Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2015 - 1 StR 76/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitnehmers; gleichzeitiges Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen und Arbeitnehmerbeiträge: einheitliche Tat nach § 266a Abs. 1 StGB)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, § 266a Abs. 1 StGB, § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 111i Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 266a Abs 1 StGB, § 266a Abs 2 Nr 2 StGB
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitgebers; gleichzeitiges Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen und und Arbeitgeberbeiträgen als einheitliche Tat

  • Jurion

    Zugrundelegen des von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Maßstabs bei der Bestimmung der Arbeitgebereigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 4
    Zugrundelegen des von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Maßstabs bei der Bestimmung der Arbeitgebereigenschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Scheinselbständige - und die nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 30



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 50/17  

    Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu

    Arbeitgeber ist danach derjenige, demgegenüber der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet ist und zu dem er in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht (vgl. näher BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 185/16, NStZ 2017, 354, 355; Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 StR 76/15, NStZ 2015, 648, 649).
  • OLG Zweibrücken, 09.08.2018 - 1 OLG 2 Ss 23/18  
    Nach den einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Maßgaben ist als Arbeitgeber jede natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts anzusehen, die Arbeit unmittelbar an andere vergibt und der die Verfügung über die Arbeitskraft, die Einstellung, Verwendung und Entlassung zusteht, für deren Rechnung das Arbeitsentgelt gezahlt wird und der der Erfolg der Arbeitsleistung zugutekommt (Pietrek in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl., § 28a Rn. 78; vgl. a.: BGH, Beschluss vom 24.06.2015 - 1 StR 76/15, NStZ 2015, 648).
  • BGH, 21.04.2016 - 1 StR 122/16  

    Steuerhinterziehung (Tatmehrheit bei unterlassener Abgabe von

    Der Umstand, dass das Landgericht bei gleichzeitigem Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen nach § 266a Abs. 1 StGB und Arbeitnehmerbeiträgen nach § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB entgegen der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2015 - 1 StR 76/15 Rn. 15, wistra 2015, 393 und vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10, wistra 2010, 408) nicht von einer einheitlichen Tat, sondern von Tateinheit ausgegangen ist, beschwert den Angeklagten ebenfalls nicht.
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