Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
    Tatrichterliche Ermessensentscheidung über Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit (Versagung der Strafrahmenmilderung allein aufgrund selbstverschuldeten Sichberauschens; keine vorhersehbare Erhöhung des Risikos zur Begehung von Straftaten erforderlich; abstraktes Risiko des Alkoholmissbrauchs; allgemeiner Erfahrungssatz; Erhöhung des Handlungsunrechts; tatschuldrelevantes Merkmal; Schuldminderungsrund mit anknüpfender Strafzumessungsregel; fakultative Strafrahmenmilderung; Kompensation durch schulderhöhende Umstände; für die Tatschuld relevante Umstände des Einzelfalles; Ermessensausübung; eingeschränkte Überprüfung in der Revision)

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 StGB, § 49 Abs 1 StGB
    Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall

  • Jurion

    Versagung der Strafrahmenmilderung durch eine selbstverschuldete Trunkenheit; Fehlende Feststellung einer vorhersehbaren signifikanten Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls; Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände im Rahmen der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 21; StGB § 49 Abs. 1; GVG § 132 Abs. 2
    Versagung der Strafrahmenmilderung durch eine selbstverschuldete Trunkenheit; Fehlende Feststellung einer vorhersehbaren signifikanten Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls; Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände im Rahmen der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Alkohol und die Strafrahmenverschiebung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafrahmenmilderung - und die selbstverschuldete Trunkenheit

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Strafmilderung wegen verminderter Schuldfähigkeit bei verschuldetem Rausch - Update 3

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Absehen von Strafrahmenmilderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.07.2017" von RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn, original erschienen in: NJW 2018, 1180 - 1185.

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2018, 1180
  • NStZ 2018, 273



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 14.06.2018 - 2 WD 15.17  

    Bestimmen der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens eines Soldaten nach dem

    Der Senat geht zwar davon aus, dass dessen Pflichtverletzungen auch einer alkoholbedingten Enthemmung geschuldet sind; eine dadurch verminderte Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit wirkt sich jedoch deshalb nicht als klassischer Milderungsgrund in den Umständen der Tat aus, weil ein Soldat für Art und Umfang seines Alkoholkonsums selbst verantwortlich ist (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2006 - 2 WD 3.05 - Rn. 130 f., vom 30. Oktober 2012 - 2 WD 28.11 - juris Rn. 43 und vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - juris Rn. 71 m.w.N. sowie BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17 - NJW 2018, 1180 Rn. 43 ff.).
  • BGH, 08.03.2018 - 3 StR 63/15  

    Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei überlanger Verfahrensdauer wegen

    Der Große Senat hat mit Beschluss vom 24. Juli 2017 (GSSt 3/17) unter Neufassung der Vorlegungsfrage wie folgt entschieden:.
  • BGH, 07.03.2018 - 1 StR 83/18  

    Rücktritt vom Versuch (unbeendeter Versuch: erforderliche Feststellungen zum

    Dabei kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Milderung im Einzelfall selbst dann tragen, wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen und situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17, NJW 2018, 1180).
  • BGH, 21.03.2018 - 1 StR 165/17  

    Verwerfung einer Revision als unbegründet; Ablehnung einer

    Die Strafkammer hat eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in Ausübung ihres tatrichterlichen Ermessens nach dem in dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17 - (NJW 2018, 1180) niedergelegten Maßstab ohne Rechtsfehler abgelehnt.

    Die Dauer des Revisionsverfahrens beruht auf dem Umstand, dass der Senat die Beratung der Sache mit Blick auf den Anfragebeschluss des 3. Strafsenats vom 20. Dezember 2016, der zu der oben genannten Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17 - geführt hat, zurückgestellt hatte und die Beratung erst nach deren Bekanntmachung im März 2018 wieder aufnehmen konnte.

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