Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
  Rücknahme der Revision (Anforderungen an den Geisteszustand des Revisionsführers)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 349 Abs. 1 StPO, § 346 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der erneuten Einlegung der Revision nach dessen wirksamen Rücknahme

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der erneuten Einlegung der Revision nach dessen wirksamen Rücknahme

• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 1
  Zulässigkeit der erneuten Einlegung der Revision nach dessen wirksamen Rücknahme

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtsmittelrücknahme - und der psychische Zustand des Angeklagten

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 23.11.2005 - 1 StR 436/05

  Unzulässigkeit der Revision infolge wirksam erklärter Revisionsrücknahme …

  Auszug aus BGH, 24.08.2016 - 1 StR 380/16

  Einer im Tenor zum Ausdruck kommenden deklaratorischen Feststellung, dass die mit Schriftsatz des Verteidigers vom 18. Mai 2016 eingelegte Revision wirksam zurückgenommen worden ist, bedarf es nicht (BGH, Beschluss vom 23. November 2005 - 1 StR 436/05).'.
• BGH, 19.09.1996 - 1 StR 487/96

  Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme - Erklärungsbewußtsein …

  Auszug aus BGH, 24.08.2016 - 1 StR 380/16

  Denn es ist für die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme im Hinblick auf den psychischen Zustand ausreichend, dass der Erklärende sich bei Abgabe der Erklärung in einem Zustand geistiger Freiheit und Klarheit befindet, der ihn in die Lage versetzt, die Bedeutung der abgegebenen Erklärung zu erkennen, was sogar durch Geschäftsunfähigkeit oder Schuldfähigkeit nicht notwendig ausgeschlossen wird (BGH, Beschluss vom 19. September 1996 - 1 StR 487/96).
• BGH, 15.04.2015 - 1 StR 112/15

  Rücknahme der Revision durch den Verteidiger (Ermächtigung des Angeklagten: …

  Auszug aus BGH, 24.08.2016 - 1 StR 380/16

  Denn eine wirksame Rücknahmeerklärung ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15).
• BGH, 19.12.1996 - 1 StR 620/96

  Auszug aus BGH, 24.08.2016 - 1 StR 380/16

  Sofern man in dem Schreiben des Angeklagten vom 22. Mai 2016, welches am 27. Mai 2016 beim Landgericht Aschaffenburg eingegangen ist, einen Widerruf der zuvor erklärten Rechtsmittelrücknahme erblicken mag, ist dieser unwirksam, da dieser nicht spätestens zeitgleich mit der Rechtsmittelrücknahme am 25. Mai 2016 eingegangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 1 StR 620/96).
• BGH, 31.05.2005 - 1 StR 158/05

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht bei reinem Motivirrtum; unwirksamer …

  Auszug aus BGH, 24.08.2016 - 1 StR 380/16

  Soweit die Rücknahme der Revision auf einem Motivirrtum des Angeklagten beruhen sollte, ist ein solcher Irrtum ohne Einfluss auf die Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 1 StR 158/05 mwN).

• BGH, 20.02.2017 - 1 StR 552/16

  Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen …

  Ein Motivirrtum ist aber ohne Einfluss auf die Wirksamkeit der Ermächtigung (BGH, Beschluss vom 24. August 2016 - 1 StR 380/16).
• BGH, 10.07.2019 - 2 StR 181/19

  Zurücknahme und Verzicht auf die Revision (Auslegung der Erklärung der Rücknahme …

  Die Rücknahme eines Rechtsmittels muss als Prozesshandlung zweifelsfrei erklärt werden, um Wirksamkeit zu erlangen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2016 - 3 StR 311/16, juris Rn. 2, vom 24. August 2016 - 1 StR 380/16, juris Rn. 2; Senat…, Beschluss vom 3. November 2011 - 2 StR 353/11, juris Rn. 3;… LR/Jesse, StPO, 26. Aufl., § 302 Rn. 21, KK-StPO/Paul, 7. Aufl., § 302 Rn. 11).
• OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16

  Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende …

  Als Prozesserklärung ist diese grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (…std. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 21. April 1999 - 5 StR 714/98, BGHSt 45, 51, 55; Beschlüsse v. 24. August 2016 - 1 StR 380/16, BeckRS 2016, 17114, und 1 StR 301/16, BeckRS 17113; v. 8. Oktober 2015 - 2 StR 103/15, NStZ-RR 2016, 180 m.w.N.).
• BGH, 05.10.2016 - 3 StR 311/16

  Betäubungsmitteldelikt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten …

  Die Rücknahme einer Revision muss eindeutig und zweifelsfrei erklärt werden, um Wirksamkeit zu erlangen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. August 2016 - 1 StR 380/16, juris Rn. 2; vom 3. November 2011 - 2 StR 353/11, juris Rn. 3; LR/Jesse, StPO, 26. Aufl., § 302 Rn. 21; KK-Paul, StPO, 7. Aufl., § 302 Rn. 11).