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   BGH, 24.08.2015 - NotZ(Brfg) 6/14   

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https://dejure.org/2015,25522
BGH, 24.08.2015 - NotZ(Brfg) 6/14 (https://dejure.org/2015,25522)
BGH, Entscheidung vom 24.08.2015 - NotZ(Brfg) 6/14 (https://dejure.org/2015,25522)
BGH, Entscheidung vom 24. August 2015 - NotZ(Brfg) 6/14 (https://dejure.org/2015,25522)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 111d Satz 2 BNotO, § ... 54 Abs. 1 VwGO, § 44 Abs. 3 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, §§ 44 f. ZPO, § 26a StPO, § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 124a Abs. 4 VwGO, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO, § 544 Abs. 2 ZPO, § 321a ZPO, § 111 BNotO, § 152a VwGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG, § 51 Abs. 1 FGO, § 42 Abs. 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 124a Abs. 5 Satz 3 VwGO, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Entscheid eines abgelehnten Richters über ein "gänzlich untaugliches oder rechtsmissbräuchliches" Ablehnungsgesuch im Verwaltungsprozess; Zulässigkeit eines nach Erlass der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung angebrachtes Ablehnungsgesuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheid eines abgelehnten Richters über ein "gänzlich untaugliches oder rechtsmissbräuchliches" Ablehnungsgesuch im Verwaltungsprozess; Zulässigkeit eines nach Erlass der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung angebrachtes Ablehnungsgesuch

  • rechtsportal.de

    Entscheid eines abgelehnten Richters über ein "gänzlich untaugliches oder rechtsmissbräuchliches" Ablehnungsgesuch im Verwaltungsprozess; Zulässigkeit eines nach Erlass der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung angebrachtes Ablehnungsgesuch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 01.06.2017 - I ZB 4/16

    Beteiligung der abgelehnten Richter in Fällen eindeutig unzulässiger

    In solchen Fällen eindeutig unzulässiger Ablehnungsgesuche gerät die Beteiligung der abgelehnten Richter nicht mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Konflikt, weil die Prüfung des Ablehnungsgesuchs keine Beurteilung des eigenen Verhaltens voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache erfolgt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11, juris Rn. 30; BGH, Beschluss vom 24. August 2015 - NotZ (Brfg) 6/14, juris Rn. 2).

    Ist dagegen eine über die bloß formale Prüfung hinausgehende inhaltliche Bewertung erforderlich, würde sich der abgelehnte Richter zum "Richter in eigener Sache machen"; eine unter Beteiligung des abgelehnten Richters erfolgende Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig kommt dann nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 24. August 2015 - NotZ (Brfg) 6/14, juris Rn. 2).

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