Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2019 - VII ZR 90/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,24255
BGH, 24.07.2019 - VII ZR 90/18 (https://dejure.org/2019,24255)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2019 - VII ZR 90/18 (https://dejure.org/2019,24255)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2019 - VII ZR 90/18 (https://dejure.org/2019,24255)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    EGZPO § 26 Nr. 8
    Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Feststellung des Vertragspartners eines geschlossenen Handelsvertretervertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.08.2019 - VII ZR 2/19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es dem Kläger verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf einen höheren, die erforderliche Beschwer erreichenden Streitwert der Klage zu berufen, wenn er die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen nicht beanstandet und auch nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer damit einhergehenden entsprechenden Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2019 - VII ZR 90/18 Rn. 8 und VII ZR 129/18 Rn. 6; Beschluss vom 10. Januar 2019 - V ZR 130/18 Rn. 6 m.w.N., WuM 2019, 286; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 26. Juli 2017 - II ZR 139/16 Rn. 2, zur klägerischen Nichtbeanstandung der Streitwertfestsetzung in erster und zweiter Instanz).
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