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   BGH, 24.06.2020 - 5 StR 671/19   

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https://dejure.org/2020,21246
BGH, 24.06.2020 - 5 StR 671/19 (https://dejure.org/2020,21246)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2020 - 5 StR 671/19 (https://dejure.org/2020,21246)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2020 - 5 StR 671/19 (https://dejure.org/2020,21246)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 StGB; § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
    Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl (Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung; tatsächliche Nutzung als Wohnung; Entwidmung; Versuch); europarechtlicher Vorrang des Rückführungsverfahrens bei Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts und unerlaubter Einreise (keine ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 Abs 4 StGB, § 95 Abs 1 Nr 2 AufenthG

  • IWW

    § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § ... 244 Abs. 4 StGB, §§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 3 StGB, § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § 244 StGB, § 264 StPO, § 244 Abs. 4, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB, § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 12 Abs. 1 StGB, § 22 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 303c StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73e Abs. 1 StGB, § 244a Abs. 1 StGB, § 244 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 5 StPO, § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 48 Abs. 2 AufenthG, § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG, § 95 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 43 StGB, § 154b Abs. 3 StPO, § 153b StPO, § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 154b Abs. 3, 4 StPO, § 456a StPO, § 465 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

  • rewis.io

    Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. AufenthG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung; Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts

  • datenbank.nwb.de

    Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. AufenthG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StGB: Die dauerhafte genutzte Privatwohnung - Die unbewohnte Wohnung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2816
  • NStZ 2020, 679
  • NStZ-RR 2021, 121
  • StV 2021, 493 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20

    NSU-Urteil gegen Zschäpe und zwei Mitangeklagte rechtskräftig

    Soweit sich die Beschwerdeführerin für ihre gegenteilige Auffassung auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 12. August 1997 - 1 StR 234/97, BGHSt 43, 177; vom 7. Oktober 1997 - 1 StR 635/96, BGHR StGB § 16 Abs. 1 error in persona 1) beruft, nimmt sie nicht Bedacht darauf, dass diese Rechtsprechung die - hier nicht vorliegende - Fallkonstellation betrifft, in der das Tatopfer gleichsam zum Tatmittler gegen sich selbst wird (vgl. MüKoStGB/Joecks/Scheinfeld, 4. Aufl., § 25 Rn. 179 mwN; zu untauglichem Versuch und Eventualvorsatz s. etwa BGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 93/20, juris Rn. 1, 14; Urteil vom 24. Juni 2020 - 5 StR 671/19, NJW 2020, 2816 Rn. 15).
  • BGH, 10.02.2022 - 1 StR 437/21
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Vorrang des Rückführungsverfahrens jedenfalls die Strafnormen des unerlaubten Aufenthalts und der unerlaubten Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG) europarechtskonform auszulegen (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 2020 - 5 StR 671/19 Rn. 27 mwN und vom 4. Mai 2017 - 3 StR 69/17 Rn. 20 f.).

    Offenbleiben kann im vorliegenden Zusammenhang, ob der Senat insoweit der Auffassung des 5. Strafsenats folgen könnte, dass ein laufendes Rückführungsverfahren zur Folge hätte, dass der unerlaubte Aufenthalt oder die unerlaubte Einreise nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG lediglich nach § 60 StGB mit einem Absehen von Strafe bei gleichzeitigem Schuldspruch "sanktioniert" werden dürfte (BGH, Urteil vom 24. Juni 2020 - 5 StR 671/19 Rn. 31) oder darin - wie der 3. Strafsenat annimmt - ein persönlicher Strafaufhebungsgrund, ein Prozesshindernis oder auch nur ein Vollstreckungshindernis in europarechtskonformer Handhabung von § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 154b Abs. 3 und 4 StPO oder § 456a StPO zu sehen wäre (BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 69/17 Rn. 21).

  • AG Frankfurt/Oder, 06.05.2021 - 412 Cs 124/20
    Jedenfalls die Strafnormen des unerlaubten Aufenthalts und der unerlaubten Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG) sind aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Vorrang des Rückführungsverfahrens gemäß der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008, ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98) europarechtskonform auszulegen (vergleiche BGH, Urteil vom 24.06.2020, 5 StR 671/19, Rn. 27, zitiert nach juris).

    Die Verhängung einer Geldstrafe ist nur gestattet, wenn weder die Durchführung des Strafverfahrens das Rückführungsverfahren verzögert noch eine Umwandlung der Geldstrafe in eine freiheitsentziehende Sanktion möglich ist (vergleiche BGH, Urteil vom 24.06.2020, 5 StR 671/19, Rn. 28, juris).

    Für die genannten Straftaten darf demnach lediglich die "geringstmögliche", in keinem Fall freiheitsentziehende Sanktion verhängt werden (vergleiche dazu BGH, Urteil vom 24.06.2020, 5 StR 671/19, Rn. 31, juris).

    Dem dient die dargestellte materiell-rechtliche Lösung (vergleiche dazu Kretschmer, Anmerkung BGH, Urteil vom 24.6.2020, 5 StR 671/19, NJW 2020, 2819, zitiert nach beck-online).

    Ein bloßes Absehen von Strafe bei gleichzeitigem Schuldspruch (vergleiche dazu BGH, Urteil vom 24.06.2020, 5 StR 671/19, Rn. 31, juris) trägt dem vorstehend erläuterten Gehalt der Rückführungsrichtlinie nicht hinreichend Rechnung.

  • BGH, 10.11.2020 - 1 StR 296/20

    Schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl (Konkurrenzen: Tatbeiträge im

    Die Verwirklichung des Qualifikationstatbestands des § 244 Abs. 4 StGB ist zudem nicht - wie vom Landgericht praktiziert - als ‚Privatwohnungseinbruchsdiebstahl', sondern als ‚schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl' zu bezeichnen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 3 StR 509/19, juris Rn. 2; Urteil vom 24. Juni 2020 - 5 StR 671/19, juris Rn. 37).
  • AG Frankfurt/Oder, 24.02.2021 - 412 Cs 124/20
    Jedenfalls die Strafnormen des unerlaubten Aufenthalts und der unerlaubten Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG) sind aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Vorrang des Rückführungsverfahrens gemäß der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008, ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98) europarechtskonform auszulegen (vergleiche BGH, Urteil vom 24.06.2020, 5 StR 671/19, Rn. 27, juris).

    Der Erlass einer hier in Rede stehenden Geldstrafe ist nur gestattet, wenn weder die Durchführung des Strafverfahrens das Rückführungsverfahren verzögert noch eine Umwandlung der Geldstrafe in eine freiheitsentziehende Sanktion möglich ist (BGH, Urteil vom 24.06.2020, 5 StR 671/19, Rn. 28, juris).

  • LG Bamberg, 01.03.2021 - 26 KLs 2120 Js 2288/20

    Fahrerlaubnis, Freiheitsstrafe, Hauptverhandlung, Angeklagte, Tateinheit,

    Unter diesen Begriff fallen alle abgeschlossenen und überdachten Räume, die Menschen zumindest vorübergehend als Unterkunft dienen, wohingegen eine tatsächliche Wohnnutzung zum Tatzeitpunkt nicht vorausgesetzt wird (BGH, Beschluss vom 22.01.2020, 3 StR 526/19; Urteil vom 24.06.2020, 5 StR 671/19).
  • LG Schweinfurt, 04.11.2020 - 1 Qs 104/20

    Keine Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts während laufendem

    Denn die Rückführungsrichtlinie kann jedenfalls einem Absehen von Strafe bei gleichzeitigem Schuldspruch - als in keinem Fall freiheitsentziehende Sanktion - nicht entgegenstehen (BGH, NJW 2020, 2816 [2819]).
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