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   BGH, 24.06.2020 - 3 StR 287/19   

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https://dejure.org/2020,41955
BGH, 24.06.2020 - 3 StR 287/19 (https://dejure.org/2020,41955)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2020 - 3 StR 287/19 (https://dejure.org/2020,41955)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2020 - 3 StR 287/19 (https://dejure.org/2020,41955)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 264 StPO; § 145a StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
    Prozessuale Tat (Einheitlichkeit des Lebensvorgangs; in der Hauptverhandlung zu Tage getretene Umstände; Identität; erhebliche Abweichung); Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit; Klarstellung der Strafbewehrung unmittelbar im ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 145a StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 264 Abs. 1 StPO, § 52 StGB, § 145a Satz 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 68b Abs. 2 StGB, § 68b Abs. 1 StGB, § 268a StPO, §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO

  • rewis.io

    Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an die Klarstellung der Strafbewehrtheit im Führungsaufsichtsbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Rahmen der Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit einem Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in mehreren Fällen; Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen eine ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2021, 44
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.06.2021 - 3 StR 50/21
    3 "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt ein Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht wegen des verfassungsrechtlich verankerten Bestimmtheitsgebots (Art. 103 Abs. 2 GG) nur dann dem Straftatbestand des § 145a StGB, wenn sich aus dem Wortlaut des führungsaufsichtsgerichtlichen Beschlusses klar und unmissverständlich ergibt, dass es sich bei der in Rede stehenden Weisung um eine solche nach § 68b Abs. 1 StGB handelt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt ist (zuletzt: Senat, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 3 StR 362/20 -, juris Rdn. 11; Senat, Urteil vom 24. Juni 2020 - 3 StR 287/19 -, juris Rdn. 18 m.w.N.).
  • BGH, 12.01.2021 - 3 StR 362/20

    Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (unmissverständliche

    Wegen der Gefahr von Missverständnissen und Ungewissheiten kann diese Klarstellung nicht durch eine mündliche Belehrung ersetzt werden (s. BGH, Beschlüsse vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, BGHR StGB § 145a Satz 1 Verstoß gegen Weisungen 3; vom 11. Februar 2016 - 2 StR 512/15, BGHR StGB § 145a Bestimmtheit 2; vom 8. September 2016 - 1 StR 377/16, StV 2020, 22; vom 25. Februar 2020 - 4 StR 590/19, NStZ 2020, 480 Rn. 4 f.; Urteil vom 24. Juni 2020 - 3 StR 287/19, juris Rn. 18; LK/Krehl, StGB, 13. Aufl., § 145a Rn. 9a mwN).
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