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   BGH, 24.06.2021 - 4 StR 79/20   

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https://dejure.org/2021,22129
BGH, 24.06.2021 - 4 StR 79/20 (https://dejure.org/2021,22129)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2021 - 4 StR 79/20 (https://dejure.org/2021,22129)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2021 - 4 StR 79/20 (https://dejure.org/2021,22129)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB; § 15 StGB
    Verbotenes Kraftfahrzeugrennen (Absicht Erreichung höchstmöglicher Geschwindigkeit: Ziel der möglichst hohen Geschwindigkeit, situativ mögliche Höchstgeschwindigkeit, nicht ganz unerhebliche Wegstrecke, Ausreichen von notwendigem Zwischenziel); bedingter Vorsatz ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 StGB, § 23 StGB, § 211 StGB, § 212 StGB, § 315d Abs 1 Nr 3 StGB
    Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zum Absichtselement; Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes

  • verkehrslexikon.de

    Erforderliche Feststellungen zum absichtlichen Erreichen der Höchstgeschwindigkeit bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen

  • IWW
  • rewis.io
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kraftfahrzeugrennen - Unterscheidung zwischen "möglichst hoher" und "höchstmöglicher" Geschwindigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verbotenes Kraftfahrzeugrennen, Absicht

  • beck-blog (Auszüge)

    Alleinrennen: "Die unter den konkreten situativen Gegebenheiten mögliche Maximalgeschwindigkeit" über eine "nicht ganz unerhebliche Wegstrecke"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2022, 102
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

    Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem

    Im Rahmen seiner Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB stellt der Bundesgerichtshof auch Maßstäbe zur Bestimmung des Absichtserfordernisses auf (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 4 StR 225/20 -, NJW 2021, S. 1173 ), die er in darauffolgenden Entscheidungen ergänzt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 StR 142/20 -, DAR 2021, S. 395; Beschluss vom 13. April 2021 - 4 StR 109/20 -, NStZ 2021, S. 189; Beschluss vom 29. April 2021 - 4 StR 165/20 -, juris; Urteil vom 24. Juni 2021 - 4 StR 79/20 -, juris).

    In seinem Urteil vom 24. Juni 2021 betont der Bundesgerichtshof, dass es für das Absichtserfordernis nicht ausreiche, wenn es dem Täter auf das Erreichen einer "möglichst hohen" Geschwindigkeit ankomme, die je nach den Vorstellungen und sonstigen Zielen des Täters unterhalb der nach den konkreten Gegebenheiten maximal erreichbaren Geschwindigkeit liegen könne (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2021 - 4 StR 79/20 -, juris, Rn. 10).

    Es werde jedoch dabei zu beachten sein, dass aus der Fluchtsituation nicht ohne Weiteres auf die Absicht geschlossen werden könne, die gefahrene Geschwindigkeit bis zur Grenze der situativ möglichen Höchstgeschwindigkeit zu steigern (vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juni 2021 - 4 StR 79/20 -, juris, Rn. 11).

    Dem Duden zufolge bedeutet "höchstmöglich" "so hoch wie möglich" (vgl. Deutsches Universalwörterbuch, 9. Aufl. 2019, S. 892, zum Begriff "höchstmöglich"), sodass es sich nach dem Wortsinn um eine Geschwindigkeit handelt, welche so hoch wie "nur" möglich und nicht lediglich "möglichst hoch" ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2021 - 4 StR 79/20 -, juris, Rn. 10 und oben Rn. 79; in die Richtung einer "möglichst hohen Geschwindigkeit" argumentierend aber Fischer, StGB, 69. Aufl. 2022, § 315d Rn. 17; Pegel, in: Münchener Kommentar, StGB, 3. Aufl. 2019, § 315d Rn. 26).

    Wenn der Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass sich die Zielsetzung des Täters nach seinen Vorstellungen auf eine unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten nicht ganz unerhebliche Wegstrecke beziehen müsse und sich nicht nur in der Bewältigung eines räumlich eng umgrenzten Verkehrsvorgangs erschöpfen dürfe (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 225/20 -, NJW 2021, S. 1173 ; Beschluss vom 24. März 2021 - 4 StR 142/20 -, DAR 2021, S. 395 ; Urteil vom 24. Juni 2021 - 4 StR 79/20 -, juris, Rn. 11 und oben Rn. 80), hält er sich im Rahmen der Wortlautgrenze des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB und stellt methodengerecht auf die objektive Gefahrenlage ab.

  • BGH, 11.11.2021 - 4 StR 511/20

    Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B 229: BGH bestätigt Urteil des

    Für das Verhältnis zwischen Verstößen gegen § 315c StGB und § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB ist dies bereits anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2021 - 4 StR 79/20 Rn. 30; Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 225/20, NJW 2021, 1173 Rn. 21).
  • BGH, 09.12.2021 - 4 StR 167/21

    Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Absicht der Herbeiführung eines

    Vielmehr kommt es auch bei in hohem Maße gefährlichen Handlungen auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH, Urteil vom 24. Juni 2021 - 4 StR 79/20 Rn. 22).
  • KG, 29.04.2022 - 3 Ss 15/22

    Voraussetzungen für verbotenes "Einzelkraftfahrzeugrennen" i.S.d. § 315d Abs. 1

    Die Zielsetzung des Täters muss sich darauf richten, unter den konkreten situativen Gegebenheiten eine so hoch wie nur mögliche Geschwindigkeit auf einer nicht ganz unerheblichen Wegstrecke zu erreichen, wobei eine weitergehende Motivation des Täters nicht ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG a.a.O.; BGH, Urteil vom 24. Juni 2021- 4 StR 79/20 -, juris, Beschluss vom 17. Februar 2021 a.a.O.; Senat, Urteil vom 18. Januar 2022 - (3) 121 Ss 138/21 (59-60/21) -, juris, Beschlüsse vom 22. Februar 2021, vom 20. Dezember 2019 und vom 15. April 2019, jeweils a.a.O.).
  • BGH, 30.03.2022 - 4 StR 311/21

    Verbotene Kraftfahrzeugrennen (Absicht höchstmöglicher Geschwindigkeit:

    Den Beweiserwägungen der Strafkammer ist insbesondere nicht zu entnehmen, dass das auf ein Ausleben aufgestauter Aggressionen ausgerichtete Handlungsziel des Angeklagten aus seiner Sicht im Sinne eines notwendigen Zwischenziels gerade durch ein Fahren mit der nach seinen Vorstellungen situativ maximal möglichen Geschwindigkeit erreicht werden sollte (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2021 ? 4 StR 79/20, DAR 2021, 522, 523 f.).
  • KG, 29.04.2022 - 161 Ss 51/22

    Voraussetzungen des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB (Verbotenes

    Die Zielsetzung des Täters muss sich darauf richten, unter den konkreten situativen Gegebenheiten eine so hoch wie nur mögliche Geschwindigkeit auf einer nicht ganz unerheblichen Wegstrecke zu erreichen, wobei eine weitergehende Motivation des Täters nicht ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG a.a.O.; BGH, Urteil vom 24. Juni 2021 - 4 StR 79/20 -, juris, Beschluss vom 17. Februar 2021 a.a.O.; Senat, Urteil vom 18. Januar 2022 - (3) 121 Ss 138/21 (59-60/21) -, juris, Beschlüsse vom 22. Februar 2021, vom 20. Dezember 2019 und vom 15. April 2019, jeweils a.a.O.).
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