Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  VermG §§ 1 Abs. 6, 7 Abs. 2 und 8

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  VermG §§ 1 Abs. 6, 7 Abs. 2 und 8
  Werausgleich nach Vermögensgesetz: Fax genügt zur Fristwahrung; auch Ausgleich von Werterhöhungen vor Kriegsende

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Ausgleichung der in Folge der Grundstücksbebauung erlangten Wertsteigerung des Grundstücks; Wahrung der Ausschlussfrist für den Ausgleichsanspruch nach dem Vermögensgesetz (VermG) durch Telekopie; Zulässigkeit der einschränkenden Auslegung von § 7 Abs. 2 ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wertausgleich; Ausschlussfrist; Ausgleich von Werterhöhungen des Verfügungsberechtigten

• Judicialis

  VermG § 1 Abs. 6; ; VermG § 7 Abs. 2; ; VermG § 7 Abs. 8

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VermG § 1 Abs. 6 § 7 Abs. 2, 8
  Anforderungen an die Einhaltung der Ausschlussfrist; Übermittlung des Anspruchsschreibens per Telefax; Umfang der auszugleichenden Werterhöhungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vermögensrecht - Wertausgleich für Werterhöhungen des Restitutionsgrundstücks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1330
• MDR 2005, 1340
• NJ 2005, 528
• FamRZ 2005, 1551

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 14.05.2004 - V ZR 304/03

  Rechtsfolgen der Anordnung des Sofortvollzugs der Rückübertragung eines …

  Auszug aus BGH, 24.06.2005 - V ZR 96/04

  In Betracht kommt andererseits der Zeitpunkt, in dem der Rückübertragungsbescheid erlassen wird, etwa dann, wenn er für sofort vollziehbar erklärt wird und das Eigentum sofort auf den Berechtigten übergeht (dazu: Senatsurt. v. Urteil vom 14. Mai 2004, V ZR 304/03, VIZ 2004, 496, zur Veröffentlichung in BGHZ 159, 179 vorgesehen).
• GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

  Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …

  Auszug aus BGH, 24.06.2005 - V ZR 96/04

  Hier genügt nach § 130 Nr. 6 ZPO anstelle einer Unterschrift deren Wiedergabe auf einer Telekopie, was auch schon vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. Januar 2002 anerkannt war (GemS OGB, NJW 2000, 2340, 2341).
• OLG Naumburg, 07.04.2004 - 11 U 104/03

  Umfang der vom großen Wertausgleich nach § 7 VermG erfassten Maßnahmen

  Auszug aus BGH, 24.06.2005 - V ZR 96/04

  Nach Ansicht des Berufungsgerichts (VIZ 2004, 528) ist die Beklagte verpflichtet, den Klägern Ausgleich für die Werterhöhung zu leisten, die das Grundstück mit seiner Bebauung durch deren Rechtsvorgänger erfahren hat.
• BGH, 28.01.1993 - IX ZR 259/91

  Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung

  Auszug aus BGH, 24.06.2005 - V ZR 96/04

  Eine empfangsbedürftige Erklärung, die nach materiellem Recht der Schriftform unterliegt, kann dem Empfänger zudem auch nur in dieser Form und nicht durch Übersendung einer Telekopie wirksam zugehen (BGHZ 121, 224, 229;… Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, § 126 Rdn. 16;… Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., § 126 Rdn. 11;… MünchKomm-BGB/Einsele aaO, § 126 Rdn. 14).

• BGH, 09.03.2007 - V ZR 116/06

  Ausgleich von Werterhöhungen durch den Berechtigten

  Nach der Rechtsprechung des Senats, an welcher sich das Berufungsgericht ausgerichtet hat, erfasst § 7 Abs. 2 VermG auch solche Werterhöhungen; die Vorschrift unterscheidet insoweit nicht zwischen Ansprüchen nach § 1 Abs. 6 VermG und sonstigen Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz (Senatsurt. v. 24. Juni 2005, V ZR 96/04, NJW-RR 2005, 1330, 1331).

  Dabei kommt es aber nach der Rechtsprechung des Senats jedenfalls dann auf den Zeitpunkt der Vornahme der Werterhöhung und nicht auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rückübertragung an, wenn in dem zuletzt genannten Zeitpunkt die Erben des Eigentümers verfügungsberechtigt waren, der die Werterhöhung selbst herbeigeführt hat (Senatsurt. v. 24. Juni 2005, V ZR 96/04 aaO).

• BGH, 27.10.2006 - V ZR 58/06

  Rechtsfolgen der Zuordnung eines Grundstücks zu einem anderen …

  Der Begriff des Verfügungsberechtigten wird indes in § 7 VermG nicht immer im gleichen Sinne verstanden und umfasst etwa in § 7 Abs. 2 VermG auch frühere Verfügungsberechtigte (dazu: Senat, Urt. v. 24. Juni 2005, V ZR 96/04, NJW-RR 2005, 1330, 1331).
• KG, 13.02.2006 - 16 U 17/05

  Anspruch des Rückübertragungsberechtigten an einem Grundstück im Beitrittsgebiet …

  Zwar genügt das von beiden Parteien unterzeichnete Grundstücksübergabeprotokoll vom 3. März 1999 formell dem Schriftformerfordernis des § 126 BGB (vgl. dazu auch BGH NJW-RR 2005, 1330).