Rechtsprechung
| BGH, 24.06.2020 - XII ZB 61/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Berichtigung des Senatsbeschlusses wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 12.06.2019 - XII ZB 51/19
Gebotenheit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen i.R.d. …
Auszug aus BGH, 24.06.2020 - XII ZB 61/20
Zusätzlich bedarf es konkreter Darlegung, dass in sämtlichen Bereichen, die das Leben des Betroffenen ausmachen, ein Handlungsbedarf besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019 - XII ZB 51/19 - FamRZ 2019, 1647 Rn. 16). - BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14
Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer …
Auszug aus BGH, 24.06.2020 - XII ZB 61/20
aa) Allerdings beinhaltet die Befugnis zum Vollmachtwiderruf einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff und muss deswegen dem Betreuer als eigener Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen werden (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 10 ff.). - BGH, 22.05.2019 - XII ZB 7/19
Fehlerhaftigkeit der Anhörung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren aufgrund …
Auszug aus BGH, 24.06.2020 - XII ZB 61/20
Auf die Rechtsbeschwerde des Sohnes hat der Senat die Entscheidung des Landgerichts durch Beschluss vom 22. Mai 2019 (XII ZB 7/19 - FamRZ 2019, 1358) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
- BGH, 28.03.2012 - XII ZB 629/11
Betreuung: Aufhebung der neben einer Vorsorgevollmacht angeordneten Betreuung; …
Auszug aus BGH, 24.06.2020 - XII ZB 61/20
Aufgrund dieser Vorschrift ist die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung grundsätzlich nachrangig zu einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - XII ZB 629/11 - FamRZ 2012, 969 Rn. 10). - BGH, 23.01.2019 - XII ZB 397/18
Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten …
Auszug aus BGH, 24.06.2020 - XII ZB 61/20
Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (Senatsbeschluss vom 23. Januar 2019 - XII ZB 397/18 - FamRZ 2019, 638 Rn. 12 mwN). - BGH, 07.08.2013 - XII ZB 671/12
Betreuungsverfahren: Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht
Auszug aus BGH, 24.06.2020 - XII ZB 61/20
Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nämlich dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 671/12 - FamRZ 2013, 1724 Rn. 8). - BGH, 06.07.2016 - XII ZB 131/16
Betreuungssache: Einheftung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses in die …
Auszug aus BGH, 24.06.2020 - XII ZB 61/20
Damit fehlt dem Sohn die notwendige Grundbereitschaft, mit den Pflegepersonen zu kooperieren, ohne die das Wohl eines Betroffenen nicht verlässlich sichergestellt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 131/16 - FamRZ 2016, 1668 Rn. 21). - BGH, 05.06.2019 - XII ZB 58/19
Einrichtung einer sog. Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; …
Auszug aus BGH, 24.06.2020 - XII ZB 61/20
Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder ein solches Vorgehen aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheint, drohende Schäden auf diese Weise abzuwenden, ist die Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf, der die ultima ratio darstellt, verhältnismäßig (Senatsbeschluss vom 5. Juni 2019 - XII ZB 58/19 - FamRZ 2019, 1355 Rn. 22 mwN).