Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2003 - KZR 18/01   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1133
BGH, 24.06.2003 - KZR 18/01 (https://dejure.org/2003,1133)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2003 - KZR 18/01 (https://dejure.org/2003,1133)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - KZR 18/01 (https://dejure.org/2003,1133)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1133) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesetzliche Krankenkasse: Auswahl der Leistungserbringer aufgrund Ausschreibung - Wiederverwendbare Hilfsmittel

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Ausschreibungsverfahrens für Anbieter wiederverwendbarer Hilfsmittel durch Krankenkasse - Beschränkung des Nachfragewettbewerbs durch ein marktbeherrschendes Unternehmen - Verstoß gegen das Pluralitätsgebot oder sonstige sozialversicherungsrechtliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 2 Abs. 3 § 33 Abs. 5
    "Wiederverwendbare Hilfsmittel"; Zulassung von Leistungsserbringern für wiederverwendbare Hilfsmittel aufgrund eines Ausschreibungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialrecht - Zulassung nur bestimmter Leistungserbringer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ausschreibung von wiederverwendbaren Hilfsmitteln durch gesetzliche Krankenkassen kartell- und sozialversicherungsrechtlich unbedenklich

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ausschreibung von wiederverwendbaren Hilfsmitteln durch gesetzliche Krankenkassen kartell- und sozialver-sicherungsrechtlich unbedenklich

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Ausschreibung von wiederverwendbaren Hilfsmitteln durch gesetzliche Krankenkassen kartell- und sozialversicherungsrechtlich unbedenklich

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.6.2003)

    Krankenkasse darf Kosten per Ausschreibung drücken

Papierfundstellen

  • GRUR 2003, 979
  • NZS 2004, 33
  • VersR 2003, 1188
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 26/08 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf

    Ebenso braucht der Senat nicht darüber zu entscheiden, ob die Versorgung der Versicherten auch im Übrigen faktisch vollständig auf Vertragslieferanten beschränkt war, wie dies dem vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 24.6.2003 - KZR 18/01 - entschiedenen Streitfall zugrunde gelegen hat (WRP 2003, 1125 = NZS 2004, 33) .

    Dabei kann für die Zeit vor Inkrafttreten des GKV-WSG offen bleiben, ob die Beschränkung der Lieferbeziehungen auf einen begrenzten Kreis ausgewählter Leistungserbringer überhaupt zulässig war, wie es der BGH für die bis zum 31.12.2003 geltende Rechtslage angenommen hat (Urteil vom 24.6.2003, WRP 2003, 1125 = NZS 2004, 33) .

    Unbeschadet der Frage, ob bis zum 31.12.2003 Leistungsbeziehungen nach Ausschreibung noch auf einzelne Anbieter beschränkt werden durften (so BGH, Urteil vom 24.6.2003, KZR 18/01, WRP 2003, 1125 = NZS 2004, 33) , hätte die Beklagte ihre Versorgungsbeziehungen nach Inkrafttreten der Neuregelungen zunächst des GMG und später des GKV-WSG jeweils der neuen Rechtslage anpassen und jedem Leistungserbringer die Teilnahme am Wettbewerb im neuen rechtlichen Rahmen ermöglichen müssen (vgl oben unter 5.a).

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - U (Kart) 16/13

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der

    Bei der Nachfragemacht bestimmt sich der relevante Markt mithin grundsätzlich nach der Austauschbarkeit der einzelnen Umsatzvorgänge für die Anbieter (BGH, Urteil v. 23.2.1988 -KZR 17/86, WuW/E BGH 2483 ff., Rz. 35 bei juris - Sonderungsverfahren ; BGH, Urteil v. 12.11.2002, KZR 11/01, WuW/E DE-R 1087 ff., Rz. 22 bei juris - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge ; BGH, Urteil v. 24.6.2003, KZR 18/01, WuW/E DE-R 1139 ff., Rzn. 23 f. bei juris - Wiederverwendbare Hilfsmittel ; vgl. auch Möschel , in: Immenga/Mestmäcker , Wettbewerbsrecht, GWB, 4. Aufl. [2007], § 19 Rz. 40 m.w.N.).
  • VK Düsseldorf, 31.10.2007 - VK-31/07

    Entscheidung über Vergabeverfahren der AOK: Vergabekammern der Länder zuständig!

    So habe auch der BGH eine Beschaffungstätigkeit der Kassen nur angenommen, wenn sie selbst Hilfsmittel erwürben, um sie leihweise den Versicherten zur Verfügung zu stellen (Urteil vom 24.06.2003 ­ KZR 18/01).
  • BGH, 24.06.2004 - III ZR 215/03

    Rechtsnatur von Schadensersatzansprüchen gegen Bedienstete einer gesetzlichen

    Auch wenn und soweit das nationale Wettbewerbsrecht (GWB und UWG) auf die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern nicht (mehr) anwendbar sein sollte (in diesem Sinne BSGE 87, 95, 99; BSG NJW-RR 2002, 1691, 1693 f; offengelassen von BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 18/01 - VersR 2003, 1188 f), so sind die Leistungsanbieter gegen sie beeinträchtigendes bzw. diskriminierendes Verhalten der Krankenkassen jedenfalls durch Art. 3 und 12 GG geschützt, ohne daß es im vorliegenden Zusammenhang darauf ankommt, ob und inwieweit die von der Zivilrechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Untersagung unlauteren Wettbewerbs von seiten der Krankenkassen in vollem Umfang auf die nunmehr ausschließlich öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen übertragen werden können (vgl. BSGE 89, 24, 33 f).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - U (Kart) 15/13

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen

    Bei der Nachfragemacht bestimmt sich der relevante Markt mithin grundsätzlich nach der Austauschbarkeit der einzelnen Umsatzvorgänge für die Anbieter (BGH, Urteil v. 23.2.1988 - KZR 17/86 , WuW/E BGH 2483 ff., Rz. 35 bei juris - Sonderungsverfahren ; BGH, Urteil v. 12.11.2002 - KZR 11/01 , WuW/E DE-R 1087 ff., Rz. 22 bei juris - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge ; BGH, Urteil v. 24.6.2003 - KZR 18/01 , WuW/E DE-R 1139 ff., Rzn. 23 f. bei juris - Wiederverwendbare Hilfsmittel ; vgl. auch Möschel in: Immenga/Mestmäcker , Wettbewerbsrecht, GWB, 4. Aufl. [2007], § 19 Rz. 40 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - Kart 8/11

    Rechtmäßigkeit eine Zusammenschlussvorhabens im Bereich der Erfassung von

    Bei der Nachfragemacht bestimmt sich der relevante Markt mithin grundsätzlich nach der Austauschbarkeit der einzelnen Umsatzvorgänge für die Anbieter (vgl. BGH, Urteil v. 23.2.1988 - KZR 17/86 , WuW/E BGH 2483 ff., Rz. 35 bei juris - Sonderungsverfahren ; BGH, Urteil v. 12.11.2002 - KZR 11/01 , WuW/E DE-R 1087 ff., Rz. 22 bei juris - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge ; BGH, Urteil v. 24.6.2003 - KZR 18/01 , WuW/E DE-R 1139 ff., Rzn. 23 f. bei juris - Wiederverwendbare Hilfsmittel ; vgl. auch Senat, Urteil v. 30.4.2014 - VI-U (Kart) 15/13 , WuW/E DE-R 4425, Rz. 78 bei juris).
  • LSG Hessen, 26.02.2004 - L 1 KR 618/02

    Verband von Leistungserbringern - Unterlassungsanspruch gegen Krankenkasse wegen

    Der 3. Senat des BSG (Urteil vom 25. September 2001 - a. a. O. -), dem sich der Senat anschließt, hat sich zutreffend mit der gegenteiligen Auffassung (vgl. Engelmann in NZS 2000, 213; offen gelassen in BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 18/01) auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, dass sich der Gesetzgeber auf die verfahrensrechtlichen Regelungen in den §§ 51 Abs. 2 Satz 2 SGG, 87 Abs. 1 Satz 3 und 96 Satz 2 GWB hätte beschränken können, wenn er lediglich eine Rechtswegzuweisung beabsichtigt hätte.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht