Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2019 - VIII ZR 141/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,23050
BGH, 24.07.2019 - VIII ZR 141/17 (https://dejure.org/2019,23050)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2019 - VIII ZR 141/17 (https://dejure.org/2019,23050)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17 (https://dejure.org/2019,23050)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Der Zugriff auf die Barkaution des Mieters und die konkludente Abrechnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wann ist über die Mietkaution abzurechnen?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fälligkeit des Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Berechtigung an einem Sparguthaben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abrechnung der Mietkaution- wie es richtig geht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abrechnung der Mietkaution-Aufrechnung durch den Vermieter auch mit streitigen Forderungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Schicksal der Mietsicherheit nach Mietvertragsende (jurisPR-BGHZivilR 18/2019 Anm. 1)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abrechnung der Kaution nach Vertragsende (IMR 2019, 353)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3371
  • MDR 2019, 1180
  • NZM 2019, 754
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 01.10.2019 - 67 T 107/19

    Auch nach Mietende: "Mietsicherheit" bleibt unangetastet!

    Wird der Mieter nicht im Rahmen einer Individualvereinbarung, sondern durch eine vom Vermieter gestellte Formularklausel zur Erbringung einer "Mietsicherheit" verpflichtet, ohne dass die Klausel die Befugnis einer vermieterseitigen Verwertung während oder nach Beendigung des Mietverhältnisses näher regelt, ist der Kaution in Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB lediglich eine auf den Wortlaut der Sicherungsabrede beschränkte Funktion einer bloßen Sicherung des Vermieters vor einer möglichen Insolvenz des Mieters beizumessen, die ihm auch nach Beendigung des Mietverhältnisses ausschließlich für unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche das Recht zur Verwertung eröffnet (Abgrenzung zu BGH, IMR 2019, 353)*).

    Wird der Mieter nicht im Rahmen einer Individualvereinbarung, sondern durch eine vom Vermieter gestellte Formularklausel zur Erbringung einer "Mietsicherheit" verpflichtet, ohne dass die Klausel die Befugnis einer vermieterseitigen Verwertung während oder nach Beendigung des Mietverhältnisses näher regelt, ist der Kaution in Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB lediglich eine auf den Wortlaut der Sicherungsabrede beschränkte Funktion einer bloßen Sicherung des Vermieters vor einer möglichen Insolvenz des Mieters beizumessen, die ihm auch nach Beendigung des Mietverhältnisses ausschließlich für unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche das Recht zur Verwertung eröffnet (Abgrenzung zu BGH, IMR 2019, 353)*).

    Keine der Antragsgegnerin günstigere Beurteilung ergibt sich aus dem Urteil des VIII. Zivilsenates des BGH vom 24. Juli 2019 (VIII ZR 141/17, BeckRS 2019, 16735, beckonline Tz. 24).

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