Rechtsprechung
   BGH, 24.08.1995 - 4 StR 470/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Ausschließungsgrund - Geheimnisoffenbarung - Geheimhaltungsgebot - Angabe des Gesetzeswortauts - Ausschließung der Öffentlichkeit - Grund der Ausschließung - Eindeutige Kennzeichnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 172, § 174; StPO § 338 Nr. 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 139
  • StV 1996, 134



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 09.06.1999 - 1 StR 325/98  

    Verfahren über den Ausschluß der Öffentlichkeit

    cc) Der 4. Strafsenat hat durch Beschluß vom 17. Dezember 1998 - 4 ARs 9/98 - mitgeteilt, er halte an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, daß das Fehlen der Begründung in dem Beschluß über die Ausschließung der Öffentlichkeit auch dann ein Verstoß gegen § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG sei, wenn der Ausschließungsgrund für die Beteiligten und die Zuhörerschaft offen zutage liege (BGHSt 27, 187,188; BGHR GVG § 174 Abs. 1 Satz 3 Begründung 5).
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