Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2008 - 5 StR 89/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 lit. a, Abs. 5 StGB; § 332 StGB; § 261 StPO; § 15 StGB
    Vortaten der Geldwäsche (gewerbsmäßige Untreue des Täters; unzureichende Beihilfe; gebotene restriktive Auslegung der Geldwäsche insgesamt; Bestimmtheitsgrundsatz); Leichtfertigkeit bei der Geldwäsche (enge Auslegung); Konkurrenzen zwischen Geldwäsche und Bestechlichkeit; Beweiswürdigung beim Vorsatz

  • lexetius.com

    StGB § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 lit. a

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Untreue als taugliche Vortat für die Geldwäsche bei gewerbsmäßigem Handeln des (Haupt-)Täters; Erfüllung des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit beim Geldwäschetatbestand durch einen Teilnehmer; Restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Geldwäsche

  • nwb

    StGB § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 lit. A

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 lit. a
    Untreue als Vortat der Geldwäsche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Geldwäsche - Anforderungen an die Vortat

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.06.2008, Az.: 5 StR 89/08 (Geldwäsche bei Untreue-Vortat)" von RA Temba Hoch, original erschienen in: StV 2009, 414 - 415.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.6.2008, Az.: 5 StR 89/08 (Gehilfenbeiträge und Geldwäsche)" von StA Dr. Stephan Neuheuser, original erschienen in: NStZ 2009, 327 - 328.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.06.2008, Az.: 5 StR 89/08" von Prof. Dr. Andreas Ransiek, LL.M., original erschienen in: JR 2008, 480 - 482.

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2516
  • NStZ 2009, 326
  • StV 2009, 412
  • JR 2008, 478



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12  

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

    Auch die Bestimmung des § 261 Abs. 5 StGB, wonach hinsichtlich des Herrührens des Gegenstands aus einer Katalogtat nicht nur Vorsatz, sondern auch Leichtfertigkeit als vorsatznahe Schuldform (BGH, Urteil vom 24. Juni 2008 - 5 StR 89/08, NJW 2008, 2516, 2517) unter Strafe gestellt wird, lässt erkennen, dass der Gesetzgeber durch die Ausgestaltung des Straftatbestandes auch Beweisproblemen begegnen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2005 - 1 StR 357/05, BGHSt 50, 347, 356).
  • BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16  

    Steuerhinterziehung durch eine falsche Umsatzsteuerjahreserklärung - und die

    Leichtfertigkeit in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn sich die Herkunft des Gegenstands aus einer Katalogtat nach der Sachlage geradezu aufdrängt und der Täter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder großer Unachtsamkeit außer Acht lässt (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158 und vom 24. Juni 2008 - 5 StR 89/08, wistra 2008, 424 mwN).
  • KG, 15.10.2009 - 8 U 26/09  

    Bereicherung bzw. unerlaubte Handlung: Haftung des Geldkuriers beim Phishing

    Leichtfertigkeit liegt nur vor, wenn sich die Herkunft des Gegenstands aus einer Katalogtat geradezu aufdrängt und der Täter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht lässt; es handelt sich hierbei um eine vorsatznahe Schuldform, an deren Feststellung strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 zu 1 StR 791/96, NStZ 1998, 42, 44; Urteil vom 24. Juni 2008 zu 5 StR 89/08, NJW 2008, 2516, 2517).

    Hierbei sind auch die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Täters zu berücksichtigen (vgl. BGH vom 24. Juni 2008 a.a.O.).

  • BGH, 11.09.2014 - 4 StR 312/14  

    Leichtfertige Geldwäsche (Gegenstand der Leichtfertigkeit: Katalogtat, Begründung

    Dazu ist die Feststellung konkreter Umstände erforderlich, denen der Täter eine Katalogtat des Geldwäschetatbestandes als Vortat hätte entnehmen können (BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 168; Urteil vom 24. Juni 2008 - 5 StR 89/08, BGHR StGB § 261 Vortat 2).
  • OLG Zweibrücken, 23.10.2008 - 1 Ss 140/08  

    Leichtfertige Steuerverkürzung: Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des

    Danach ist eine restriktive Auslegung von Straf- und auch Bußgeldnormen geboten, nur solche Handlungen können als tatbestandsmäßig angesehen werden, die sich ohne weiteres und sicher dem Wortlaut der Bestimmung unterordnen lassen (BGH NJW 2008, 2516).
  • OLG Karlsruhe, 07.06.2016 - 2 (5) Ss 156/16  

    Leichtfertigkeit bei Geldwäsche

    Der Begriff der Leichtfertigkeit entspricht in objektiver Hinsicht demjenigen der groben Fahrlässigkeit des Zivilrechts; von dieser unterscheidet sich die (strafrechtliche) Leichtfertigkeit allerdings insoweit, als auch die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Täters zu berücksichtigen sind (BGH, NJW 2006, 1297, 1299; NJW 2008, 2516, 2517; Neuheuser, NStZ 2008, 492, 496).
  • OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11  

    Mittelverwendungskontrolle: Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags

    Es handelt sich um eine vorsatznahe Schuldform, an deren Feststellung strenge Anforderungen zu stellen sind (BGH NJW 2008, 2516 Tz. 20 f.).
  • BGH, 26.08.2014 - 5 StR 185/14  

    Lückenhafte Beweiswürdigung zur Vortat bei der Geldwäsche; Sichverschaffen von

    Nur bei gewerbsmäßigem Handeln des Haupttäters, nicht aber lediglich demjenigen der Hintermänner als Teilnehmer der Haupttat, vermag eine Verurteilung wegen Geldwäsche zu erfolgen (BGH, Urteil vom 24. Juni 2008 - 5 StR 89/08, NJW 2008, 2516).
  • OLG Hamburg, 08.03.2011 - 2-39/10  

    Leichtfertige Geldwäsche: Erforderliche Feststellungen des Tatrichters

    Damit fehlt es an den erforderlichen Feststellungen zu einer Gewerbs- oder Bandenmäßigkeit der Vortatbegehung, wie sie gemäß § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4a) StGB Tatbestandsvoraussetzung der Geldwäsche ist (vgl. BGH in JR 2008, 478, 479).
  • OLG Köln, 13.09.2012 - 2 Ws 524/12  

    Anforderungen an eine Arrestanordnung zur Sicherung der Rückgewinnhilfe

    Bei der Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale ist allerdings Folgendes zu beachten (vgl. BGH, 5 StR 89/08, NStZ 2009, 326):.
  • KG, 13.06.2012 - 121 Ss 79/12  

    Anforderungen an die Feststellungen einer Vortat

  • KG, 02.04.2012 - 161 Ss 30/12  

    Untreue: Ermittlung des Vermögensnachteils bei Insolvenz des Geschädigten;

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