Rechtsprechung
   BGH, 24.08.2016 - 2 StR 504/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 177 Abs. 2, Abs. 8 Nr. 2 StGB; § 223 Abs. 1 StGB; § 46 Abs. 1 StGB; § 46a Abs. 1 StGB
    Strafmilderung wegen verringerter Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des Tatrichters: eingeschränkte revisionsrechtliche Kontrolle; regelmäßig kein geringer Schuldgehalt bei zu verantwortender Trunkenheit, wenn dadurch Risiko der Begehung von Straftaten erhöht); besonders schwere Vergewaltigung (Begriff der sexuellen Handlung: bereits objektiv sexualbezogene Handlung ausreichend; Verhältnis zu vorherigen Körperverletzungshandlungen: Konsumtion); Strafzumessung (keine strafschärfende Berücksichtigung des Fehlens verständlicher Motive); Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzung eines kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 21 StGB, § ... 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a) und b) StGB, § 184g Nr. 1 StGB, § 184h Nr. 1 StGB, § 223 Abs. 1 StGB, § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a) StGB, § 46 Abs. 2 StGB, § 46a StGB, § 46a Nr. 1 StGB, § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB, §§ 21, 49 Abs. 1 StGB, § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b) StGB, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 473 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 StGB, § 46 Abs 1 StGB, § 46 Abs 2 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 177 Abs 4 Nr 2 Buchst a StGB
    Besonders schwere Vergewaltigung: Bedeutung der Motivation des Täters bei objektiv sexualbezogenen Handlungen; Strafschärfung bei auffälligem Missverhältnis zwischen Anlass und Tat; Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 177 Abs. 4 Nr. 2
    Entfallen einer tateinheitlichen Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Rahmen einer Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollzogene Untersuchungshaft - und ihre strafmildernde Berücksichtigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fakultative Strafrahmenverschiebung - und die Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 84
  • NStZ-RR 2017, 40



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15  

    Strafrahmenverschiebung wegen alkoholbedingt verminderte Schuldfähigkeit

    Von einschlägigen Vorverurteilungen sei die Ablehnung der Strafrahmenverschiebung nicht abhängig (vgl. Urteil vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, juris Rn. 24).

    Welchen Umständen der Tatrichter bestimmendes Gewicht beimisst, ist im Wesentlichen seiner Beurteilung überlassen (vgl. BGH, Urteile vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336 f.; vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, juris Rn. 23).

    Dem Tatrichter steht dabei ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - 1 StR 254/04, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 37; vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05, aaO; vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, aaO).

    Im Rahmen der Ermessensausübung ist indes Bedacht darauf zu nehmen, dass auf Grund der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit der Schuldgehalt der Tat in aller Regel verringert ist (BGH, Urteile vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 30; vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, aaO Rn. 24; Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15, juris Rn. 4).

    Durch den Alkoholmissbrauch versetzt sich der Sich-Betrinkende in einen Zustand, der durch Enthemmung (vgl. BGH, Urteile vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05, aaO; vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, aaO, Rn. 24 [Senkung der Hemmschwelle gegenüber sozial auffälligem und aggressivem Verhalten]), Verminderung von Einsichts- und Urteilsvermögen sowie Verschlechterung von Körperbeherrschung und Reaktionsfähigkeit gekennzeichnet ist.

  • BGH, 07.06.2017 - 2 StR 30/16  

    Die Auseinandersetzung aus "nichtigem" Grund

    a) Soweit die Strafkammer zum Nachteil in die Strafzumessung eingestellt hat, dass der Auslöser der Auseinandersetzung "nichtig" gewesen sei, es objektiv keine Veranlassung für eine "Abreibung" und damit für die Tatbegehung keinen nachvollziehbaren Grund gegeben habe, hat sie ihm damit nicht das Fehlen verständlicher Motive strafschärfend zur Last gelegt (vgl. Senat, Urteil vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, NStZ 2017, 84; Beschluss vom 23. März 2011 - 2 StR 35/11; Beschluss vom 17. April 2012 - 2 StR 73/12, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 37; Urteil vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 119/13, NStZ 2014, 512; Beschluss vom 15. September 2015 - 2 StR 21/15, NStZ-RR 2016, 40).

    Gegen diese Berücksichtigung der Tatmotivation im Sinne einer "aus der Tat sprechenden Gesinnung" gemäß § 46 Abs. 2 StGB ist rechtlich nichts zu erinnern (Senat, Urteil vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, NStZ 2017, 84).

  • BGH, 28.06.2017 - 2 StR 92/17  

    Die Untersuchungshaft in der Strafzumessung

    Anderes gilt nur in Fällen, in denen der Vollzug von Untersuchungshaft ausnahmsweise mit ungewöhnlichen, über das übliche Maß deutlich hinausgehenden Beschwernissen verbunden ist (Senat, Urteil vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, NStZ-RR 2017, 40, 42; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 303/13, NStZ-RR 2014, 82, 83).

    Will der Tatrichter wegen besonderer Nachteile für den Angeklagten den Vollzug der Untersuchungshaft bei der Strafzumessung strafmildernd berücksichtigen, müssen diese Nachteile in den Urteilsgründen dargelegt werden (Senat, Urteil vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, aaO).

  • BGH, 07.11.2016 - 2 ARs 386/15  

    Anfrageverfahren; verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der fakultativen

    Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung ist zu berücksichtigen, dass der Schuldgehalt der Tat bei einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit in aller Regel vermindert ist (Senat, Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15; Urteil vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15).

    Dies kommt etwa in Betracht, wenn der Täter die Begehung von Straftaten vorausgesehen hat oder hätte voraussehen können, weil er aus früheren Erfahrungen weiß, dass er unter Alkohol- oder Drogenkonsum zur Begehung von Straftaten neigt (Senat, Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15, NStZ-RR 2016, 74) oder sich für ihn aus anderen Umständen ergibt, dass es bei Alkoholisierung zu Straftaten kommen könnte (Senat, Urteile vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 40 und vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15).

    Das allgemeinkundige Wissen, dass eine alkoholische Berauschung generell die Hemmschwelle gegenüber sozial auffälligen und aggressiven Verhalten zu senken pflegt, reicht insoweit nicht (vgl. Senat, Urteil vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15).

  • BGH, 08.08.2017 - 5 StR 198/17  

    Strafzumessung auf Grundlage des Strafrahmens eines minder schweren Falls der

    An diesem sachlichen Gehalt der Ausführungen des Tatgerichts und nicht an dessen Formulierungen hat sich die revisionsrichterliche Überprüfung der Strafzumessung zu orientieren (BGH, Urteile vom 14. Dezember 1999 - 1 StR 563/99, und vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15 mwN).
  • BGH, 13.06.2017 - 3 StR 106/17  

    Schwerer Raub - und die fehlende Tatprovokation in der Strafzumessung

    Dies ist rechtsfehlerhaft (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, NStZ 2017, 84, 85; Beschluss vom 15. März 2011 - 3 StR 62/11, juris Rn. 5 mwN).
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