Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2009 - XII ZR 145/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendbarkeit des durch das Mietrechtsreformgesetz eingefügten § 566a BGB bei Auflassung vor und dinglichem Erwerb des Mietobjekts nach dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2001 - Eintritt des Erwerbers des Mietgegenstandes in das bestehende Mietverhältnis

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 566a, 572 a.F.
    Anwendbarkeit des § 566a BGB (Mietsicherheit) in Übergangsfällen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erwerberhaftung für Mietkaution nicht bei Kaufvertrag vor Mietrechtsreform trotz Grundbucheintrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566a; BGB § 572
    Rückzahlung der Mietsicherheit durch den Erwerber in Übergangsfällen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zeitlicher Anwendungsbereich des § 566a BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietkaution nach dem Verkauf

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietkaution nach einem Verkauf des Mietobjekts

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erwerberhaftung für Mietkaution? Bei Kaufvertrag vor dem 01.09.2001 nicht immer! (IMR 2009, 304)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1164
  • MDR 2009, 1098
  • NZM 2009, 615
  • ZMR 2009, 837



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 304/10  

    Wohnraummietverhältnis: Vertragseintritt des Letzerwerbers einer

    Denn anderenfalls würde das berechtigte Vertrauen eines Erwerbers, der bei Vertragsschluss entsprechend der zu diesem Zeitpunkt gültigen gesetzlichen Regelung davon ausgehen durfte, dass er nur für eine an ihn weitergeleiteten Kaution einzustehen hatte, enttäuscht und der gesetzlichen Neuregelung eine unzulässige "echte" Rückwirkung beigelegt (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 381/03, NZM 2005, 639, unter II 2 b (1); vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juni 2009 - XII ZR 145/07, NJW-RR 2009, 1164 Rn. 10 f.).
  • LG Berlin, 07.08.2014 - 67 S 280/14  

    Eigenbedarfskündigung: Miete für Alternativwohnung kann über ortsüblicher

    Begründet wird dies einerseits damit, dass diese Verträge zum Teil schon lange vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts bestanden und Mieter und Vermieter ihre Verträge entsprechend der alten Rechtslage gestaltet haben (BT-Drucks. 14/4553, S. 75; BGH, Urt. v. 24. Juni 2009 - XII ZR 145/07, NZM 2009, 615 Tz. 11 (zu § 572 Satz 2 BGB a. F.).
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