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   BGH, 24.07.2019 - XII ZB 160/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,27050
BGH, 24.07.2019 - XII ZB 160/19 (https://dejure.org/2019,27050)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2019 - XII ZB 160/19 (https://dejure.org/2019,27050)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2019 - XII ZB 160/19 (https://dejure.org/2019,27050)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 62 Abs. 1 FamFG, § ... 280 FamFG, § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 30 Abs. 1, 2 FamFG, § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 30 Abs. 1 FamFG, § 411 a ZPO, § 280 Abs. 3 FamFG, § 1896 Abs. 1a BGB, § 283 FamFG, §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § 278 Abs. 1 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 34 Abs. 3 FamFG, § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 62 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sachverständigengutachten, Verwertbarkeit, Persönliche Untersuchung

  • rewis.io

    Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 280 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit von SV-Gutachten - Erforderlichkeit persönlicher Untersuchung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1345
  • MDR 2019, 1210
  • FamRZ 2019, 1735
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 02.12.2020 - XII ZB 456/17

    Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Wiedereinsetzungsgrund

    Aus diesem Grunde kann der Betroffene sein Rehabilitationsinteresse in einem erledigten Betreuungsverfahren regelmäßig durch einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG zur Geltung bringen (Senatsbeschluss vom 24. Juli 2019 - XII ZB 160/19 - FamRZ 2019, 1735 Rn. 14 mwN).

    Dabei ist die Feststellung nach § 62 FamFG jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Verfahrensfehler so gravierend ist, dass die Entscheidung den Makel eines rechtswidrigen Eingriffs in das grundrechtlich geschützte Recht auf Selbstbestimmung des Betroffenen hat, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (Senatsbeschluss vom 24. Juli 2019 - XII ZB 160/19 - FamRZ 2019, 1735 Rn. 15 mwN).

    Die Nichtbeachtung dieser Vorschrift bedeutet regelmäßig einen gravierenden Verfahrensfehler im vorgenannten Sinne (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2019 - XII ZB 160/19 - FamRZ 2019, 1735 Rn. 16).

  • BGH, 14.10.2020 - XII ZB 199/20

    Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren bei

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats setzt das Absehen von der persönlichen Anhörung auf der Grundlage dieser Vorschrift nämlich unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2019 - XII ZB 392/19 - NJW 2020, 852 Rn. 5 mwN und vom 24. Juli 2019 - XII ZB 160/19 - FamRZ 2019, 1735 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 08.04.2020 - XII ZB 558/19

    Betreuungsverfahren: Maßstab für Betreuerauswahl; Absehen von persönlicher

    bb) Denn selbst wenn man dies im Grundsatz bejaht und die im Verfahren der einstweiligen Anordnung durchgeführte Anhörung als persönliche Anhörung nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG wertet, ist sie verfahrensfehlerhaft erfolgt, so dass das Beschwerdegericht sie hätte wiederholen müssen (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24. Juli 2019 - XII ZB 160/19 - FamRZ 2019, 1735 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 08.07.2020 - XII ZB 68/20

    Einlegen der Beschwerde durch den Bevollmächtigten im Namen des Betroffenen gegen

    Dabei ist die Feststellung nach § 62 FamFG jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Verfahrensfehler so gravierend ist, dass die Entscheidung den Makel eines rechtswidrigen Eingriffs in das grundrechtlich geschützte Recht auf Selbstbestimmung des Betroffenen hat, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2019 - XII ZB 160/19 - FamRZ 2019, 1735 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 04.12.2019 - XII ZB 392/19

    Anhörung des Betroffenen erneut persönlich vor der Entscheidung bei Einholung

    Hat das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein ergänzendes Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2019 - XII ZB 160/19, FamRZ 2019, 1735 und vom 2. Dezember 2015 - XII ZB 227/12, FamRZ 2016, 300).

    Zieht das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, so ist eine erneute Anhörung des Betroffenen dagegen geboten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2019 - XII ZB 160/19 - FamRZ 2019, 1735 Rn. 11 und vom 2. Dezember 2015 - XII ZB 227/12 - FamRZ 2016, 300 Rn. 9).

  • BGH, 12.08.2020 - XII ZB 150/20

    Betreuungsverfahren: Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen

    Zum anderen dürfen von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sein, was jedoch dann der Fall ist, wenn das Beschwerdegericht für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heranzieht, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2019 - XII ZB 392/19 - NJW 2020, 852 Rn. 5 mwN und vom 24. Juli 2019 - XII ZB 160/19 - FamRZ 2019, 1735 Rn. 11 mwN).
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