahl, original erschienen in: DZWIR 2004, 293 - 297.

Papierfundstellen

  • BGHZ 155, 199
  • NJW 2003, 3345
  • ZIP 2003, 1554
  • MDR 2003, 1252
  • MDR 2003, 1253
  • NZBau 2003, 614 (Ls.)
  • NZI 2003, 537
  • NZI 2003, 538
  • WM 2003, 1581
  • BB 2003, 1863
  • DB 2003, 2436
  • ZfBR 2003, 681
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04

    Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter

    Dieser Anspruch ist eine gewöhnliche Geldforderung, die in der Insolvenz des Anfechtungsgegners eine bloße Insolvenzforderung darstellt (BGHZ 155, 199, 203; MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 47 Rn. 346).
  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01

    Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine

    Der Senat hat bereits im Urteil vom 24. Juni 2003 (IX ZR 228/02, WM 2003, 1581, 1583, z.V.b. in BGHZ) zum Ausdruck gebracht, daß diese Rechtsfrage mit dem Hinweis auf die Rechtsnatur des Anfechtungsanspruchs nicht hinreichend beantwortet werden kann, vielmehr auf die Wertungen abzustellen ist, die den einschlägigen Gesetzesnormen zugrunde liegen.
  • BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

    Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus

    (2) Im Ausgangspunkt führen wechselseitige Anfechtungsansprüche in der Insolvenz zweier Parteien nur dazu, dass die jeweiligen Anfechtungsansprüche als Insolvenzforderungen zur Tabelle anzumelden sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02, BGHZ 155, 199, 202 f unter IV.3.).

    Soweit der Wertersatzanspruch nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO eine gewöhnliche Geldforderung darstellt, die sich gegen das gesamte Vermögen des Anfechtungsgegners richtet und deshalb keine Aussonderungskraft außerhalb oder innerhalb einer Insolvenz des Anfechtungsgegners mehr hat (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02, BGHZ 155, 199, 203), spricht dies nicht gegen die Einrede der Anfechtbarkeit im Falle wechselseitiger Anfechtungsansprüche für rechtlich miteinander verknüpfte Rechtshandlungen, soweit die zeitlich nachfolgende Rechtshandlung zugleich dazu diente, die durch die vorhergehende Rechtshandlung eingetretene Gläubigerbenachteiligung dauerhaft und uneingeschränkt zu beseitigen.

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