Rechtsprechung
   BGH, 24.08.1972 - 4 StR 296/72   

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https://dejure.org/1972,8117
BGH, 24.08.1972 - 4 StR 296/72 (https://dejure.org/1972,8117)
BGH, Entscheidung vom 24.08.1972 - 4 StR 296/72 (https://dejure.org/1972,8117)
BGH, Entscheidung vom 24. August 1972 - 4 StR 296/72 (https://dejure.org/1972,8117)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Widerstand gegen die Staatsgewalt - Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung - Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fehler bei der Anordnung der Vereidigung eines Zeugen durch den Vorsitzenden - Handlungen im Verlauf eines einzigen ununterbrochenen Fluchtweges als Handlungseinheit - Der Begriff der Tateinheit

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.06.1973 - 4 StR 234/73

    Tateinheit bei Verletzung mehrerer Straftatbestände zur gleichen Zeit -

    Diese Voraussetzungen hat der Senat zwar in ständiger Rechtsprechung bei den Straftaten angenommen, die ein Kraftfahrer mit seinem Kraftfahrzeug im Verlauf einer einzigen ununterbrochenen Fluchtfahrt gegenüber den ihn (unmittelbar) verfolgenden und sich ihm entgegenstellenden Polizeibeamten im Zusammenhang mit weiteren Verstößen gegen Verkehrsvorschriften begangen hat (sog. "Polizeiflucht" vgl. BGHSt 22, 67, 76 mit Nachweisen; Urteile vom 24. August 1972 - 4 StR 296/72 -, vom 3. Oktober 1972 - 4 StR 404/72 - und vom 10. April 1973 - 4 StR 118/73).
  • BGH, 21.12.1972 - 4 StR 536/72

    Mangelhafte Akustik des Schwurgerichtssaales - Tatmehrheit oder Tateinheit

    Der Senat hat wiederholt darauf hingewiesen (BGHSt 22, 67, 76 [BGH 15.12.1967 - 4 StR 441/67]; zuletzt in den Urteilen vom 24. August 1972 - 4 StR 296/72 - und vom 3. Oktober 1972 - 4 StR 404/72), daß sich für die Verkehrsstraftaten, die während einer sogenannten Polizeiflucht begangen worden sind, die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit meist geradezu aufdrängt.
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