Rechtsprechung
   BGH, 24.08.2011 - XI ZR 191/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1096
BGH, 24.08.2011 - XI ZR 191/10 (https://dejure.org/2011,1096)
BGH, Entscheidung vom 24.08.2011 - XI ZR 191/10 (https://dejure.org/2011,1096)
BGH, Entscheidung vom 24. August 2011 - XI ZR 191/10 (https://dejure.org/2011,1096)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,1096) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 321a ZPO, § 280 BGB
    Kapitalanlageberatung: Erfolglose Gehörsrüge gegen Revisionszurückweisungsbeschluss; aufklärungspflichtige Rückvergütungen

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit einem Streit über eine Aufklärungspflichtverletzung bzgl. des Erwerbs von Kapitalanlagen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rechtsprechungsänderung zur Abgrenzung aufklärungspflichtiger Rückvergütungen von Innenprovisionen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rechtsprechungsänderung des XI. Zivilsenats zur Abgrenzung aufklärungspflichtiger Rückvergütungen von Innenprovisionen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur erfolglosen Gehörsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 (Aufklärungspflichtverletzung über Rückvergütungen)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 321a; ZPO § 321a BGB § 280; BGB § 280

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zur erfolglosen Gehörsrüge gegen Senatsbeschluss vom 19.07.11

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Rückvergütung oder Innenprovision

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 280; ZPO § 321a
    Keine Rechtsprechungsänderung des XI. BGH-Senats zur Abgrenzung aufklärungspflichtiger Rückvergütungen von Innenprovisionen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht bei Provisionen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung der Banken bei Schmiergeldleistung vom Verfassungsgericht abgesegnet.

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280 Abs. 1
    Keine Rechtsprechungsänderung zur Abgrenzung aufklärungspflichtiger Rückvergütungen von Innenprovisionen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage der schuldhaften Verletzung der Pflicht einer anlageberatenden Bank, über Rückvergütungen aufzuklären

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3231
  • ZIP 2011, 1559
  • ZIP 2011, 1807
  • MDR 2011, 1249
  • WM 2011, 1804
  • NZG 2011, 1189
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

    Grundsätzlich kann eine Aufklärung über Rückvergütungen auch mittels der Übergabe eines Prospektes erfolgen, in dem die beratende Bank als Empfängerin der der Höhe nach korrekt angegebenen Vertriebsprovisionen ausdrücklich genannt ist (Senatsbeschluss vom 24. August 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1804 Rn. 6 ff. mwN zur entsprechenden Sachverhaltskonstellation im Senatsurteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306 Rn. 31, dazu auch Ellenberger in Ellenberger/Schäfer/Clouth/Lang, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 4. Aufl. Rn. 1061 und Fn. 1189 mwN).
  • BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der

    b) Ob und unter welchen Voraussetzungen die beratende Bank den Anleger auch über den Empfang von im Anlagebetrag versteckten Vertriebsprovisionen aufklären muss, hat der Senat bislang mangels Entscheidungserheblichkeit nicht entschieden (vgl. Senatsbeschluss vom 24. August 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1804 Rn. 11 f.) und ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte sowie in der Literatur umstritten.
  • BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für

    Die dagegen erhobene Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin blieb ohne Erfolg (veröffentlicht in WM 2011, S. 1804).
  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 308/11

    Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer

    Die unterschiedliche Beurteilung der Pflichten der Bank als Anlageberater, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch ungefragt über regelmäßig umsatzabhängige Provisionen aufzuklären hat, die aus offen ausgewiesenen Provisionen wie z.B. Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3229; vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3227 und vom 24. August 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3231), im Gegensatz zu den freien, nicht bankgebundenen Anlageberatern folgt aus der unterschiedlichen Erwartungshaltung, die der Anleger bei gebotener typisierender Betrachtungsweise an seinen Anlageberater hat (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2011 aaO Rn. 18).
  • OLG Hamm, 29.09.2011 - 34 U 37/10

    Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen

    Der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt ist in allen Fällen gleich (BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226; Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274; Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405; Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694; Beschl. v. 09.03., 19.07 und 24.08.2011 - XI ZR 191/10, n.v.).

    Derlei aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind - regelmäßig umsatzabhängige - Provisionen, die anders als Innenprovisionen nicht etwa aus dem Anlagevermögen abfließen und auf dessen Werthaltigkeit Einfluss haben, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen gezahlt werden, so dass beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen kann, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt, so dass dieser das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann (BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 09.03., 19.07. und 24.08.2011 - XI ZR 191/10, n.v.).

    Sie entsteht unabhängig davon, ob die Rückvergütung beispielsweise aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsgebühren oder aber aus einer anderen offen angegebenen Quelle an die beratende Bank fließt (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, n.v.).

    Vielmehr konnte er gleichermaßen annehmen, das Profitinteresse der Beklagten als Bank - und dies unterscheidet sie vom freien Anlageberater (vgl. BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, n.v.) - beschränke sich hierbei auf den Abschluss und die Aufrechterhaltung der üblicherweise auf Dauer angelegten kostenpflichtigen Vertragsverhältnisse mit ihm als Bankkunden.

    Aber selbst wenn man davon ausginge, dass klar war, dass es sich bei dem im Prospekt auf Seite 69 angesprochenen Dritten um die Beklagte handeln sollte, war damit nach wie vor nicht ersichtlich, in welcher tatsächlichen Höhe - und auch dies ist erheblich und aufklärungsbedürftig (BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226) - auf diesem Wege Rückvergütungen an die Beklagte fließen sollten (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, n.v.).

    Allerdings muss hierfür aufgrund konkreter Umstände des Falles feststehen, dass dem Anleger bei gehöriger Aufklärung mindestens zwei tatsächlich von ihm zu ergreifende Handlungsalternativen zu Verfügung standen (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, n.v.).

  • OLG Hamm, 18.10.2011 - 34 U 147/10

    Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen im Rahmen

    und 24.08.2011 - XI ZR 191/10).

    Derlei aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind - regelmäßig umsatzabhängige - Provisionen, die anders als Innenprovisionen nicht etwa aus dem Anlagevermögen abfließen und auf dessen Werthaltigkeit Einfluss haben, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen gezahlt werden, so dass beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen kann, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt, so dass dieser das besondere Interesse an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann (BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925).

    Sie entsteht unabhängig davon, ob die Rückvergütung beispielsweise aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsgebühren oder aber aus einer anderen offen angegebenen Quelle an die beratende Bank fließt (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925; Beschl. v. 19.07.2011 - XI ZR 191/10).

    Aber selbst wenn man davon ausginge, dass klar war, dass es sich bei dem im Prospekt auf Seite 39 angesprochenen Dritten um die Beklagte handeln sollte, war damit nach wie vor nicht ersichtlich, in welcher tatsächlichen Höhe - und auch dies ist erheblich und aufklärungsbedürftig (BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226) - auf diesem Wege Rückvergütungen an die Beklagte fließen sollten (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925; Beschl. v. 19.07.2011 - XI ZR 191/10).

    Allerdings muss hierfür aufgrund konkreter Umstände des Falles feststehen, dass dem Anleger bei gehöriger Aufklärung mindestens zwei tatsächlich von ihm zu ergreifende Handlungsalternativen zu Verfügung standen (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925.).

  • OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16

    Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur

    Zur ordnungsgemäßen Aufklärung ist dabei auch die Mitteilung erforderlich, in welcher Höhe Rückvergütungen fließen, da auch die Höhe der Rückvergütung ungefragt offen gelegt werden muss (BGH NJW 2011, 3227 [BGH 09.03.2011 - XI ZR 191/10] ; NJW 2011, 3231 [BGH 24.08.2011 - XI ZR 191/10] ).
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2011 - 17 U 259/10

    Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers: Rechtskraftwirkung eines

    Es reichte vielmehr aus, dass die Beträge für die Eigenkapitalbeschaffung, die Platzierungsgarantie und die Fremdkapitalbeschaffung im Fondsprospekt dem Inhalt und der Höhe nach korrekt ausgewiesen sind (BGH, WM 2009, 2306 Rn. 31; BGH, Beschluss vom 24.08.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1804).
  • OLG Frankfurt, 19.10.2011 - 17 U 34/10

    Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3

    (vgl. BGH Beschluss vom 24.8.2011 XI ZR 191/10 ZIP 2011, 1807, 1809).

    Das Risiko rechtlicher Fehleinschätzungen trägt die Beklagte selbst (vgl. dazu die neuste Entscheidung des BGH vom 29.6.2010, XI ZR 308/09, zitiert nach Juris sowie die Erwägungen zur Anhörungsrüge der Beklagten im Beschluss vom 24.8.2011 XI ZR 191/10 ZIP 2011, 1807, 1809).

  • OLG München, 14.05.2012 - 19 U 3420/09

    Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über die

    Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen (XI. Zivilsenat vom 09.03.2011, 19.07.2011 und 24.08.2011, Gz. XI ZR 191/10).

    Diese Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters, also auch für die fehlende Aufklärung über Rückvergütungen (BGH, Urteil vom 12.05.2009 XI ZR 586/07 Tz. 22), und zwar - entgegen der Auffassung der Beklagten - unabhängig von deren Höhe selbst für geringfügige Rückvergütungen (XI. Zivilsenat vom 09.03.2011, XI ZR 191/10).

  • OLG Frankfurt, 23.01.2012 - 23 U 114/10

    Steuervorteile bei VIP 2 Medienfonds

  • OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 23 U 119/11

    Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zum Medienfonds (hier: Verschweigen von

  • LG Heidelberg, 17.01.2012 - 2 O 144/11

    Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Aufklärung über das allgemeine

  • OLG Dresden, 03.04.2012 - 5 U 376/11

    Anlageberatung; kick back; Rückvergütung; Festpreis; Eigengeschäft

  • BGH, 19.11.2019 - XI ZR 575/16

    Inanspruchnahme einer Bank auf Rückabwicklung zweier Fondsbeteiligungen; Prüfung

  • KG, 04.06.2015 - 4 U 79/13

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichtverletzung wegen

  • OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 132/12

    Keine Deliktzinsen wegen falscher Anlageberatung

  • BGH, 05.12.2011 - XI ZR 398/10

    Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 23 U 112/14

    Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an

  • OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 270/13

    Anlageberatung: Verjährung von Ansprüchen wegen Verschweigens von Rückvergütungen

  • OLG Köln, 19.06.2013 - 13 U 187/11

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über den Zufluss von Provisionen

  • OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 23 U 166/11

    Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu

  • OLG München, 08.05.2012 - Kap 2/07
  • OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11

    Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei

  • OLG Köln, 24.10.2012 - 13 U 185/11

    Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen;

  • OLG Hamm, 05.07.2012 - 34 U 81/11

    Verbraucherschutz: Beratende Bank muss über sog. Kick-backs aufklären

  • OLG München, 13.08.2012 - 20 U 4655/11
  • OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 36/11

    Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei

  • OLG Karlsruhe, 13.12.2011 - 17 U 260/10

    Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Durchführung

  • LG Köln, 16.05.2012 - 3 O 116/11

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung im Zusammenhang

  • LG Bonn, 30.12.2011 - 3 O 196/11

    Stillschweigender Vertragsschluss eines Anlageberatervertrages bei Kenntnis der

  • OLG Köln, 06.12.2011 - 18 U 156/11

    Pflicht der anlageberatenden Bank zur Offenbarung von Vertriebsprovisionen

  • LG Wiesbaden, 17.07.2012 - 8 O 262/09

    Zur Aufklärungspflicht der Bank über erhaltene Provisionen bei einem Filmfonds

  • LG Frankfurt/Main, 21.02.2013 - 2 O 183/12
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht