Volltextveröffentlichungen (10)

• IWW

  §§ 387, 389 BGB, § 387 BGB, § 389 BGB, § 259 BGB

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 259 BGB, § 387 BGB, § 551 BGB

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 387 ; BGB § 551

• rechtsportal.de

  BGB § 259 ; BGB § 387
  Erklärung des Vermieters nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener Frist gegenüber dem Mieter über Erhebung von Ansprüchen i.R.d. Gewährung einer Mietsicherheit in einem Wohnraummietverhältnis; Abrechnung einer als Mietsicherheit gewährten Barkaution ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mietsicherheit: Wie wird sie abgerechnet?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Der Zugriff auf die Barkaution des Mieters und die konkludente Abrechnung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mietrecht - Wann ist über die Mietkaution abzurechnen?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Fälligkeit des Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Berechtigung an einem Sparguthaben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abrechnung der Mietkaution- wie es richtig geht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abrechnung der Mietkaution-Aufrechnung durch den Vermieter auch mit streitigen Forderungen

Besprechungen u.ä. (2)

• juris.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Schicksal der Mietsicherheit nach Mietvertragsende (jurisPR-BGHZivilR 18/2019 Anm. 1)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Abrechnung der Kaution nach Vertragsende (IMR 2019, 353)

Papierfundstellen

• NJW 2019, 3371
• MDR 2019, 1180
• NZM 2019, 754

Wird zitiert von ...

• LG Berlin, 01.10.2019 - 67 T 107/19

  Auch nach Mietende: "Mietsicherheit" bleibt unangetastet!

  Wird der Mieter nicht im Rahmen einer Individualvereinbarung, sondern durch eine vom Vermieter gestellte Formularklausel zur Erbringung einer "Mietsicherheit" verpflichtet, ohne dass die Klausel die Befugnis einer vermieterseitigen Verwertung während oder nach Beendigung des Mietverhältnisses näher regelt, ist der Kaution in Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB lediglich eine auf den Wortlaut der Sicherungsabrede beschränkte Funktion einer bloßen Sicherung des Vermieters vor einer möglichen Insolvenz des Mieters beizumessen, die ihm auch nach Beendigung des Mietverhältnisses ausschließlich für unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche das Recht zur Verwertung eröffnet (Abgrenzung zu BGH, IMR 2019, 353)*).

  Wird der Mieter nicht im Rahmen einer Individualvereinbarung, sondern durch eine vom Vermieter gestellte Formularklausel zur Erbringung einer "Mietsicherheit" verpflichtet, ohne dass die Klausel die Befugnis einer vermieterseitigen Verwertung während oder nach Beendigung des Mietverhältnisses näher regelt, ist der Kaution in Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB lediglich eine auf den Wortlaut der Sicherungsabrede beschränkte Funktion einer bloßen Sicherung des Vermieters vor einer möglichen Insolvenz des Mieters beizumessen, die ihm auch nach Beendigung des Mietverhältnisses ausschließlich für unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche das Recht zur Verwertung eröffnet (Abgrenzung zu BGH, IMR 2019, 353)*).

  Keine der Antragsgegnerin günstigere Beurteilung ergibt sich aus dem Urteil des VIII. Zivilsenates des BGH vom 24. Juli 2019 (VIII ZR 141/17, BeckRS 2019, 16735, beckonline Tz. 24).