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   BGH, 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 1/17   

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https://dejure.org/2017,29345
BGH, 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 1/17 (https://dejure.org/2017,29345)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 1/17 (https://dejure.org/2017,29345)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2017 - NotSt (Brfg) 1/17 (https://dejure.org/2017,29345)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54a Abs 2 Nr 2 BeurkG vom 31.08.1998, § 54a Abs 3 BeurkG vom 31.08.1998, § 54a Abs 4 BeurkG vom 31.08.1998, § 54b Abs 2 S 3 BeurkG vom 31.08.1998
    Notarielle Verwahrung von Fremdgeld: Schriftformerfordernis für Verwahrungsantrag und -anweisung; Zustandekommen eines notariellen Verwahrungsverhältnisses; Verwahrung von Fremdgeld auf einem Sammelanderkonto

  • IWW

    § 2136 BGB, § ... 54a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG, § 54a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 BeurkG, § 54a Abs. 4 BeurkG, § 54a BeurkG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 64 Abs. 2 Satz 2 BDG, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 54a Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 4, 5 BeurkG, Abs. 3 BeurkG, § 54b Abs. 2 Satz 3 BeurkG, § 54a Abs. 3 BNotO, § 54a Abs. 2 Nr. 2 BeurkG, § 126 BGB, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 77 Abs. 1 BDG, § 154 Abs. 2 VwGO, § 78 BDG, § 52 Abs. 2 GKG

  • Deutsches Notarinstitut

    BeurkG §§ 54a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 u. 4, 54b Abs. 2 S. 3; BNotO § 96 Abs. 1 S. 1; BDG § 64 Abs. 2 S. 2; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
    Amtspflichten des Notars bei absprachelosen Zahlungen auf das Notaranderkonto

  • Wolters Kluwer

    Einhaltung der Schriftform für die Verwahrungsanweisung als Dienstpflichten eines Notars; Disziplinarrechtliche Relevanz der Verletzung dieser Dienstpflichten; Führung eines gesonderten Anderkontos für jede notarielle Verwahrungsmasse; Verbot der Vermischung ...

  • Anwaltsblatt

    § 54a BeurkG
    Was tun, bei unverlangt auf Notar-Anderkonto eingehendem Geld?

  • Anwaltsblatt

    § 54a BeurkG
    Was tun, bei unverlangt auf Notar-Anderkonto eingehendem Geld?

  • rewis.io

    Notarielle Verwahrung von Fremdgeld: Schriftformerfordernis für Verwahrungsantrag und -anweisung; Zustandekommen eines notariellen Verwahrungsverhältnisses; Verwahrung von Fremdgeld auf einem Sammelanderkonto

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einhaltung der Schriftform für die Verwahrungsanweisung als Dienstpflichten eines Notars; Disziplinarrechtliche Relevanz der Verletzung dieser Dienstpflichten; Führung eines gesonderten Anderkontos für jede notarielle Verwahrungsmasse; Verbot der Vermischung ...

  • rechtsportal.de

    Einhaltung der Schriftform für die Verwahrungsanweisung als Dienstpflichten eines Notars; Disziplinarrechtliche Relevanz der Verletzung dieser Dienstpflichten; Führung eines gesonderten Anderkontos für jede notarielle Verwahrungsmasse; Verbot der Vermischung ...

  • datenbank.nwb.de

    Notarielle Verwahrung von Fremdgeld: Schriftformerfordernis für Verwahrungsantrag und -anweisung; Zustandekommen eines notariellen Verwahrungsverhältnisses; Verwahrung von Fremdgeld auf einem Sammelanderkonto

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung eines Notars bei Durchführung eines Verwahrungsgeschäfts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1336
  • DNotZ 2018, 44
  • WM 2017, 1706
  • AnwBl 2017, 1120
  • AnwBl Online 2017, 728
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 15.02.1971 - NotSt (Brfg) 1/70

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar - Verbuchung von anvertrauten Geldern -

    Auszug aus BGH, 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 1/17
    Daraus ergibt sich das Verbot der Vermischung verschiedener Verwahrungsmassen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 15. Februar 1971, NotSt (Brfg) 1/70, DNotZ 1972, 551, 554).

    Daraus ergibt sich das Verbot der Vermischung verschiedener Verwahrungsmassen (Hertel in Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 4. Aufl., § 54b BeurkG Rn. 13; Winkler, BeurkG, 18. Aufl., § 54b Rn. 4; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. Februar 1971 - NotSt(Brfg) 1/70, DNotZ 1972, 551, 554).

  • BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 6/14

    Beanstandung der Amtstätigkeit des Notars: Schriftformerfordernis für die

    Auszug aus BGH, 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 1/17
    Die Einhaltung der Schriftform für die Verwahrungsanweisung gehört zu den Dienstpflichten eines Notars, deren Verletzung selbst auch disziplinarrechtlich relevant sein kann (Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. November 2014, NotSt (Brfg) 6/14, DNotZ 2015, 224 Rn. 13).

    Die Einhaltung der Schriftform für die Verwahrungsanweisung - deren Verletzung zwar nicht nach § 125 Abs. 1 i.V.m. § 126 BGB zur Nichtigkeit führt (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 416/04, DNotZ 2006, 56) -, gehört zu den Dienstpflichten eines Notars, deren Verletzung selbst auch disziplinarrechtlich relevant sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 24. November 2014 - NotSt(Brfg) 6/14, DNotZ 2015, 224 Rn. 13).

  • BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09

    Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive

    Auszug aus BGH, 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 1/17
    Der von dem Kläger darzulegende Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung setzt aber auch voraus, dass es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einhaltung oder Fortbildung des Rechts geboten erscheint (BVerfG, NVwZ-RR 2011, 963, 964; BVerwG NVwZ-RR 1991, 488).
  • BGH, 28.07.2005 - III ZR 416/04

    Anforderungen an die Form von Verwahrungsanweisungen; Darlegungs- und Beweislast

    Auszug aus BGH, 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 1/17
    Die Einhaltung der Schriftform für die Verwahrungsanweisung - deren Verletzung zwar nicht nach § 125 Abs. 1 i.V.m. § 126 BGB zur Nichtigkeit führt (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 416/04, DNotZ 2006, 56) -, gehört zu den Dienstpflichten eines Notars, deren Verletzung selbst auch disziplinarrechtlich relevant sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 24. November 2014 - NotSt(Brfg) 6/14, DNotZ 2015, 224 Rn. 13).
  • KG, 14.05.2019 - Not 6/18

    Notarsache: Disziplinarmaßnahme gegen den Notar wegen der Entgegennahme von Geld

    Die Annahme eines Treuhandantrags ohne Vorliegen einer schriftlichen Verwahrungsanweisung mit dem erforderlichen Mindestinhalt ist ohne Verstoß gegen notarielle Amtspflichten nicht möglich (BGH, NJW-RR 2017, 1336, 1338; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 7. Juni 1999 - Not 10/98 - juris; Blaeschke, Praxishandbuch Notarprüfung, 2. Aufl., Rdn. 1683).
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