Rechtsprechung
BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Grenzen der Fernwirkung von Verfahrensfehlern - Verwertbarkeit von aus einer unzulässigen Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnissen - Zum Begriff des nicht zu beseitigenden Hindernisses i.S.d. § 251 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) bei ausländischen Zeugen - Definition ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zu den prozessualen Folgewirkungen eines rechtswidrigen Abhörbeschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Verwertung der Ergebnisse einer unzulässigen Telefonüberwachung; Verlesung einer Niederschrift über die Vernehmung eines ausländischen Zeugen; Inverkehrbringen ausländischer amtlicher Wertzeichen
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Fernwirkung von Verwertungsverboten
Papierfundstellen
- BGHSt 32, 68
- NJW 1984, 2772
- MDR 1983, 1040
- NStZ 1984, 275
- StV 1984, 1
- JR 1984, 387
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77
Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/Zeugen durch …
Auszug aus BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83
Richtig ist es schließlich auch, daß ein Beweisverwertungsverbot für solche Bekundungen von Beschuldigten besteht, die unter dem Eindruck des Vorhalts von unzulässig gewonnenen Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung gemacht worden sind (vgl. für den Fall des unzulässigen Vorhalts zulässig gewonnener Erkenntnisse BGHSt 27, 355).Wie der Bundesgerichtshof schon mehrfach ausgeführt hat, darf ein Verfahrensfehler, der ein Verwertungsverbot für ein Beweismittel herbeiführt, nicht ohne weiteres dazu führen, daß das gesamte Strafverfahren lahmgelegt wird (BGHSt 27, 355, 358).
- BGH, 28.02.1979 - 3 StR 24/79
Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders …
Auszug aus BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83
Darauf, daß die von ausländischen Gerichten verhängten Strafen gegen die Mitbeteiligten Z. und Sc. milder ausgefallen sind, kann die Revision nicht gestützt werden (vgl. BGHSt 28, 318, 323 ff.) [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L]. - BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79
Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der …
Auszug aus BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83
Dem nach alledem gefundenen Ergebnis, daß die Telefonüberwachung hier nicht zu Beweisverboten geführt hat, steht die Entscheidung BGHSt 29, 244 nicht entgegen.
- BGH, 08.03.1968 - 4 StR 615/67
Rechtmäßigkeit der Verlesung einer Niederschrift über die richterliche Vernehmung …
Auszug aus BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83
Dabei ist die in § 244 Abs. 2 StPO normierte Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung zu berücksichtigen (BGHSt 22, 118, 120). - BGH, 17.03.1983 - 4 StR 640/82
Unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes durch die Polizei - …
Auszug aus BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83
Auch dürfen die aus einer rechtswidrig angeordneten Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse nicht als Beweismittel in Strafverfahren verwendet werden (BGHSt 31, 304, 309). - BGH, 05.08.1980 - 1 StR 376/80
Inverkehrbringen gefälschter Wertpapiere - Abschieben an einen Eingeweihten
Auszug aus BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83
Das Merkmal wird auch dann erfüllt, wenn die Wertzeichen an einen Eingeweihten weitergegeben werden, der sie seinerseits als echt in den Verkehr bringen soll (BGHSt 29, 311). - BGH, 03.02.1982 - 2 StR 500/81
Beantragung der Ladung und Vernehmung eines ausländischen Zeugen - Ablehnung …
Auszug aus BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß im allgemeinen ein solcher Hinweis erteilt worden sein, wenn ein in einem Beweisantrag benannter Zeuge, der zur Hauptverhandlung nicht erschienen ist, als unerreichbar im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO soll angesehen werden dürfen (u.a. NJW 1979, 1788; NStZ 1982, 171 = MDR 1982, 338; NStZ 1982, 212; Strafverteidiger 1982, 207, 208;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 630; Herdegen in KK § 244 Rdn 92;… Kleinknecht/Meyer, StPO 36. Aufl. § 244 Rdn 63). - BGH, 28.01.1981 - 3 StR 483/80
Verfolgungshindernisse und Hafthindernisse bei Zeugen, gegen die im Inland ein …
Auszug aus BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83
In dem Bereich, in dem ein Beweisantrag nicht gestellt ist, hat der erkennende Senat in der Entscheidung NStZ 1981, 146 zwar ebenfalls den Hinweis auf Art. 12 EuRHÜbk verlangt. - BGH, 22.03.1979 - 4 StR 691/78
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit der Zeugen (Ausland) - …
Auszug aus BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß im allgemeinen ein solcher Hinweis erteilt worden sein, wenn ein in einem Beweisantrag benannter Zeuge, der zur Hauptverhandlung nicht erschienen ist, als unerreichbar im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO soll angesehen werden dürfen (u.a. NJW 1979, 1788; NStZ 1982, 171 = MDR 1982, 338; NStZ 1982, 212; Strafverteidiger 1982, 207, 208;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 630; Herdegen in KK § 244 Rdn 92;… Kleinknecht/Meyer, StPO 36. Aufl. § 244 Rdn 63). - BGH, 19.09.1978 - 5 StR 435/78
Revisionsrechtliche Beurteilung eines Diebstahls im Hinblick auf formelle Fragen …
Auszug aus BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83
Zweifel ergeben sich insoweit daraus, daß im Rahmen der Beanstandung, die Geständnisse der Angeklagten T. und S. im Ermittlungsverfahren sowie die in der Hauptverhandlung verlesenen Aussagen der Zeugen Sc. und Z. bei ihren kommissarischen Vernehmungen im Ausland seien von Vorhalten aus den Ergebnissen unzulässiger Telefonüberwachung beeinflußt, nicht mitgeteilt wird, welchen Inhalt die Vorhalte hatten und welche Angaben die Vernommenen in diesem Zusammenhang gemacht haben (vgl. BGH, Urt. vom 19. September 1978 - 5 StR 435/78 - bei Holtz MDR 1979, 108 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]). - BGH, 21.02.1979 - 2 StR 749/78
Wirkungen der fehlenden Auseinandersetzung mit einer als wahr unterstellten …
- BGH, 15.12.1981 - 1 StR 733/81
Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen wegen Unerreichbarkeit …
- BGH, 16.02.1982 - 5 StR 688/81
Zeugenbeweis - Unerreichbarkeit eines Zeugen - Beweisantrag - Ablehnung des …
- BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06
Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
So ist eine von dem Ermittlungsrichter oder dem Staatsanwalt angeordnete Telefonüberwachung rechtswidrig - mit der Folge eines Verwertungsverbots -, falls deren Entscheidung nach dem Maßstab (objektiver) Willkür oder grober Fehlbeurteilung nicht mehr vertretbar gewesen ist (BGHSt 41, 30, 34; vgl. auch BGHSt 32, 68, 70; 47, 362, 366; 48, 240, 248; einschränkend BGHSt 51, 1). - BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17
Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer rechtfehlerhaften Durchsuchung …
Gleiches wird angenommen, falls der Beschuldigte seine Angaben unter dem Eindruck des Vorhalts von unzulässig erlangten Erkenntnissen gemacht hat, etwa solchen aus einer rechtswidrigen Telekommunikationsüberwachung; auch in derartigen Fällen ist der Beschuldigte - selbst wenn er gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt worden ist - nicht mehr frei in seiner Entschließung, ob und wie er sich zu einzelnen Punkten einlassen soll, die ihm aufgrund der unzulässig erlangten Beweismittel vorgehalten werden (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 1978 - 2 StR 334/77, BGHSt 27, 355, 358; vom 24. August 1983 - 3 StR 136/83, BGHSt 32, 68, 70). - OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 3 RVs 46/16
Beweiserhebungs- und verwertungsverbot bei einer Durchsuchung wegen Verdachts des …
Ein Beweisverwertungsverbot ist in der Rechtsprechung etwa angenommen worden für Bekundungen von Beschuldigten, die unter dem Eindruck des Vorhalts von unzulässig gewonnenen Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung gemacht worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1983 - 3 StR 136/83 -, juris, Rn. 10;… OLG Köln a.a.O., Rn. 12).
- BGH, 28.04.1987 - 5 StR 666/86
Polizeispitzel in der Untersuchungshaft
Wie der Bundesgerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat, darf ein Verfahrensfehler, der ein Verwertungsverbot für ein Beweismittel herbeiführt, nicht ohne weiteres dazu führen, daß das gesamte Strafverfahren lahmgelegt wird (BGHSt 27, 355 [358]; 32, 68 [71]).Eine solche Begrenzung der Auswirkung eines Verfahrensfehlers ist zu einer wirksamen Verbrechensbekämpfung und auch deshalb erforderlich, weil sich kaum jemals feststellen läßt, ob die Polizei den Zeugen ohne den Verstoß nicht auch gefunden hätte (vgl.BGHSt 32, 68 [71]).
- BGH, 07.03.2006 - 1 StR 316/05
Prüfung der Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen mit Blick auf die Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens die aus einer Telekommunikations-Überwachungsmaßnahme gewonnenen Erkenntnisse nicht als Beweismittel verwendet werden, falls wesentliche sachliche Voraussetzungen für die Anordnung der Überwachungsmaßnahme fehlten (vgl. BGHSt 31, 304, 308 f.; 32, 68, 70; 41, 30, 31; 48, 240, 248).Eine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten hat er jedoch grundsätzlich abgelehnt (vgl. BGHSt 27, 355, 357 f.; 32, 68, 70 f.; 34, 362, 364;… BGHR StPO § 110a Fernwirkung 1; NStZ 1996, 48; NStZ 1996, 200, 201; NStZ 1998, 426, 427).
Später hat er im Fall einer unter Verstoß gegen § 100a StPO angeordneten Telekommunikations-Überwachungsmaßnahme entschieden, dass die Geständnisse der aufgrund dieser Überwachungsmaßnahme ermittelten Angeklagten verwertet werden dürfen, soweit sie nicht durch einen unzulässigen Vorhalt aus der Telekommunikations-Überwachungsmaßnahme - im Sinne einer Fortwirkung des Verwertungsverbots - beeinflusst sind; auch die Aussagen von Zeugen, die durch weitere Ermittlungen aufgrund von Erkenntnissen aus einer Telekommunikations-Überwachungsmaßnahme bekannt geworden sind, sind verwertbar (so BGHSt 32, 68, 70 f.).
Dies hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach mit Blick auf das Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung ausgeführt (vgl. BGHSt 27, 355, 358; 32, 68, 71; 34, 362, 364; 35, 32, 34;… ferner BGHR StPO § 110a Fernwirkung 1).
- BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08
Außerordentliche Kündigung
(bb) Damit ist die Frage angesprochen, ob ein als solches zulässiges Erkenntnis- und Beweismittel einem prozessualen Verwertungsverbot unterliegen kann, wenn es seinerseits ohne eine weitere, zuvor rechtswidrig gewonnene Information nicht hätte erlangt werden können (vgl. BGH 1. März 2006 - XII ZR 210/04 - Rn. 18 f., BGHZ 166, 283; für den Strafprozess: BGH 24. August 1983 - 3 StR 136/83 - BGHSt 32, 68; 18. April 1980 - 2 StR 731/79 - BGHSt 29, 244). - BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches …
Diese Kritik führt vor allem an, dass in der Rechtsprechung des BVerfG und der obersten Gerichtshöfe des Bundes eine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten in aller Regel abgelehnt wird (vgl BVerfG vom 8.12.2005 - 2 BvR 1686/04 - BVerfGK 7, 61; BGH vom 28.4.1987 - 5 StR 666/86 - BGHSt 34, 362; BGH vom 24.8.1983 - 3 StR 136/83 - BGHSt 32, 68, 71; BGH vom 6.8.1987 - 4 StR 333/87 - BGHSt 35, 32). - BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04
Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten - …
Im Strafprozess wird eine Fernwirkung sog. Beweisverwertungsverbote vom Bundesgerichtshof --BGH-- (Urteile vom 28. April 1987 5 StR 666/86, BGHSt 34, 362; vom 24. August 1983 3 StR 136/83, BGHSt 32, 68, 71: Generell keine Fernwirkung; krit. dazu Anm. von Wolter in Neuen Zeitschrift für Strafrecht --NStZ-- 1984, 276; ferner BGH-Urteil vom 18. April 1980 2 StR 731/79, BGHSt 29, 244, das aufgrund einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung einerseits und dem Maß zulässiger Beschränkung der betroffenen Grundrechte entscheiden will) im Regelfall abgelehnt und bislang nur für Beweisverwertungsverbote bei Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG angenommen (vgl. auch BFH-Beschluss in BFHE 194, 40, BStBl II 2001, 464). - OLG Koblenz, 12.06.2017 - 1 OLG 4 Ss 173/15
Betäubungsmitteldelikt - Beweisverwertungsverbot bei Zufallsfund
Grundrechtseingriffe, die durch die Fehlanwendung von Verfahrensrecht verursacht wurden, nötigen für sich genommen noch nicht zur Annahme eines Verwertungsverbotes auch mittelbar erlangter Beweismittel (vgl. BGHSt 27, 355; 32, 68; 51, 1, jeweils für Verstöße gegen § 100a StPO und damit zugleich gegen das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG).Die Begrenzung ist für eine einer wirksame Strafverfolgung erforderlich, da sich nicht vorhersagen lässt, ob die Verfolgungsbehörden - ggf. aus anderem Anlass - den Beschuldigten nicht anderweitig ermittelt hätten (vgl. BGHSt 32, 68, 70 f.; 34 362, 364 f.).
Ein Verwertungsverbot aufgrund einer Fernwirkung wird daher auch für mittelbar gewonnene, selbstbelastende Angaben des Beschuldigten angenommen, die dieser - sich als überführt ansehend - unter dem Eindruck des Vorhalts unzulässig gewonnener Erkenntnisse gemacht hat (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 2017, 177 m.krit.Anm. Radtke; s. auch BGHSt 27, 355, 358; 32, 68, 70), da insoweit zugleich die Grenzen der Selbstbelastungsfreiheit berührt sind.
- OLG Koblenz, 09.03.2022 - 1 Ws 791/20
Fehlerhafte Durchsuchung bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt; Prüfung von …
Dementsprechend wurde vom Bundesgerichtshof ein Beweisverwertungsverbot für die Angaben eines Beschuldigten angenommen, der seine Angaben unter dem Eindruck des Vorhalts von unzulässig erlangten Erkenntnissen aus einer rechtswidrigen Telekommunikationsüberwachung gemacht hat, weil der Beschuldigte in derartigen Fällen - selbst wenn er gemäß § 136 Abs. 1 S. 2 StPO belehrt worden ist - nicht mehr frei in seiner Entschließung sei, ob und wie er sich zu einzelnen Punkten einlassen soll, die ihm aufgrund der unzulässig erlangten Beweismittel vorgehalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1978 - 2 StR 334/77; Urteil vom 24. August 1983 - 3 StR 136/83; Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14 -, alle nach juris).Für die Annahme eines Verwertungsverbotes wäre nämlich zunächst festzustellen, dass der Angeklagte - trotz seiner gemäß § 136 Abs. 1 S. 2 StPO erfolgten Belehrung - durch den Vorhalt der - durch die rechtswidrige Durchsuchung erlangten - Erkenntnisse in der Vernehmung nicht mehr frei in seiner Entschließung war, ob und wie er sich zu einzelnen Punkten einlassen soll, die ihm aufgrund der Beweismittel vorgehalten wurden, d.h. dass die Angaben von dem Vorhalt überhaupt beeinflusst wurden (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1983 - 3 StR 136/83 -, juris;… so auch Köhler in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 105, Rn. 19a).
- OLG Köln, 10.11.2000 - Ss 462/00
Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens …
- BGH, 26.02.2003 - 5 StR 423/02
Unzulässige Erhebung von Verfahrensrügen (pauschale Beanstandung der Verwertung …
- BGH, 08.12.1993 - 3 StR 446/93
Erforderliche Individualisierung eines Zeugen im Beweisantrag …
- BGH, 01.08.2002 - 3 StR 122/02
Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses, durch den die Überwachung …
- BGH, 16.02.1995 - 4 StR 729/94
Überprüfbarkeit der Entscheidung des Ermittlungsrichters oder Staatsanwalts zur …
- BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99
Videovernehmung eines Auslandszeugen
- BGH, 17.05.1996 - 3 StR 631/95
Keine Tateinheit von Einfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- OLG Zweibrücken, 14.05.1993 - 1 Ss 58/93
Blutprobe - Entnahme lediglich zur Operationsvorbereitung
- VG Düsseldorf, 12.02.2014 - 31 K 3347/13
Disziplinarverfahren; Ermittlungsergebnis; Gewaltphantasien; …
- BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94
Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …
- BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87
Schaltung einer Zählervergleichseinrichtung; Verwertbarkeit eines Geständnisses …
- BFH, 04.10.2006 - VIII R 54/04
Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten
- OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97
GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
- OLG Hamburg, 19.06.2002 - 3 Ws 70/02
Geldwäsche - Telefonüberwachung trotz Zusammentreffens mit Steuerdelikt?
- BGH, 04.08.1987 - 1 StR 2/87
Wegwerfen von Falschgeld
- BGH, 27.04.2016 - 4 StR 52/16
Erforderliche Belehrung des verwandten Zeugen (keine Fernwirkung eines Verstoßes)
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1686/04
Zur Reichweite des aus einer rechtswidrigen Telefonüberwachung folgenden …
- OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16
Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle …
- ArbG Düsseldorf, 03.05.2011 - 11 Ca 7326/10
Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter
- OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08
Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …
- BGH, 01.11.2022 - 6 StR 219/22
BGH; Ablehnung von Beweisanträgen (Unerreichbarkeit des Beweismittels: …
- BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 66/96
Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eines …
- BGH, 05.11.1985 - 2 StR 279/85
Überwachung des Telefonanschlusses eines Strafverteidigers
- LG Magdeburg, 16.07.2021 - 21 Qs 53/21
Bestellung eines Pflichtverteidigers mit zeitlicher Begrenzung
- BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87
Berücksichtigung des Verlustes der Beamteneigenschaft bei der Strafzumessung
- LG Landshut, 01.03.1999 - 4 Qs 53/99
Verwertbarkeit eines sog. "Zufallsfunds" bei einer zulässigen Telefonüberwachung …
- ArbG Düsseldorf, 29.04.2011 - 9 BV 183/10
Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter
- OLG Oldenburg, 10.10.1994 - Ss 371/94
Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten; Verwertbarkeit einer unter Verletzung …
- BGH, 04.08.1992 - 1 StR 246/92
Anforderungen an die Annahme ein Zeuge sei unerreichbar - Unerreichbarkeit eines …
- BGH, 05.05.1995 - 2 StR 183/95
Verdeckter Ermittler - Richterlicher Zustimmung - Zustimmung der …
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 311/98
Gesamtwürdigung aller wesentlichen Gesichtspunkte zur Strafrahmenverschiebung …
- BGH, 27.04.1988 - 3 StR 499/87
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung - …
- OLG Frankfurt, 23.03.1999 - 2 Ss 35/99
- BGH, 28.10.1986 - 1 StR 605/86
Voraussetzungen für die Unerreichbarkeit eines Zeugen für das Gericht - …
- OLG Celle, 07.02.2001 - 32 Ss 101/00
Auskunftsverweigerungsrecht; Belehrungspflicht; Gesamtkomplex; Selbstbelastung; …
- OLG Celle, 20.04.2015 - 1 Ws 135/15
Keine Kostenerstattung eines Privatgutachtens zur Frage der Verjährung nach …
- BGH, 21.02.1985 - 1 StR 15/85
Unerreichbarkeit eines im Ausland zu ladenden Zeugen; Weigerung des Erscheinens …
- OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 1 Ss 151/07
Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne …
- OLG München, 18.01.2006 - 4St RR 252/05
Verzögerung des Verfahrens zur persönlichen Vernehmung wichtiger Zeugen - …
- BGH, 02.05.1994 - 1 StR 115/94
Offenkundige Tatsachen - Freibeweisverfahren
- BGH, 04.03.1986 - 1 StR 26/86
Mitnahme eines Koffers mit Heroin - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
- BGH, 29.08.1984 - 3 StR 336/84
Beihilfe zur Geldfälschung durch Unterstützung des Aushändigens von Falschgeld an …
- BGH, 28.02.1984 - 1 StR 822/83
Ablehnung einer Revision der Staatsanwaltschaft mangels Rechtsfehlers - …
- BGH, 09.12.1983 - 3 StR 323/83
Ausländische Zeugen - Hindernis - Beseitigung - Verteidigung - Nachholung - …
- BGH, 07.01.1997 - 1 StR 747/96
Verwerfen einer strafrechtlichen Revision - Vernehmung eines Zeugen in der …
- KG, 11.09.2002 - 2 HEs 18/02
Leitsatz
- BGH, 22.08.1991 - 1 StR 473/91
Niederschrift - Polizeiliche Vernehmung - Hauptverhandlung - Zeugenanschrift - …
- LG Heidelberg, 19.07.2004 - 1 KLs 31 Js 10514/04
Strafbarkeit des Nachahmens von Freistempeln der Deutschen Post AG
- BGH, 02.07.1984 - NotSt (B) 1/84
Disziplinarmaßnahmen gegen einen Notar - Entrichtung von Abgaben an eine …
- KG, 11.09.2002 - 2 HEs 113/02
Fortdauer der Untersuchungshaft; Beruhen des dringenden Tatverdachts auf …
- OLG Düsseldorf, 25.11.1997 - 2 Ss 350/97
- BGH, 12.04.1988 - 1 StR 62/88
Anforderungen an eine Verfahrensrüge - Vernehmung mehrerer im Ausland lebender …
- BGH, 11.07.1984 - 3 StR 216/84
Feststellung der Unerreichbarkeit eines Beweismittels durch formlose Befragung - …
- KG, 11.09.2002 - 2 HEs 114/02
Erwerb größere Mengen unversteuerter und unverzollter Zigaretten zur …
- KG, 11.09.2002 - 2 HEs 115/02
Fortdauer der Untersuchungshaft; Beruhen des dringenden Tatverdachts auf …
- BGH, 21.02.1985 - 1 StR 13/85