Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2013 - IV ZR 110/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 BGB, § 89 BGB, § 123 BGB, § 12 Abs 3 aF VVG, § 152 aF VVG
    Verkehrshaftungsversicherung für einen Frachtführer: Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig gegangenen Transportgutes in der Insolvenz des Frachtführers; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen; Abgrenzung zwischen Organ- und Repräsentantenhaftung einer versicherten juristischen Person

  • Jurion

    Organhaftung einer juristischen Person auch für faktische Organe im Rahmen eines bandenmäßigen Betrugs

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 31
    Organhaftung einer juristischen Person auch für faktische Organe im Rahmen eines bandenmäßigen Betrugs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtung des Verkehrshaftungsversicherungsvertrages durch den Versicherer bei Frachtenbörsenbetrug

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 19.05.2015 - XI ZR 168/14  

    Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen

    Zwar findet die Vorschrift des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO im Zivilprozessrecht entsprechende Anwendung (BGH, Beschlüsse vom 21. September 2011 - IV ZR 38/09, VersR 2011, 1563 Rn. 16, vom 12. September 2012 - IV ZR 177/11, NJW-RR 2013, 9 Rn. 14 und vom 24. Juli 2013 - IV ZR 110/12, IHR 2014, 115 Rn. 10), jedoch sind an die Annahme der Unerreichbarkeit eines Zeugen strenge Anforderungen zu stellen.

    Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit des Zeugen ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Gericht unter Beachtung seiner Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und keine begründete Aussicht besteht, das Beweismittel in absehbarer Zeit zu beschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2006 - XII ZR 195/03, BGHZ 168, 79 Rn. 25; Beschluss vom 24. Juli 2013 aaO).

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