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   BGH, 24.06.2020 - 5 StR 671/19   

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https://dejure.org/2020,21246
BGH, 24.06.2020 - 5 StR 671/19 (https://dejure.org/2020,21246)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2020 - 5 StR 671/19 (https://dejure.org/2020,21246)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2020 - 5 StR 671/19 (https://dejure.org/2020,21246)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § ... 244 Abs. 4 StGB, §§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 3 StGB, § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § 244 StGB, § 264 StPO, § 244 Abs. 4, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB, § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 12 Abs. 1 StGB, § 22 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 303c StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73e Abs. 1 StGB, § 244a Abs. 1 StGB, § 244 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 5 StPO, § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 48 Abs. 2 AufenthG, § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG, § 95 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 43 StGB, § 154b Abs. 3 StPO, § 153b StPO, § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 154b Abs. 3, 4 StPO, § 456a StPO, § 465 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 Abs 4 StGB, § 95 Abs 1 Nr 2 AufenthG

  • rewis.io
  • juris.de

    § 244 Abs 4 StGB, § 95 Abs 1 Nr 2 AufenthG, EGRL 115/2008
    (Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. AufenthG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung; Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts

  • datenbank.nwb.de

    Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. AufenthG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StGB: Die dauerhafte genutzte Privatwohnung - Die unbewohnte Wohnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2816
  • NStZ 2020, 679
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Schweinfurt, 04.11.2020 - 1 Qs 104/20

    Beschwerde, Abschiebung, Freiheitsstrafe, Staatsanwaltschaft, Abschiebehaft,

    Denn die Rückführungsrichtlinie kann jedenfalls einem Absehen von Strafe bei gleichzeitigem Schuldspruch - als in keinem Fall freiheitsentziehende Sanktion - nicht entgegenstehen (BGH, NJW 2020, 2816 [2819]).
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