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   BGH, 24.06.2004 - 4 StR 165/04   

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BGH, 24.06.2004 - 4 StR 165/04 (https://dejure.org/2004,2202)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2004 - 4 StR 165/04 (https://dejure.org/2004,2202)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04 (https://dejure.org/2004,2202)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 176 Abs. 1 StGB; § ... 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB; Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003
    Strafverfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch eines Kindes und sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen (keine Rückwirkung bei bereits eingetretener Verjährung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes; Verfolgungsverjährung beim sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen; Ruhen der Verjährung bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

  • judicialis

    StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 354 a; ; StGB § 174; ; StGB § 78 b Abs. 1; ; StGB § 78 b Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 78b Abs. 1 Nr. 1
    Keine Rückwirkung bei bereits verjährten Taten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2005, 89
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 13.06.2006 - 4 StR 178/06

    Sexuelle Nötigung (Gewalt; fortwirkende Drohung; finale Verknüpfung;

    Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen der insgesamt zum Nachteil seiner am 19. März 1984 geborenen Stieftochter begangenen Taten hinsichtlich der sexuellen Übergriffe im Tatzeitraum bis zum 31. März 1999 wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB) für schuldig befunden hat, ist mit Blick auf die erst am 1. April 2004 in Kraft getretene Änderung der Ruhensvorschrift des § 78 b Abs. 1 Nr. 1 (Gesetz vom 27. Dezember 2003, BGBl I 3007/3011) Verfolgungsverjährung eingetreten (vgl. BGHR StGB § 78 b Abs. 1 Ruhen 12).
  • BGH, 19.05.2020 - 6 StR 87/20

    Ruhen der Verjährung (Gültigkeit der Erweiterung bis zur Vollendung des 30.

    Ihre Anwendung ist ausgeschlossen, weil die für Vergehen nach § 182 StGB geltende Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bei Inkrafttreten des Änderungsgesetzes bereits abgelaufen war (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24 Juni 2004 - 4 StR 165/04, BGHR StGB § 78 b Abs. 1 Ruhen 12; vom 30. August 2017 - 4 StR 255/17, NStZ 2019, 141).
  • BGH, 05.10.2007 - 2 StR 441/07

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Strafverfolgungsverjährung;

    Durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003 (BGBl I 3007), durch den bestimmt ist, dass nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB nunmehr auch bei Straftaten nach § 174 StGB die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht, hat sich an dieser Rechtslage nichts geändert, weil davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (1. April 2004) bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten war (BGH Beschluss vom 23. Juli 2004 - 2 StR 158/04; BGH Beschluss vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04; Tröndle/Fischer StGB 54. Auflage § 78b Rdn. 3 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 22.02.2005 - KRB 28/04

    Einspruchsrücknahme

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof auch die durch Gesetz vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007) geänderte Ruhensvorschrift nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, die gleichfalls keine Übergangsregelung enthält und faktisch zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist führt, grundsätzlich auch auf davor begangene Taten angewandt (BGH, Beschl. v. 24.06.2004 - 4 StR 165/04, BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12).
  • BGH, 08.02.2006 - 1 StR 7/06

    Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch von Kindern (langer Zeitablauf);

    Anderes gilt, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits Verjährung eingetreten war (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 4 StR 443/05; BGH NStZ 2005, 89, 90).
  • BGH, 13.08.2013 - 4 StR 281/13

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Verfolgungsverjährung); Adhäsionsklage

    Diese Regelung gilt zwar auch rückwirkend für vor Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. April 2004 begangene Taten; ihre Anwendung ist indes ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes bereits Verjährung eingetreten war (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04, BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12; vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. September 2006 - 5 StR 364/06).
  • BGH, 24.01.2006 - 1 StR 362/05

    Verjährung des Missbrauchs von Schutzbefohlenen (rechtzeitige Unterbrechung;

    § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB findet auf Taten keine Anwendung, die bereits vor Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. April 2004 verjährt waren (BGH NStZ 2005, 89).
  • BGH, 06.12.2005 - 4 StR 443/05

    Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen (Strafverfolgungsverjährung);

    Durch den mit dem Sexualdelikts-ÄndG vom 27. Dezember 2003 neu gefassten § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB, in welchem nunmehr bestimmt ist, dass auch bei Straftaten nach § 174 StGB die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht, hat sich an dieser Rechtslage für den vorliegenden Fall nichts geändert, weil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. April 2004 bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten war (vgl. BGH NStZ 2005, 89).
  • BGH, 30.08.2017 - 4 StR 255/17

    Immaterieller Schaden (Adhäsionsausspruch: Berücksichtigung der wirtschaftlichen

    Ihre Anwendung ist indes ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes bereits Verjährung eingetreten war (vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04, BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12).
  • BGH, 03.04.2007 - 3 StR 63/07

    Gutachten zur Frage der Glaubwürdigkeit; Zweifel an der Sachkunde des Gutachters;

    Die Anwendung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003 (BGBl I 3007), durch das bestimmt ist, dass nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB nunmehr auch bei Straftaten nach § 174 StGB die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht, ist im vorliegenden Fall ausgeschlossen, weil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (1. April 2004) bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten war (vgl. BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12).
  • BGH, 22.05.2012 - 5 StR 15/12

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation;

  • BGH, 01.02.2007 - 4 StR 9/07

    Verfolgungsverjährung (Ruhen; keine Rückwirkung); Gesamtstrafenbildung

  • BGH, 16.06.2005 - 4 StR 124/05

    Strafzumessung (Berücksichtigung verjährter Taten; Vorleben)

  • BGH, 07.03.2017 - 5 StR 48/17

    Verjährung beim sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen; rechtsfehlerhafte

  • BGH, 14.05.2009 - 3 StR 170/09

    Verfolgungsverjährung (gesonderte Bestimmung für tateinheitlich verwirkliche

  • BGH, 28.06.2005 - 3 StR 178/05

    Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen (Verfolgungsverjährung);

  • BGH, 26.11.2009 - 5 StR 424/09

    Verfolgungsverjährung (bereits eingetretene Verjährung zum Zeitpunkt der

  • BGH, 06.05.2008 - 1 StR 176/08

    Strafverfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauchs von Schutzbefohlenen

  • BGH, 08.03.2006 - 1 StR 67/06

    Strafverfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern; strafschärfende

  • BGH, 20.09.2005 - 4 StR 396/05

    Sexueller Missbrauch eines Kindes; sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen

  • BGH, 23.07.2004 - 2 StR 158/04

    Absoluter Revisionsgrund (Entfernung des Angeklagten; Urkundsbeweis; Verlesung)

  • BGH, 12.12.2012 - 5 StR 506/12

    Ruhen der Verjährung bei sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen

  • BGH, 07.09.2006 - 5 StR 364/06

    Verfolgungsverjährung (Verwertung bei der Strafzumessung; Vorleben)

  • BGH, 22.07.2004 - 4 StR 184/04

    Gesonderte Bestimmung der Verjährung bei tateinheitlich zusammentreffenden Taten;

  • BGH, 22.07.2009 - 2 StR 198/09

    Verfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen (Ruhen der

  • BGH, 25.03.2009 - 2 StR 58/09

    Verfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch Schutzbefohlener

  • BGH, 08.03.2006 - 1 StR 60/06

    Verfolgungsverjährung und milderes Gesetz (Strafrahmenanhebung)

  • BGH, 23.11.2004 - 4 StR 347/04

    Verfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen

  • BGH, 09.11.2004 - 5 StR 437/04

    Strafverfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen

  • BGH, 07.03.2006 - 5 StR 50/06
  • BGH, 04.09.2012 - 3 StR 331/12

    Ruhen der Strafverfolgungsverjährung bei Sexualdelikten

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