Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2015 - 1 StR 76/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitnehmers; gleichzeitiges Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen und Arbeitnehmerbeiträge: einheitliche Tat nach § 266a Abs. 1 StGB)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 266a Abs 1 StGB, § 266a Abs 2 Nr 2 StGB
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitgebers; gleichzeitiges Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen und und Arbeitgeberbeiträgen als einheitliche Tat

  • Jurion

    Zugrundelegen des von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Maßstabs bei der Bestimmung der Arbeitgebereigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 4
    Zugrundelegen des von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Maßstabs bei der Bestimmung der Arbeitgebereigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Scheinselbständige - und die nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 30



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 21.04.2016 - 1 StR 122/16  

    Steuerhinterziehung (Tatmehrheit bei unterlassener Abgabe von

    Der Umstand, dass das Landgericht bei gleichzeitigem Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen nach § 266a Abs. 1 StGB und Arbeitnehmerbeiträgen nach § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB entgegen der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2015 - 1 StR 76/15 Rn. 15, wistra 2015, 393 und vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10, wistra 2010, 408) nicht von einer einheitlichen Tat, sondern von Tateinheit ausgegangen ist, beschwert den Angeklagten ebenfalls nicht.
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