Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 211 Abs. 2 StGB; § 21 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO; § 136a StPO
  Mord (niedrige Beweggründe bei terroristischen Motiven; Fall "La Belle"; Bestimmung nach den Vorstellungen der deutschen Rechtsgemeinschaft); verbotene Vernehmungsmethoden (Täuschung; Darlegungsvoraussetzungen der Verfahrensrüge); Beweisantrag auf Vernehmung eines ...

• lexetius.com

  StGB § 211 Abs. 2

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Freiheitsstrafe wegen vorsätzlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion ; Freiheitsstrafe wegen gemeinschaftlich begangenem dreifachen Mordes in Tateinheit mit mehrfachem versuchten Mord; Anschlag auf die Diskothek "La Belle" in Berlin; Verletzung der gerichtlichen ...

• Judicialis

  StGB § 211 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 211 Abs. 2
  Niedrige Beweggründe bei terroristischen Motiven

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Urteil im Fall "La Belle" rechtskräftig

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Urteil im Fall "La Belle" rechtskräftig

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  La Belle (Diskothek)

Papierfundstellen

• NJW 2004, 3051
• NStZ 2005, 153 (Ls.)
• NStZ 2005, 35
• StV 2005, 87 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)

• BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10

  Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen …

  Ein solcher zufälliger, unterschiedsloser und deshalb willkürlicher Rückgriff auf die gesamte männliche Zivilbevölkerung eines ganzen Landstrichs, mit dem Ziel, diese auszulöschen, offenbart ebenfalls die niedere Gesinnung des Angeklagten bei der Tatbegehung, der hierdurch ein außerordentliches Maß an Missachtung der körperlichen Integrität seiner Opfer zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 43; BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01, BGHR StGB § 11 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 40).

  Angesichts dieser Umstände stellt sich die von dem Angeklagten veranlasste Tötung der Zivilisten durch Sprengung des Gebäudes und das sich anschließende Maschinengewehrfeuer, was jeweils für sich gesehen schon eine entwürdigende und erniedrigende Hinrichtungsart ist (…vgl. Gribbohm, Selbst mit einer Repressalquote von zehn zu eins? Über Recht und Unrecht einer Geiseltötung im Zweiten Weltkrieg - Rechtsgeschichte und Rechtsgeschehen Kleine Schriften Bd. 6, S. 29), als besonders menschenverachtend dar (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 43 mwN).

  Mit dieser Wertung hat das Landgericht seinen aufgezeigten Beurteilungsspielraum offensichtlich nicht überschritten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1975 - 1 StR 192/75 ; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 17. Juni 2004 - 5 StR 115/03 (Rz. 38); allgemein zur Tötung von Unbeteiligten vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 43).

• BGH, 29.11.2007 - 4 StR 425/07

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (Tatherrschaft; Mittäterschaft und …

  Sollte der neue Tatrichter beim Angeklagten S. zu einem Schuldspruch wegen Mordes aus (sonst) niedrigen Beweggründen gelangen, so wird er zu bedenken haben, dass eine Verurteilung von Teilnehmern an dieser Tat - hier: möglicherweise der beiden Mitangeklagten - wegen Beihilfe zum Mord (aus niedrigen Beweggründen) nur dann möglich ist, wenn diese selbst als Gehilfen ihre Tatbeiträge entweder ebenfalls aus niedrigen Beweggründen oder in Kenntnis der niedrigen Beweggründe des (Haupt-)Täters erbracht haben (st. Rspr., vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 43;… Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 211 Rdn. 42 f. m.w.N.).
• BGH, 26.03.2019 - 4 StR 381/18

  Täterschaft (Mittäterschaft: Voraussetzungen); Landfriedensbruch (alte Fassung: …

  Soweit mit dieser Wendung zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass die Angeklagten bereit waren, für die Erreichung ihrer politischen Ziele auch an der politischen Auseinandersetzung unbeteiligte Dritte zu gefährden (zur willkürlichen Auswahl von Unbeteiligten vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, NJW 2004, 3051, 3054), ist dies nicht belegt.

 
• LG Essen, 08.12.2016 - 25 KLs 33/16

  Libanesen-Prozess: Lebenslange Haftstrafe für Todesschütze Mahmoud M.

  Der Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes ist grundsätzlich den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt, zu entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2004, Az.: 5 StR 306/03 = NStZ 2005, 35-36, Rn. 41-42 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 10.01.2006, Az.: 5 StR 341/05 = NStZ 2006, 286-288, Rn. 34 m.w.N.).
• BGH, 10.11.2004 - 5 StR 403/04

  Minder schwerer Fall des schweren Raubes (Strafzumessung; Grenzen der …

  Läßt das angefochtene Urteil erkennen, daß der Tatrichter die genannten Maßstäbe erkannt und den Sachverhalt vollständig gewürdigt hat, so kann das gefundene Ergebnis vom Revisionsgericht auch dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung möglich gewesen wäre (vgl. BGH NStZ 1984, 413, 414; 1985, 165; BGH NJW 1997, 3385, 3387; 2004, 3051, 3053 f.).
• LG Essen, 21.03.2017 - 25 KLs 39/16

  Anschlag auf Gebetshaus der Sikh-Gemeinde

  Der Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes ist grundsätzlich den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt, zu entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2004, Az.: 5 StR 306/03, Rn. 41-42 m. w. N.;… Urteil vom 10.01.2006, Az.: 5 StR 341/05, Rn. 34 m. w. N.).
• BGH, 25.04.2007 - 1 StR 156/07

  Voraussetzungen der Mittäterschaft bei der unerlaubten Einfuhr von …

  Lässt das angefochtene Urteil erkennen, dass der Tatrichter die genannten Maßstäbe erkannt und den Sachverhalt vollständig gewürdigt hat, so kann das gefundene Ergebnis vom Revisionsgericht auch dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung möglich gewesen wäre (vgl. BGH NStZ 1984, 413, 414; 1985, 165; BGH NJW 1997, 3385, 3387; 2004, 3051, 3053 f.; BGH NStZ-RR 2005, 71).
• LG Oldenburg, 20.02.2020 - 5 Ks 17/19
  Auch eine zufällige, unterschiedslose und deshalb willkürliche Auswahl von unbeteiligten Menschen als Opfer rechtfertigt die Einstufung der Tatmotivation als "niedrig" i.S.d. § 211 Abs. 2, 4. Alt. StGB (BGH, Urteil vom 24. Juni 2004, 5 StR 306/03, NStZ 2005, 153 f.).
• BGH, 10.10.2013 - 4 StR 135/13

  Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Anordnung …

  Entgegen der Auffassung der Revision ist das Landgericht bei der Beurteilung des Zustands des Beschuldigten und der zu erwartenden Entwicklung seiner Erkrankung dem Sachverständigen gefolgt, dann aber aufgrund der allein ihm obliegenden rechtlichen Bewertung der Ergebnisse des Gutachtens (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 3 StR 52/06, NStZ-RR 2007, 74; Urteil vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, NJW 2004, 3051, 3055; Urteil vom 26. April 1955 - 5 StR 86/55, BGHSt 8, 113, 117 f. jeweils zu §§ 20, 21 StGB) zu der Überzeugung gelangt, dass von dem Beschuldigten nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit defektbedingte Taten von Gewicht zu erwarten sind.
• BGH, 21.10.2020 - 2 StR 362/20

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (nur ausnahmsweise Begründung durch …

  Die Begründung, mit der das Landgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB verneint, hält - auch eingedenk des revisionsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Spielraums des Tatrichters (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03 Rn. 47) - sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
• BGH, 26.02.2015 - 4 StR 293/14

  Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Beweis von Indiztatsachen; …
• OLG Dresden, 21.04.2020 - 2 OLG 25 Ss 174/20

  Voraussetzungen eines Landfriedensbruchs bei einer Demonstration
• BGH, 22.02.2017 - 5 StR 545/16

  Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Beschaffungsdelikten eines …
• OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 5 Ss 216/07

  Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften; Einordnung des …
• BGH, 19.10.2011 - 2 StR 172/11

  Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (Rechtsbegriff; …