Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 StGB, § 49 Abs 1 StGB
    Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall

  • Jurion

    Versagung der Strafrahmenmilderung durch eine selbstverschuldete Trunkenheit; Fehlende Feststellung einer vorhersehbaren signifikanten Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls; Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände im Rahmen der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 21; StGB § 49 Abs. 1; GVG § 132 Abs. 2
    Versagung der Strafrahmenmilderung durch eine selbstverschuldete Trunkenheit; Fehlende Feststellung einer vorhersehbaren signifikanten Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls; Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände im Rahmen der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung

  • datenbank.nwb.de

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Strafmilderung wegen verminderter Schuldfähigkeit bei verschuldetem Rausch - Update 3

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Absehen von Strafrahmenmilderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.07.2017" von RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn, original erschienen in: NJW 2018, 1180 - 1185.

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2018, 1180
  • NStZ 2018, 273



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 08.03.2018 - 3 StR 63/15  
    Der Große Senat hat mit Beschluss vom 24. Juli 2017 (GSSt 3/17) unter Neufassung der Vorlegungsfrage wie folgt entschieden: "Im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbar signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen und situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist.".
  • BGH, 07.03.2018 - 1 StR 83/18  
    Dabei kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Milderung im Einzelfall selbst dann tragen, wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen und situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17, NJW 2018, 1180).
  • BGH, 21.03.2018 - 1 StR 165/17  
    Die Strafkammer hat eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in Ausübung ihres tatrichterlichen Ermessens nach dem in dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17 - (NJW 2018, 1180) niedergelegten Maßstab ohne Rechtsfehler abgelehnt.

    Die Dauer des Revisionsverfahrens beruht auf dem Umstand, dass der Senat die Beratung der Sache mit Blick auf den Anfragebeschluss des 3. Strafsenats vom 20. Dezember 2016, der zu der oben genannten Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17 - geführt hat, zurückgestellt hatte und die Beratung erst nach deren Bekanntmachung im März 2018 wieder aufnehmen konnte.

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